Gipfeltreffen der Weltmarktführer: Europa ist digital fünf Jahre hinterher

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Gipfeltreffen der Weltmarktführer: Europa ist digital fünf Jahre hinterher

von Reinhold Böhmer

EU-Kommissar Günther Oettinger will, dass Europa beim Internet künftig nicht der Kellner und Google der Koch ist. Um das zu erreichen, schockt er Unternehmer schon mal gern mit schonungslosen Vergleichen.

Erst schockte Telekom-Chef Timotheus Höttges die Mittelständler beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer mit der aktuellen Übermacht amerikanischer IT- und Internetkonzerne. Dann legte der neue EU-Digital-Kommissar Oettinger gegen Google, Facebook und Co. nach.

Die Deutschen seien "hysterisch" beim Datenschutz, polterte der Schwabe los, relativierte dann allerdings, dass das wohl aus der Erfahrung in der Nazizeit und später in der DDR herrühre. Die Volksbanken müssten aufpassen, dass sie die Digitalisierung  nicht verschliefen und zur "Parkbank" für Rentner würden. Und im künftigen Internet sei die Frage, wer im Zweifelsfall Vorrang haben solle, die Übertragung medizinischer Daten in den Notarztwagen oder der Videos auf Youtube.

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Die anfänglichen Lacher, die Oettinger für seine Reißer erntete, verstummten schnell, als dem Kongress der WirtschafsWoche in Schwäbisch Hall seine Kernbotschaft übermittelte. Um sich auf die beginnende Digitalisierung fast aller Geschäfts- und Produktionsprozese einzustellen, hätten die Unternehmen nicht mehr viel Zeit: "Nur noch fünf  bis sechs Jahre."

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und CDU-Politker präsentierte sich auf der WirtschaftsWoche-Veranstaltung als Aufrüttler und Verfechter einer glasklaren Industriepolitik. Um den eigenen Unternehmen die Möglichkeit zu digitalen Geschäften zu erhalten, forderte er ein EU-weit einheitiches Datenschutzrecht.

Daran müssten sich künftig vor allem auch Google und Facebook halten. Die beiden US-Konzerne wüssten schon jetzt mehr etwa über die Autofahrer als deren Versicherung. Einer der Gründe seien die völlig zersplitterten Datenschutzbestimmungen in der EU. Gleichzeitig müsse die Versorgung mit Breitband-Datennetzen  schnellstens vorangetrieben werden.

Digitale Revolution Telekom-Chef Höttges rüttelt den Mittelstand wach

Viele Mittelständler sind überzeugt, bei der digitalen Revolution gut aufgestellt zu sein. Telekom-Chef Timotheus Höttges beweist ihnen auf dem Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall das Gegenteil.

"Mittelstand, aufwachen!" Telekom-Chef Höttges bläst den deutschen Weltmarktführern den Marsch. Quelle: dpa

Ausdrücklich stellte Oettinger die Gleichbehandlung aller Daten im Internet in Frage,  also dass Filme, Musik, die Steuerung autonom fahrender Autos und automatisierter Fertigungslinien oder die Übermittlung von Informationen in den OP-Saal gleich viel kosten und miteinander konkurrieren dürfen sollen.

Geht es nach Europas neuem Digital-Lotsen, soll diese sogenannte Netzneutralität künftig nicht mehr das  erste Gebot im Internet sein. Hinzukommen müsse der Vorrang wichtiger Dienste, für die  die Telekommunikationskonzerne dann auch mehr Geld verlangen dürfen.

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In den USA gehört dies schon zum Alltag. So  bezahlt der Internet-TV-Betreiber Netflix bereits dafür, dass er seine Filme ruckelfrei durch das Netz geschleust bekommt. Eine Entdemokratisierung des Internets, wie Kritiker dies bezeichnen,   sieht Oettinger durch ein Netz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Eintrittspreise nicht. Immerhin bleibe der große Teil des Datenverkehrs davon unberührt.

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