Es war zu erwarten: Nach der stundenlangen Anhörung von einem halben Dutzend Zeugen offenbarten sich den drei Richtern so offenkundig wie selten zuvor im seit Jahren andauernden Machtkampf vor dem Landgericht Bielefeld die widersprüchlichen Aussagen. Die Kammer unter Vorsitz von Jörg Schröder versuchte, ein kleines, aber wichtiges Detail zu klären: Was war genau besprochen worden, als ausgerechnet am 24.12.2002 die Urkunde 669 unterzeichnet werden sollte?
Gegenüber standen sich während der siebenstündigen Verhandlung Robert Tönnies als Kläger und der Beklagte, sein Onkel Clemens Tönnies, Firmenchef und Schalke-04-Boss. Beiden gehört aktuell zu je 50 Prozent der milliardenschwere Fleischkonzern Tönnies. Im Hauptverfahren vor dem Landgericht Bielefeld geht es seit November 2014 um den Widerruf einer Fünf-Prozent-Schenkung aus dem Jahr 2008. Robert wirft seinem Onkel groben Undank und arglistige Täuschung vor. Sollte das Landgericht Bielefeld Roberts Argumentation folgen, würde das Machtverhältnisse zu seinen Gunsten kippen. Mit 55 Prozent würde er die Mehrheit an dem Konzern mit 5,6 Milliarden Euro Umsatz (2015) halten.
Das Fehlverhalten von Clemens Tönnies soll unter anderem damit nachgewiesen werden, dass der Schalke-Boss ohne Wissen seiner Neffen ein "Schattenreich" aufgebaut habe, indem er sich persönlich an anderen Fleischfirmen beteiligte. Dabei habe er gegen ein im Grundlagenvertrag von 1985 festgeschriebenes Wettbewerbsverbot verstoßen. Dieses Wettbewerbsverbot soll allerdings in der Urkunde 669 vor 15 Jahren gestrichen worden sein.
Dafür wurde nun im Saal 255 rekonstruiert, was sich am Heiligen Abend 2002 in den Firmenräumen des Fleischkonzerns abgespielt hatte.
Dort trafen sich seinerzeit Robert Tönnies (38), sein Bruder Clemens Tönnies junior (41), Josef Schnusenberg, Steuerberater und Testamentsvollstrecker der beiden Brüder, Notar Horst-Dieter Swienty (76) sowie Clemens Tönnies (60).
Was wurde wem wie erklärt?
Swienty beteuerte in seiner Vernehmung, dass eben jenes Wettbewerbsverbot zu Clemens Tönnies’ Gunsten gestrichen worden sei – "dann kann Clemens Tönnies auch an der Firma vorbei eigene wirtschaftliche Aktivitäten entfalten", will Swienty die Bedeutung dieser Streichung damals erläutert haben. Zuvor – bis zu seinem Tode 1994 – konnte Firmengründer Bernd Tönnies, Roberts Vater, "machen, was er wollte", so Swienty. Diese Freiheiten sollte nun auch Clemens Tönnies erhalten. Swienty: "Das war Konsens". Er gehe davon aus, das insbesondere Clemens Tönnies junior klar war, dass diese Befreiung vom Wettbewerbsverbot nicht nur für Tönnies-interne Firmen gelte.
Genau so hatte nämlich Clemens Tönnies junior, der sein Erbe aus gesundheitlichen Gründen später an den Bruder verkaufte, argumentiert.
Ihm und seinem Bruder seien die Folgen der Urkundenänderungen anders erklärt worden. Sie seien davon ausgegangen, dass sich das Wettbewerbsverbot auf Geschäftsführerposten innerhalb des Konzern bei Schwester-Firmen bezogen hätten. "Das hätte ja auch keinen Sinn gemacht", sagte Clemens Tönnies junior. Die Möglichkeit zur Beteiligung an anderen Firmen wie der Zur-Mühlen-Gruppe sei "absolut kein Thema" gewesen. Die Streichung des Wettbewerbsverbots sei den Neffen allein mit internen Bedürfnissen erklärt worden. Mehr noch: Eine Befreiung ihres Onkels vom Wettbewerbsverbot sei für die Neffen nicht denkbar gewesen, sagt Clemens Tönnies junior heute. Dieses Thema habe schon früher zwischen seinem 1994 verstorbenen Vater Bernd und dessen Bruder Clemens zu Streitigkeiten geführt.
