Schlummernde Werte: Mit Marken und Patenten stille Reserven aktivieren

Schlummernde Werte: Mit Marken und Patenten stille Reserven aktivieren

, aktualisiert 15. November 2011, 16:46 Uhr
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Patente lassen sich bei der Unternehmensfinanzierung gewinnbringend einsetzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Werte wie Marken, Lizenzen und Petente können von Mittelständlern bei der Unternehmensfinanzierung als Sicherheiten eingesetzt werden. Dies setzt allerdings frühzeitige Planung voraus.

FrankfurtEin Automobilzulieferer hat eine technische Innovation patentiert. Jetzt fehlt ihm das Kapital, um seine Erfindung weiterzuentwickeln. Ein Verlag konnte einen namhaften Zeitschriftentitel aus dem Ausland exklusiv lizenzieren. Nun muss er die Markteinführung finanzieren. Ein Spirituosenhersteller verfügt über eine Marke mit hohem Bekanntheitsgrad. Deren Wert würde er gerne für das Firmenwachstum nutzen. Alle drei wählen eine innovative Lösung: Sie setzen ihre Patente, Marken und Lizenzen für die Unternehmensfinanzierung ein.

Ein gutes Portfolio aus Schutzrechten und vergleichbaren Werten bietet Unternehmen interessante bilanz- und steueroptimierte Finanzierungschancen. Sie können diese bei der klassischen Kreditfinanzierung als Sicherheit abtreten oder verpfänden. Möglich ist aber auch der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, bei denen Firmen Kapital im Verhältnis zum Wert bestimmter Unternehmensaktiva erhalten. Das können offene Forderungen, Lagerbestände, aber eben auch Schutzrechte sein. Die sogenannte Asset-Based-Finanzierung ermöglicht, die hier gebundene Liquidität zu reaktivieren und eventuell bestehende stille Reserven zu heben.

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Als Kreditsicherheit beim klassischen Hausbankkredit spielen Schutzrechte bislang nur eine untergeordnete Rolle. Banken stellen hier auch nicht immer den materiellen Wert dieser Rechte in den Vordergrund. Sie wollen diese Vermögenswerte oftmals nur „besetzen“ und so verhindern, dass im Fall einer Insolvenz andere Gläubiger darauf zugreifen können.

Aus rechtlicher Sicht sind Patente und Marken als Sicherheit unproblematisch. Das Unternehmen kann seine abgetretenen oder verpfändeten Rechte weiter nutzen oder auch an andere Firmen lizenzieren. Im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs oder innerhalb gewisser Schwellenwerte darf das Unternehmen meist auch selbstständig entscheiden, ob es einzelne Rechte aufgibt oder an andere weitergibt. Europäische Patente und Gemeinschaftsrechte lassen sich indes mit der deutschen Sicherheit erfassen. Nur die Besicherung der Schutzrechte in den wichtigsten Auslandsmärkten des Unternehmens verursacht einen gewissen Aufwand.


Eine Frage der Bewertung.

Spezialisierte Finanzinstitute, die Asset-Based-Finance-Produkte anbieten, haben mit dem Einsatz von Schutzrechten zur Unternehmensfinanzierung häufig die meiste Erfahrung. Sale-and-Lease-back-Modelle gehören zu den am meisten genutzten Konstruktionen. Unternehmen übertragen eine Marke, ein Patent oder eine Lizenz auf eine Objektgesellschaft im Besitz des Leasinganbieters. Diese lizenziert dann sämtliche Rechte an das Unternehmen zurück. Neben der laufenden Lizenzgebühr muss der Unternehmer dabei auch einkalkulieren, ob und wie er die Rechte zum Ende der Vertragslaufzeit wieder zurückkauft.

Idealerweise wird der Unternehmer seine Rechte- oder Lizenzenportfolios zunächst selbst nach anerkannten Bewertungsmaßstäben bewerten. Er sollte sich zudem frühzeitig überlegen, welche Schutzrechte er zukünftig fortführen und welche er mangels Relevanz aufgeben will, um so sein Schutzrechteportfolio optimal auf die Finanzierungstransaktion vorzubereiten. Ob immaterielle Vermögenswerte zur Finanzierung überhaupt beitragen können und wie viel Kapital der Unternehmer dafür erhoffen kann, muss in der Regel dann ein Gutachten klären.

Ermitteln lässt sich der Wert grundsätzlich nach drei Ansätzen: nach dem Einkommen, das Patente, Marken oder Lizenzen voraussichtlich erwirtschaften werden, nach den Marktpreisen, die für vergleichbare Vermögenswerte aktuell gezahlt werden, oder nach den Kosten, die anfallen würden, wenn ein Unternehmen solche Werte erneut schaffen müsste. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) bemüht sich um einen Standard für die Bewertung und hat dazu erste Grundsätze entwickelt. Der Kapitalgeber einer Schutzrechtefinanzierung hat jedoch noch immer seinen eigenen Bewertungsansatz, den das Unternehmen berücksichtigen sollte: Ihn interessiert, welche Verwertungserlöse sich im Fall der Fälle mit den Schutzrechten erzielen lassen.

Guido Hoffmann ist Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz.

Quelle:  Handelsblatt Online
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