BerlinHandelsblatt: Herr Burgbacher, der Mittelstand klagt über überbordende Bürokratie. Haben Sie dafür Verständnis?
Burgbacher: Ja, dafür habe ich Verständnis. Allerdings gibt es durchaus positive Entwicklungen, die für unsere Unternehmen entlastend wirken.
Welche?
Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir es in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium geschafft haben, beim Thema elektronische Bilanz (E-Bilanz) große Fortschritte für unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erzielen. Die ursprünglichen Pläne hätten dazu geführt, dass Unternehmen ihre Angaben in der Steuerbilanz statt nach 23 Posten nach 599 Posten hätten differenzieren müssen. Das wäre mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden gewesen. Ich verstehe zwar das grundsätzliche Interesse von Behörden an möglichst vielen Daten, als Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand liegt mein Hauptaugenmerk jedoch stets auf dem Mittelstand und der Vermeidung unnötiger Bürokratie für die Unternehmen. Deshalb freue ich mich, dass die elektronische Bilanz jetzt nur die Angaben umfassen wird, die bereits im Hauptbuch der Buchhaltung stehen.
Wollen Sie den Unternehmen die Steuerbehörden vom Hals halten?
Burgbacher: Davon kann nicht die Rede sein. Wir befürworten die E-Bilanz, denn sie ist für die Unternehmen von Vorteil. So kann sie sogar dazu führen, dass Unternehmen seltener mit Betriebsprüfungen rechnen müssen, weil Steuerbehörden mit den elektronischen Daten ein viel besseres Bild des Unternehmens zeichnen können. Wir haben dafür gesorgt, dass die E-Bilanz möglichst effektiv und mit möglichst wenig Aufwand für die Firmen zu realisieren ist. Niemand möchte ein zweites ELENA erleben, das Scheitern dieses elektronischen Meldeverfahrens zum Einkommensnachweis ist ein abschreckendes Beispiel.
Zu den großen bürokratischen Hürden zählen die Unternehmen regelmäßig die langen Aufbewahrungsfristen von derzeit zehn Jahren…
Auch an dieser Stelle gibt es Positives zu vermelden. Nach dem Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2013 von Ende Mai werden die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht von bisher zehn ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 dann auf sieben Jahre verkürzt.
Das bleibt deutlich hinter der Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums zurück, die Aufbewahrungsfrist auf fünf Jahre zu verkürzen.
Verhandlungen ziehen immer Kompromisse nach sich, aber das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben, stellt aus meiner Sicht dennoch einen beachtlichen Fortschritt dar. Die erste Stufe der Verkürzung bringt für die Unternehmen eine jährliche Entlastung von 1,7 Milliarden Euro, in der zweiten Stufe sind es 2,5 Milliarden jährlich.
„Ich setze mich für angemessene Risikobewertung ein“
Wie errechnen sich diese hohen Beträge?
Viele denken bei diesem Thema nur an Archivräume, die ein Unternehmer vorhalten muss. Dabei geht es hier beispielsweise auch um die Software zum Lesen und Verwalten der Belege, die die Unternehmen zehn Jahre einsatzbereit halten und aktualisieren müssen. Da geht es um hohe Summen.
In der Wirtschaft grassiert derzeit die Angst vor einer neuen bürokratischen Belastung durch die sogenannte „Gelangensbescheinigung“…
Das konnten wir verhindern. Diese Bescheinigung, die von einem Exporteuer für jede ins Ausland verkaufte Ware einen Beleg mit einer Originalunterschrift des Empfängers erfordert, muss so nicht vergelegt werden. Es kann bei den bisherigen Anforderungen bleiben.
Glauben Sie insgesamt, dass die Bundesregierung die bereits 2006 gefassten Ziele zum Bürokratieabbau erreicht?
Ziel ist die Entlastung der Wirtschaft von Informations- und Berichtspflichten um 25 Prozent. Wir sind hier auf sehr gutem Wege. Bislang liegen wir bei rund 22 Prozent. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die verbleibenden drei Prozentpunkte schaffen werden.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Mittelstand auch in Zukunft problemlos Zugang zu Krediten bekommt?
Ich setze mich in diesen Tagen nachdrücklich dafür ein, dass es in den Verhandlungen zu Basel III zu einer angemessenen Risikogewichtung von Mittelstandskrediten kommt. Es darf nicht passieren, dass von den Banken verlangt wird, mehr Eigenkapital zu hinterlegen, als das Ausfallrisiko erfordert. Denn es waren es nicht die Mittelstandskredite, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Ich setze mich sehr dafür ein, dass wir auf EU-Ebene bei diesem Thema kurzfristig zu einem vernünftigen Lösungsvorschlag kommen.
„Wir können auf Fachkräfte aus dem Ausland nicht verzichten“
Ist der Unternehmenskredit für den Mittelstand denn das Allheilmittel?
Nein, das kann man so nicht sagen. Ich halte es für wichtig, dass Unternehmen nicht nur auf die klassische Kreditfinanzierung setzen, sondern auch Risikokapital akzeptieren. Das gilt insbesondere für Gründerinnen und Gründer. Wir zeigen mit unserem High-Tech-Gründerfonds mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro, dass Risikokapital ein wichtiger Baustein sein kann.
Die Unternehmen in Deutschland brauchen nicht nur ungehinderten Zugang zu allen Finanzierungsinstrumenten, sondern vor allen Dingen auch Fachkräfte. Welche Probleme kommen da auf uns zu?
Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Der Fachkräftemangel ist schon jetzt vielerorts ein großes Problem für die deutsche Wirtschaft, das sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen wird. Es müssen alle Instrumente genutzt werden, um das Fachkräftepotenzial voll zu erschließen. Dazu gehört es, insbesondere Frauen, Studienabbrecher und Ältere in Deutschland gezielt anzusprechen und ihnen einen Einstieg oder Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir haben kürzlich eine Fachkräfte-Offensive gestartet, die ein breites Informationsangebot im Internet für alle Interessenten bietet. Die Resonanz ist schon jetzt erstaunlich groß. Das stimmt mich zuversichtlich.
Sie haben die Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht erwähnt. Welchen Stellenwert hat diese Personengruppe in Ihren Überlegungen?
Wir werden auf Fachkräfte aus dem Ausland nicht verzichten können. Ich bin froh darüber, dass wir das Mindestjahreseinkommen für eine „Blue Card“ von 66.000 Euro auf 44.800 Euro gesenkt haben. In Berufen mit besonderem Fachkräftemangel – das sind die MINT-Berufe, Ärzte und IT-Berufe – reicht sogar ein Einkommen von knapp 35.000 Euro. Das ist ein deutlicher Fortschritt.
