BerlinDer Aufruf von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an die deutsche Wirtschaft, den Kurs der Euro-Rettung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Rettung der gemeinsamen Währung zu unterstützen, hat zu einem Konflikt in der deutschen Wirtschaft geführt.
Der Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, warf Keitel "schlechten Stil" vor. Der Vorstand der "Stiftung Familienunternehmen", Brun-Hagen Hennerkes urteilte noch schärfer und warf dem BDI-Präsidenten "Realitätsferne" vor.
Keitel hatte in einem Brief an die Spitzenverbände des BDI Position gegen einen Euro-Austritt Griechenlands bezogen und auf die Vorteile hingewiesen, die die Wirtschafts- und Währungsunion bislang für die deutsche Wirtschaft gebracht habe.
In einer Stellungnahme sagte Hennerkes dem Handelsblatt, Keitel gehe mit seiner Position an den "Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und auch der deutschen Bevölkerung vorbei". Der BDI versuche, den Exporterfolg deutscher Unternehmen in "eine Verpflichtung umzumünzen". Deutschland sei aber "kein Ablass-Sünder". Den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands habe "harte Arbeit mit international wettbewerbsfähigen Produkten, niedrigen Lohnstückkosten und hoher Produktivität" begründet - "nicht aber in erster Linie die Gemeinschaftswährung". Zugleich hätten deutsche Arbeitnehmer - anders als ihre französischen Kollegen - "auf hohe Lohnzuwächse verzichtet". Wie wolle, so fragt Hennerkes Keitel, die Politik den deutschen Arbeitnehmern erklären, "dass dieser Erfolg jetzt auf europäischer Ebene sozialisiert werden soll"?
Auch bestreitet Hennerkes, dass die europäische Integration eine reine Erfolgsgeschichte sei. Deutschland rutsche immer mehr in die "Rolle eines weißen Ritters für überschuldete Euro-Staaten". Damit zerstöre das Auseinanderfallen in Schuldner und Gläubiger "die gute Nachbarschaft auf dem alten Kontinent".
„Griechenlands Löhne um 30 Prozent senken“
Auch laufe die von Keitel geforderte Bereitschaft zur Übernahme von Staatsschulden anderer Länder auf eine Verabschiedung der bisherigen Grundsätze Europas hinaus. Dadurch seien aber die Chancen auf eine "realistische und verantwortungsvolle Finanzpolitik leider nicht gestiegen". Im Gegenteil: Es würde zu einer "irgendwie gearteten Vergemeinschaftung der Schulden" kommen - "bevor echte Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten auf europäischer Ebene existieren". Hennerkes weist darauf hin, dass die Risiken aus der Umwandlung von Garantien in Zahlungsverpflichtungen für den deutschen Steuerzahler "deutlich gestiegen" seien.
Deshalb, so der Vorstand der "Stiftung Familienunternehmen", führe der von Keitel vorgeschlagene Kurs "in den Abgrund". Eine Vergemeinschaftung von Finanzrisiken anzustreben, wie etwa durch Euro-Bonds oder eine Bankenunion, widerspreche "fundamental dem von den Familienunternehmen verfolgten Prinzip der Nachhaltigkeit". Der richtige Weg bestehe hingegen darin, "sich auf ein Ausscheiden der wirtschaftlich schwachen Peripheriestaaten aus der Währungsunion vorzubereiten und damit den Euro für die soliden Kernstaaten abzusichern und zu erhalten".
Genauso scharf wie Hennerkes reagierte gestern Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer". Er warf Keitel vor, die Wirklichkeit aus den Augen verloren zu haben. Die deutsche Wirtschaft sollte "keine unrealistischen Positionen aufbauen". Denn Griechenland müsse, um wettbewerbsfähig zu werden, die Löhne um 30 Prozent senken. Wenn aber, so Goebel, "der BDI nicht aufzeigt, wie eine Demokratie das lösen kann, geht er stillschweigend von einer dauerhaften Transferunion aus". Und wenn Griechenland aufgrund der Unterstützung nicht wettbewerbsfähig werden müsse, warum sollten dann Irland, Portugal oder Spanien unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, fragen die Familienfirmen den BDI-Präsidenten.
Weiter sagte Goebel, es sei kein weiteres Land in einer so "desaströsen Lage" wie Griechenland. Deshalb solle "nicht mit dem Angstbild eines zerfallenden Euros gespielt werden, wenn Griechenland den Euro verlässt".
Zu Keitels Vorwurf, einige Wirtschaftsvertreter begleiteten Merkels Euro-Kurs nicht konstruktiv, sagte Goebel, die Familienunternehmen stünden bei der Ablehnung von Euro-Bonds und schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen ganz auf der Seite der Kanzlerin. Auch unterstütze man Merkel permanent gegen den Zangenangriff von keynesianisch orientierten angelsächsischen Ökonomen, Vertretern aus den Schuldnerländern und den Finanzmärkten.
Es sei das Ziel der Familienunternehmen, "die Rettung des Euros auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien zu erreichen und die Risiken für Deutschland und die deutschen Steuerzahler kalkulierbar zu halten".
Die ganze Stellungnahme lesen Sie hier.
