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Rechtslage: In der Schwebe

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Zwar braucht man für eine Drohne Fluglizenz, seine Nachbarn darf man trotzdem nicht bespitzeln.

Minidrohnen gibt es schon für wenige Hundert Euro. Sie lassen sich sogar per Smartphone steuern. Was dabei erlaubt ist und was nicht.

Wer darf Drohnen steuern?

Wer als Privatmann auf seinem eigenen Grundstück eine Drohne abheben lässt, braucht dazu keinen Flugschein: Einsteigermodelle wie die Parrot AR.Drone, die Befehle per iPhone oder Tablet-PC entgegennimmt, darf jeder benutzen. Auch für größere Drohnen wie die fünf Kilo schwere md4-1000 von Microdrones braucht man nach heutiger Rechtslage keine Fluglizenz:

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Es genügt eine ausführliche Einführung des Herstellers. Das Siegener Unternehmen bietet Drohnen-Käufern einen zweitägigen Kurs an, in dem die Bedienung der Fluggeräte erklärt wird. Einen amtlichen Drohnen-Führerschein gibt es also nicht.

Darf mich die Polizei per Drohne überwachen?

Zu bestimmten Einsatzzwecken, etwa der Überwachung von Demonstrationen, dürfen Polizisten auch Drohnen mit Videokameras starten. „Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist legal, solange einzelne Personen auf den Aufnahmen nicht identifiziert werden können“, sagt Professor Hans-Joachim Heintze vom Institut für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.

So nutzte Niedersachsens Polizei schon 2010 ein fliegendes Auge, um den Castor-Transport nach Gorleben zu überwachen. Was Datenschützer alarmierte, hält der Jurist grundsätzlich für unbedenklich, allerdings mit Einschränkungen: Denn moderne Drohnen verfügen über so sensible Kameras, dass sich einzelne Personen auch aus größerer Höhe identifizieren lassen.

„Ob das zulässig ist, bleibt umstritten“, sagt Heintze. In jedem Fall muss die Polizei die Demonstranten über die Überwachung informieren.

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