Berlin Die deutsche Wirtschaft hält die verschärften Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland für einen Fehler. „Die neuen Sanktionen werden nicht zur Entspannung beitragen“, warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir befinden uns jetzt vermutlich am Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale.“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Maßnahmen gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen. Zugleich müsse wieder versucht werden, alle Konfliktparteien in der Ukraine-Krise an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Cordes zeigte sich überrascht über das Vorgehen der Bundesregierung. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. „Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen“, sagte Cordes.
Im Mittelstand herrsche große Frustration. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts in Russland haben und nicht einfach auf andere Märkte ausweichen können, sehen sich in ihrer Existenz bedroht“, mahnte Cordes. Der von ihm geleitete Ost-Ausschuss ist Sprachrohr der mehr als 6000 in Russland engagierten deutschen Firmen.
Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Importstopp
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, Preisverfall droht und Geschäftsverlust an Konkurrenten
Sanktionsfolgen insgesamt: 3/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, drohende Importbeschränkungen
Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Probleme mit Lieferkette
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: strategischen Investments droht Wertverlust
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: keine Geschäfte mit russischen Banken
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Embargo für Rüstungsgüter
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen
Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3
Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -
Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: geringere Frachttransporte, Verbot von Überflugrechten droht
Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3
Am Freitag waren weitere Sanktionen in Kraft getreten, die sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor richten. Mit Kontensperrungen und Einreiseverboten nahm die EU außerdem weitere russische Politiker ins Visier. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Friedensplans für die Ukraine die Sanktionen als „schon etwas seltsam“ bezeichnet.
Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, er hoffe sehr, dass die Sanktionen Russland zum Einlenken brächten. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei schon heute alles andere als gut. Es sei der einzig richtige Weg, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder versuchten, alle Beteiligten an den Tisch zu bekommen.
Auf die Frage, ob der Westen Putin je wieder vertrauen könne, antwortete er: „Ich hoffe es.“ Europa brauche Russland: „Wir sind direkte Nachbarn.“ Gerade in den großen internationalen Konflikten zum Beispiel im Nordirak und Syrien wäre es gut, gemeinsam mit Russland an einer Konfliktlösung zu arbeiten
