Nach der FDP-Pleite: Wo bleibt die Stimme des Mittelstands?

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Nach der FDP-Pleite: Wo bleibt die Stimme des Mittelstands?

Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verschwindet ein wichtiger Fürsprecher des Mittelstands. Warum es dessen Lobby in Berlin an Schlagkraft mangelt, was Unternehmer jetzt von der künftigen Regierung, gleich welcher Couleur, fordern.

Von Mark Fehr, Peter Steinkirchner, Silke Wettach, Rüdiger Kiani-Kreß, Anke Henrich, Henning Krumrey, Andreas Wildhagen, Christian Ramthun und Nele Hansen.

Wenn sich auch nur einer über kommende Steuererhöhungen beschwert...“, twitterte Otto Fricke nach der Wahl. Der liberale Haushaltspolitiker aus Krefeld war im Bundestag während der vergangenen vier Jahre so etwas wie ein Garant gegen höhere Abgaben, gerade auch für Selbstständige, Handwerker und mittlere Unternehmen. Doch wegen des kläglichen Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde müssen Bundestag und Leistungsträger erst einmal ohne Fricke und seine Partei auskommen.

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Trotz aller Defizite und Enttäuschungen, auch wenn die FDP oft als Triple-A-Partei für Ärzte, Apotheker und Anwälte gescholten wurde: Für viele Unternehmer waren die Liberalen ein Hoffnungsträger. Ein Verlust, findet denn auch Ulrich Dietz, Chef des Stuttgarter IT-Unternehmens GFT: „Die FDP war immer ein Wahrer der Werte des Mittelstandes. Allerdings war das Profil der Partei in den letzten Jahren unscharf und die handelnden Personen, bis auf wenige Ausnahmen, den anstehenden Aufgaben nicht gewachsen.“

Wahl-Fiasko Die Fehlerkette der FDP

Die Liberalen sind nicht im kommenden Bundestag vertreten. Die Partei ist geschockt und beginnt sich und die peinliche Zweitstimmenkampagne kritisch zu hinterfragen.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler bei der FDP Wahlparty Quelle: dpa

Ohne die FDP wird nun in den Lobbygängen des Reichstags die Vertretung der Mittelstandsinteressen durch diesen selbst umso wichtiger. Der Nürnberger Textil- und Flugunternehmer Hans Rudolf Wöhrl wünscht sich für den Mittelstand eine stärkere Stimme: „Die ist im Vergleich zur Großindustrie, den Banken und Versicherungen gar nicht existent!“ Grund: Die Mittelstandslobby agiert viel zu kleinteilig, als dass sie in Berlin oder Brüssel kraftvoll Einfluss nehmen könnte.

Dabei geht es um 3,68 der insgesamt 3,7 Millionen deutschen Unternehmen, die mit 21 Millionen Beschäftigten rund zwei Billionen Euro Umsatz erarbeiteten. Das sind knapp 52 Prozent der Nettowertschöpfung aller Unternehmen.

Zersplitterte Lobby

Doch statt vereinter Schlagkraft gibt es eine zersplitterte Lobby und viele Vorsitzende mit großen Egos, die den Stoßtrupps der Großindustrie im Parlament nichts entgegenzusetzen haben. Die Konzerne sind wie aus dem Lobby-Lehrbuch aufgestellt: Nicht nur die firmeneigenen Fürsprecher, sondern auch die Branchenverbände und der Dachverband BDI drängen sich rund um den Reichstag. Nahezu alle Dax-Konzerne haben mehr oder weniger prächtige Niederlassungen zwischen Brandenburger Tor und Gendarmenmarkt; in dieser Hinsicht ist Berlin ein industrielles Zentrum.

Das lohnt sich: So gab es bei den Energiekosten vor allem für Großunternehmen Ausnahmen von EEG-Umlage und Netzgebühren. Dagegen ging der Mittelstand nicht nur bei den Befreiungen leer aus, sondern muss sogar mehr zahlen, weil die Einnahmeausfälle auf die restlichen Verbraucher umgelegt werden.

Dennoch haben nur wenige Branchen eigene Mittelstandsverbände wie die Tankstellenbetreiber und Heizölhändler, die sich mit dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen eine politische Einflüsterertruppe in Berlin leisten.

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