BerlinDer Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten, erwägt, im Bundestag gegen das neue Griechenlandpaket zu stimmen. „Bliebe es beim jetzigen Stand, müsste ich Ende Februar gegen das neue Griechenlandpaket stimmen“, sagte von Stetten dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Es sei zudem völlig offen, welche Empfehlung er dem PKM zum Abstimmungsverhalten geben werde. „Politiker müssen aufpassen, dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen“, warnte von Stetten.
Die Aussicht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt oder sich selbst wieder refinanzieren könne, sei derzeit nicht erkennbar. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre kein Weltuntergang“, meint der Unionspolitiker. Das Land bliebe Teil Europas und bekäme weiter Unterstützung. „Für Finanzminister Schäuble wird es schwer werden, mich von einer Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu überzeugen“, sagte von Stetten.
