Merkel-Auftritt: Warum ein Schweigen beim VW-Gesetz besser gewesen wäre

KommentarMerkel-Auftritt: Warum ein Schweigen beim VW-Gesetz besser gewesen wäre

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Trikots des VfL Wolfsburg als Gastgeschenk: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) nach einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk in Wolfsburg mit dem VW-Gesamtbetriebsratvorsitzenden Bernd Osterloh, VfL-Cheftrainer Felix Magath, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und dem VW- Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn (v.r.)

Mit ihrem Auftritt auf der VW-Betriebsversammlung knüpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine fragwürdige Tradition an: Sich medienwirksam von Belegschaften für Maßnahmen feiern zu lassen, die wirtschaftspolitisch eher bedenklich sind. Einmal mehr siegt der Populismus über wirtschaftliche Vernunft.

Die Ähnlichkeiten waren nicht gewollt, drängen sich aber auf: Wie sich einst SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Arbeitern des angeschlagenen Bauunternehmens Philipp Holzmann für eine dubiose und langfristig unsinnige Rettungsaktion feiern ließ, genoss seine Nachfolgerin Merkel den Jubel für die Arbeiterführerin. Nach den Kämpfen der letzten Woche für den Erhalt des VW-Gesetzes – also der Sicherstellung des Staatseinflusses auf das Automobilunternehmen – war ihr Auftritt ein Heimspiel. Längst war über ihre Pressemannschaft die Botschaft vorbereitet: Angela Merkel, die Kanzlerin mit dem sozialen Gewissen, die Menschen Schutz und Sicherheit bietet.

Zugegeben: In Zeiten der Finanzkrise und der Entlarvung eines Extrem-Kasinokapitalismus scheint es schon fast ausweglos an die Vorteile einer Marktwirtschaft zu erinnern. Damit macht man sich derzeit nicht beliebt. Aber ist es Aufgabe der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden einstige programmatische Grundsätze so schnell über Bord zu werfen? Auf der Welle des Anti-Kapitalismus zu reiten – anstelle sich der Mühe zu unterziehen, gerade in diesen Zeiten zu erklären, warum die Verächter der Marktwirtschaft auch weiterhin falsch liegen?

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Den unbequemen Weg zu gehen, bedeutet Unpopuläres zu sagen. Doch das ist Merkels Sache nicht. Sie weiß, dass ihr die Linkspartei und eine erstarkende SPD im Nacken sitzen. Da muss man schon mal fünfe gerade sein lassen, wenn man die Macht verteidigen will. Und wäre dem bürgerlichen Publikum eine abgewählte Merkel etwa lieber? Sicherlich nicht – so die Kalkulation im Unionslager.

Auftritt des damaligen Quelle: AP

Auftritt des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei Holzmann im November 1999. Mit dabei: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (l.)

Bild: AP

Schon am Wochenende nutzte sie einen Auftritt bei den österreichischen Konservativen von der ÖVP, um in eher platter Art und Weise die Amerikaner und ihr Finanzmarktsystem anzugreifen. Doch solche Kritik ist wohlfeil und natürlich gehörten die amerikanisch-europäische Bankenelite mal so richtig durchgeschüttelt und sogar bestraft für ein massives und teilweise Giergetriebenes Verhalten. Letztlich sind diese Fehlentwicklungen eben nicht - wie die Misswirtschaft im Sozialismus - unter der Decke geblieben, sondern jetzt aufgeflogen. Aber eine moralische Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft erfordert Mut und rhetorische Kraft.

Doch davon war in Wolfsburg wenig zu hören. Dieser Auftritt war in den letzten Tagen nicht nur inhaltlich, sondern auch machttaktisch in die andere Richtung minutiös vorbereitet worden. Bereist in der Vorstands-Sitzung der CDU am vorvergangenen Montag schlug sich Merkel auf die Seite des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der sich massiv für ein reformiertes VW-Gesetz – und damit den Erhalt der Sperrminorität seines Bundeslandes eingesetzt hat – und dafür auch einen Konflikt mit der EU-Kommission riskieren will.

Für die Unterstützung dieser Position nahm Merkel eine abermalige Schwächung des noch am klarsten wirtschaftspolitisch profilierten CDU-Ministerpräsidenten, Günther Oettinger, in Kauf. Der hatte in der letzten Woche mehrmals darauf verwiesen, dass Deutschland möglicherweise Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, wenn das bestehende Gesetz nicht weitgehend genug reformiert wird. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat damit gedroht, dass die EU-Kommission zum Europäischen Gerichtshof gehen werde, weil ihm die geplanten Änderungen am VW-Gesetz nicht weit genug gehen. Vor allem die Garantie einer faktischen Sperrminorität für das Land Niedersachsen stößt in Brüssel auf Ablehnung. Der CDU-Politiker hält ein besonderes Gesetz für eine Aktiengesellschaft abweichend vom Aktienrecht für falsch. Mit Verweis auf Daimler sagte er jüngst, die Betriebsstätten des Konzerns in Baden-Württemberg seien zukunftsfähig und bedürfen auch nicht „eines besonderen Artenschutzes“ durch staatliche Interventionen. Auch Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten diese Position unterstützt.

Doch in Zeiten von angeblichen Marktversagen und der Wiederbelebung des starken Staats – in Europa und selbst in den USA – ließ sich diese Position offenbar nicht halten. Ende der letzten Woche forderte Merkel Oettinger intern dazu auf, eine Bundesratsinitiative gegen die Reform des VW-Gesetzes fallen zu lassen – und der fügte sich. Kein Marktwirtschaftler ist mehr in der Union zu sehen – nirgends. Zu diesem Zeitpunkt hatte Merkel natürlich bereits ihren medienwirksamen geplanten Auftritt vor tausenden von VW-Malochern im Hinterkopf. Und hätte sie das Problem nicht vorab gelöst und Oettinger nicht zurückgepfiffen, wären womöglich hässliche Bilder von protestierenden Arbeitern gesendet worden.

Also teilte sie gestern zur Zufriedenheit der sozialdemokratischen Strömungen in ihrer eigenen Partei und der IG-Metall mit, dass die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität bei VW unbedingt erhalten bleiben müsse. „Das werden wir bei der Europäischen Kommission mit aller Kraft und Klarheit vertreten“, sagte Merkel vor rund 18.000 Zuhörern.

Es mag sein, dass ein Politiker taktische Zugeständnisse für eine angestrebt Wiederwahl machen muss. Wenn diese Zugeständnisse sich aber immer weiter vom eigenen Markenkern entfernen, dann wäre vielleicht eine stillschweigende Unterstützung besser gewesen. Die Linke wird sich freuen, dass die Vorsitzende der Partei Ludwig Erhards und einer ihrer Stellvertreter so öffentlichkeitswirksam Positionen räumt.

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