Tönnies gegen Tönnies: Erneute Schlappe für den Fleischkönig

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Tönnies gegen Tönnies: Erneute Schlappe für den Fleischkönig

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Auch in zweiter Instanz muss Clemens Tönnies eine Niederlage einstecken

von Mario Brück

War's das? Schalke-Boss und Fleischunternehmer Clemens Tönnies verliert auch die Berufung um das doppelte Stimmrecht. Sein Neffe Robert ist drauf und dran, ihn aus der Firma zu klagen.

In Raum A06, im Erdgeschoss des Justizgebäudes des Oberlandesgerichts im westfälischen Hamm, werden normalerweise Konferenzen durchgeführt. Weil das Gericht aber zahlreiche Zuschauer und Prozessbeobachter erwartete, wurden am Montag in diesem Saal die Messer gewetzt. In zweiter Instanz mussten sich die Richter dort mit dem Führungsstreit im größten deutschen Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück beschäftigen.

Am frühen Nachmittag ging es in Hamm um ein doppeltes Stimmrecht für Tönnies-Chef und Mitinhaber Clemens Tönnies und damit um die ebenso schlichte wie folgenschwere Frage, wer im Schlachtimperium mit 8000 Mitarbeitern und rund 5,5 Milliarden Euro Umsatz künftig das Sagen hat. Die Frage nach dem doppelten Stimmrecht ist darum brisant, weil faktisch Onkel und Neffe jeweils 50 Prozent der Anteile am Familienunternehmen gehören, wodurch bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig eine Pattsituation entsteht. Seit jeher pocht Clemens Tönnies darauf, dieses doppelte Stimmrecht zu haben.

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Ein Tag zum Genießen

Dieses Vorrecht wollte Clemens Tönnies daher auch im Jahr 2002 schriftlich in den Gesellschaftsverträgen verankern – allerdings geschah dies an falscher Stelle. Eingetragen hatten das juristische und steuerrechtliche Fachpersonal von Clemens Tönnies das doppelte Stimmrecht dummerweise nicht bei der der maßgeblichen, neu gegründeten Holding-Gesellschaft. Zu diesem Schluss jedenfalls kam das Landgericht Bielefeld im Sommer vergangenen Jahres, und entschied erstinstanzlich für den Kläger Robert Tönnies, der das doppelte Stimmrecht angefochten hatte. Die Begründung: Die Kammer habe nicht feststellen können, dass die Verankerung des doppelten Stimmrechts bei der Holding auch der Wille und die Absicht von Robert Tönnies war. „Diesen Tag genießen wir“, triumphierte Robert seinerzeit nach dem Richterspruch.

Erbsünden der Familienunternehmen Wie große Mittelständler sich selbst zerfleischen

Bei den Vorzeigefirmen Coppenrath & Wiese, Oetker und Tönnies fetzen sich die Unternehmerclans. Auslöser sind Sünden, die Mittelständler immer wieder in Bedrängnis bringen: Machthunger, Gier, Stolz, Eifersucht.

Ein Beil zerteilt das Fleisch Quelle: Getty Images

Grund zum Triumphieren haben Robert und seine Juristen rund um den Stuttgarter Anwalt Mark Binz auch nach der Berufungsverhandlung vor dem OLG. Die Richter in Hamm bestätigten das erstinstanzliche Urteil ihrer Kollegen aus Bielefeld und befanden: „Clemens Tönnies steht kein Doppel- oder Mehrstimmrecht zu.“

Das Doppelstimmrecht ist futsch. Anwalt Binz: „Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation uneingeschränkt folgt. Das Gericht scheint von der Richtigkeit des Urteils so überzeugt zu sein, dass es noch nicht einmal die Revision gegen das Urteil zugelassen hat.“

Entscheidungsschlacht um Fünf-Prozent-Anteil

Robert Tönnies (36), Neffe von Clemens (58) und Sohn des 1994 verstorbenen Firmengründers Bernd Tönnies, will sich mit verschiedenen Klagen die Macht im Unternehmen zurückholen. Er hält wie sein Onkel die Hälfte an dem Schlachtkonzern. Die Söhne von Bernd haben die Anteile geerbt. Der eine, Clemens Junior, gab seine Beteiligung aus gesundheitlichen Gründen an seinen Bruder Robert ab. Beide zusammen hatten vom Vater 60 Prozent geerbt, ihr Onkel Clemens war mit 40 Prozent in der schwächeren Position.

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Seit 2008 ist das allerdings anders. Da gingen zehn Prozent von den Neffen an den Onkel über. Hintergrund war eine Zusage, um die jetzt erbittert gestritten wird: Firmengründer Bernd soll seinem Bruder auf dem Sterbebett versprochen haben, ihn bei den Anteilen gleichzustellen.

Undank und Täuschungen

Seinen Anteil in Höhe von fünf Prozent verlangt Robert Tönnies jetzt ebenfalls auf dem Klageweg zurück. Robert wirft seinem Onkel groben Undank und arglistige Täuschung vor. Clemens habe ihn öffentlich schlecht geredet, wirtschaftlich übervorteilt und ihm Rechte als Gesellschafter vorenthalten. Clemens Tönnies weist die Vorwürfe zurück.

Vergangene Woche war Robert Tönnies mit zwei Beschlussfeststellungsklagen vor der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld unterlegen. Robert hatte die Abberufung des Steuerberaters Josef Schnusenberg und einer Wirtschaftsprüferkanzlei gefordert.

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