Gute Nachrichten hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn nicht dabei. Gerne hätten die Teilnehmer des Weltmarktführergipfels in Schwäbisch Hall von ihm gehört, dass beim Thema Erbschaftsteuer endlich ein Durchbruch erzielt wurde – am liebsten natürlich nach ihren Vorstellungen. Doch Spahn musste passen.
Und so erklärte er lieber, was auf dem Spiel steht: „Wir brauchen bis zum 30. Juni eine Lösung“, sagte der CDU-Politiker. In weniger als fünf Monaten laufe eine Frist des Verfassungsgerichts aus. „Dann ist jeder Betrieb erbschaftssteuerpflichtig“, warnte Spahn. Soweit werde es aber nicht kommen, versicherte er. Möglichst viele Betriebe sollen nach seinem Willen ausgenommen werden. Nur die SPD sei eben das Problem. Unverständnis im Publikum. Schnell weiter zu einem anderen Thema, da waren sich Spahn und das Publikum einig.
Die Flüchtlingskrise treibt Spahn in diesen Tagen mehr um als die Erbschaftssteuer. „Wir müssen endlich wieder die Kontrolle über unsere EU-Außengrenze haben“, forderte der 35-Jährige in Schwäbisch-Hall. An Viktor Orban gebe es zwar viel zu kritisieren, meinte Spahn. Immer wieder war der ungarische Ministerpräsident in den letzten Monaten in die Kritik geraten, weil er mit Polizei gegen Flüchtlinge vorgehen ließ und illegale Einwanderer schließlich mit einem Zaun fernhielt. Aber: „Beim Thema Grenze setzt Orban EU-Recht um“, sagte Spahn.
Einen solchen Satz würde man von vielen anderen CDU-Politikern nicht hören. Spahn aber gefällt sich in der Rolle eines Politikers, der auch unbequeme Positionen in der Öffentlichkeit vertritt. Im November hatte er „eine Art Staatsversagen“ in Deutschland ausgemacht und sich so demonstrativ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Seine Botschaft: Wir schaffen das nicht, wenn die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik a là Willkommenskultur nicht ändert.
Auch in Schwäbisch-Hall legt Spahn gegen Merkel nach – ohne ihren Namen zu nennen. „Am Anfang war es nicht möglich, Fragen zu äußern“, beklagte der CDU-Politiker. Zu lange sei über die Vorteile der Einwanderung hunderttausender Menschen gesprochen worden. Mittlerweile werde aber differenzierter diskutiert.
Künftig müssen abgewiesene Asylbewerber strikter und schneller ausgewiesen werden, ist Spahn überzeugt. „Wer akut krank ist, bleibt im Land. Wenn aber jemand schon mit Diabetes gekommen ist, dann ist das kein Grund nicht abzuschieben.“ Der Ansatz, nur in Länder rückzuführen, die ein vergleichbares Gesundheitssystem wie Deutschland haben, sei falsch. „Mit der Logik können sie nicht mal nach Großbritannien abschieben.“ Grölen im Publikum. Spahn kommt als konservativer Macher gut an.
Für Merkels europäische Lösung gibt es aus Spahns Sicht nur noch wenig Zeit. „Wir sollten alles versucht haben, die Krise europäisch zu lösen.“ Wenn das nicht gelinge, müsse man über andere Maßnahmen nachdenken. Ähnliche Sätze hatte Merkel kürzlich in Richtung CSU gesprochen. Sie fordert von ihrer Partei noch einige Wochen Treue und Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik. Erst wenn feststeht, dass eine einigermaßen faire Lastenverteilung zwischen den EU-Nationen nicht gelingt, soll über einen Alternativplan gesprochen werden. Wie der aussehen könnte, verrät Jens Spahn nicht. Der Finanzstaatssekretär wird sich aber in der Debatte zu Wort melden – daran lässt er keine Zweifel.
