Nach Kartellamtsentscheidung: Wasserwirtschaft scheidet die Geister

Nach Kartellamtsentscheidung: Wasserwirtschaft scheidet die Geister

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Wassermarkt ist in Deutschland kleinteilig

von Andreas Wildhagen

Die deutsche Wasserindustrie ist kein monolithisches Monopol, sondern ein Geflecht von privaten und staatlichen Betreibern. Stadtverwaltungen sind nicht durchweg böse Buben, sondern sorgen manchmal auch für niedrigere Preise.

Der Brief begann mit einem spröden Satz: "Der Oberbürgermeister von Potsdam bedankt sich bei der Firma Eurawasser für die Zusammenarbeit." Damit beendeten die preußischen Stadtväter vor acht Jahren ihren Ausflug in die Privatisierung des Wassergeschäfts - eine Privatisierung, die eigentlich mehr Kapitalismus und Wettbewerb in das deutsche Wassergeschäft bringen sollte.

Der deutsche Wassermarkt ist mit 6400 Anbietern kleinteilig und nicht über einen Kamm zu scheren. Dass jetzt das Kartellamt gegen die Wetzlaer Wasserwerke Enwag vorgeht, "wird ein Einzelfall sein", ist sich ein Unternehmensberater sicher. Denn: Preissenkungen sind sowohl durch Privatisierung als auch durch Kommunalisierung erreicht worden.

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Ein Blick zurück: Der verständlichen Wettbewerbs-Euphorie nach Vorbild des Stroms erlagen auch die Stadtoberen von Potsdam, die gleich nach der Wende in der Privatisierung von Infrastrukturaufgaben eine Art westliches Lebensmodell zu erkennen glaubten. Doch dann kehrte Katerstimmung ein. Denn die überraschenden Ankündigungen von Preiserhöhungen von Eurawasser schockten die Potsdamer, die sonst im Ruf stehen, eher hart im Nehmen zu sein. Beim Wasserpreis fühlten sie sich böse getäuscht.

Privatisierungsnutzen fällt unterschiedlich aus

Eurawasser hatte ursprünglich eine günstige Entwicklung der Wasserpreise für die nächsten 20 Jahre prognostiziert. Dann kam die Kehrtwende: Das Unternehmen bereitete die Öffentlichkeit auf eine Erhöhung des Wasserpreises von damals umgerechnet 4,40 Euro auf 8,20 Euro im Jahre 2017 vor. Das war zuviel für die Stadtverwaltung. Sie nutzte ihr Recht, die zuvor an Eurawasser verkauften Gesellschaftsanteile in Höhe von 49 Prozent zurückzubekommen - zu 51 Prozent war die Kommune Gesellschafterin des Wasserbetriebs Potsdam geblieben. Das Eurawasser-Management verwahrte sich später gegen den Vorwurf, ein schnöder Preistreiber zu sein. Man habe der Stadt verschiedene Vorschläge gemacht, die Kosten zu senken, aber kein Gehör gefunden. "Das wurde von vielen Stadtpolitikern als Schutzbehauptung angesehen", schrieb die Wochenzeitung des Bundestages "Das Parlament".

Ausnahmefall Wetzlar

Ortswechsel: In Braunschweig geriet die Wasserversorgung eher zufällig in die Hände der französischen Wassergruppe Veolia. Zuerst verkauften im Mai 2002 die Stadtväter 74,9 Prozent ihrer Stadtwerke an den texanischen Infrastrukturkonzern TXU. Der geriet in Schwierigkeiten und war gezwungen, sein Paket an Veolia zu veräußern. 24,9 Prozent hält die Stadt Braunschweig noch heute, Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) ist Aufsichtsratsvorsitzender und sagt, es gebe beim Wasserpreis keine Bewegung nach oben, die erkennbar mit der Privatisierung zu tun hätte. Das Wasser von Veolia kommt vor und nach der Privatisierung von den benachbarten Harzer Wasserwerken, "und das ist das sauberste Wasser, das es gibt".

Angesprochen auf den Nutzen der Privatisierung antwortet Hoffmann positiv: "Wir bekommen ein privatwirtschaftliches Know-how von Marketing, Dienstleistung, neuester technischer Entwicklung und auch Weiterbildung für die Mitarbeiter." In die Stadtkasse wurden durch den Verkauf der Stadtwerke 450 Millionen Euro gespült. Braunschweig konnte seine Schulden von 500 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro reduzieren. Effekt: Die Bürger sparen jährlich Zinszahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro. Dafür kann man fünf Kindergärten und eine Ganztagsschule bauen. Das Kartellamt wird es schwer haben, alle deutschen Wasserversorger zum Buhmann zu machen. Die Wetzlaer scheinen eine Ausnahme zu sein.

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