EU-Wettbewerbskommissarin: "Ich treffe keine Lobbyisten, nur CEOs"

EU-Wettbewerbskommissarin: "Ich treffe keine Lobbyisten, nur CEOs"

von Marc Etzold

Als Wettbewerbskommissarin ist Margrethe Vestager die mächtigste Reguliererin der EU. Beim Weltmarktführergipfel in Schwäbisch Hall erzählt die selbstbewusste Dänin, wie sie gegen Apple, Google und Co. durchgreifen will.

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Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich schon mit einigen großen Konzernen angelegt.

Sie habe kein Problem mit Google, im Gegenteil. Sie nutze die Dienste des Suchmaschinenkonzerns schließlich selbst, versicherte Margrethe Vestager am Donnerstag beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall. Seit über einem Jahr ist Vestager Wettbewerbskommissarin der Europäische Union in Brüssel. In dieser Zeit hat sie sich mit nahezu allen großen Tech-Konzernen angelegt – neben Google auch mit Facebook und Apple. Aber auch Starbucks, Fiat oder Gazprom haben es schon mit der Dänin zu tun bekommen.

Was sie antreibt? „Wenn ich eine Google-Suche starte, erwarte ich das beste Ergebnis. Aber nicht das Ergebnis, das Google für das beste hält.“ Google biete aus ihrer Sicht den besten Service am Markt an. „Deswegen sollten sie ihre starke Stellung nicht missbrauchen.“ In Deutschland beispielsweise nutzen neun von zehn Deutschen Google als Standardsuchmaschine, de facto hat der Konzern hier eine Monopolstellung.

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Derzeit laufen zwei Verfahren der EU gegen Google. Zum einen geht es um die ausgespielten Ergebnisse bei Shopping-Suchen. Vestager wirft Google vor, dass der Konzern die Konkurrenz bei Shopping-Anfragen systematisch benachteiligt. Zum anderen geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Das ist zwar für Hersteller frei verfügbar und kann von nach Belieben angepasst werden. Vestager ist aber auch hier überzeugt, dass der Google-Mutterkonzern Alphabet gegen das EU-Kartellrecht verstößt, da eigene Dienste bevorzugt würden.

Die Verhandlungen gegen Google gingen 2015 nach rund fünf Jahren Ermittlungszeit schon fast ihrem Ende entgegen. Alles sah danach aus als würde Google glimpflich davonkommen. Doch mit der neuen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker kam auch Vestager ins Amt. Als mächtigste Reguliererin des Kontinents ist sie eine der wichtigsten Ansprechpartner für Unternehmen aus dem Silicon Valley. „Zu meinen Regeln gehört: Ich treffe keine Lobbyisten“, sagte Vestager beim Weltmarktführertreffen. „Ich treffe Vorstandsvorsitzende. Sie haben die Verantwortung im Unternehmen, nur sie können ein Unternehmen verändern.“

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Veränderung ist ein Schlüsselwort in Vestagers Leben. Auf die Frage, was der größte Unterschied zwischen ihrer Ministerzeit in Dänemark (sie war Innen- und Wirtschaftsministerin) und ihrer Tätigkeit in Brüssel sei, antwortete sie: „Ich arbeite seit 20 Jahren als Gesetzgeberin. In der Vergangenheit habe ich womöglich zu oft an neuen Gesetzen gearbeitet und nicht daran, dass bestehende Gesetze auch tatsächlich funktionieren.“ Das sei es, was sie an ihrem Amt als EU-Kommissarin so sehr reizt: „Ich bin dafür da, dass Recht umgesetzt wird.“

Als Wettbewerbskommissarin ist Vestager, die in einem großen Porträt in der Süddeutschen Zeitung kürzlich „Die Anständige“ genannt wurde, zwar nicht unmittelbar mit den Folgen des Flüchtlingsstroms befasst. Sie tritt dennoch selbstbewusst für eine europäische Lösung ein, um Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie für ihre Flüchtlingspolitik bewundert, zu unterstützen.

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Die Dänin, die als Vorbild für die Hauptdarstellerin in der dänischen Politserie „Borgen“ fungierte und über einen längeren Zeitraum von ihr begleitet wurde, setzt auf folgenden Dreiklang: Sicherung der Außengrenzen, faire Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten EU und Abschiebung von denen, die nicht schutzbedürftig sind. Doch was stimmt sie zuversichtlich, dass die zerstrittenen EU-Staaten sich doch noch zusammenraufen? „Die Werte der Europäischen Union stehen auf dem Spiel.“

Doch nicht nur das: „Wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht einigen können und der Schengen-Raum zerfällt, verlieren wir Jobs, viele Jobs.“ Schengen garantiert für die Bürger Europas die Reisefreiheit. Viele Unternehmen profitieren durch niedrigere Transaktionskosten ebenfalls enorm von dem Abkommen.

Vestager ist überzeugt, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise im wirtschaftlichen Interesse der Staaten liegt. „Um ein Problem lösen zu können, muss man zuerst erkennen, dass es eines gibt.“ Diesen Satz spricht sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise aus. Er passt auch gut auf ihre Auseinandersetzung als Wettbewerbskommissarin mit den Unternehmen dieser Welt. Vestager, das wird in Schwäbisch Hall deutlich, hat noch viel vor in Brüssel.

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