Nach Mehdorns Ankündigungen: Gewerkschaften drohen mit neuen Streiks

Nach Mehdorns Ankündigungen: Gewerkschaften drohen mit neuen Streiks

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Bahnchef Hartmut Mehdorn (M.), der Vorsitzende der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel (l.), und der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen (r.) bei einer Pressekonferenz im vergangenen November

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat als Konsequenz aus der Tarifeinigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Arbeitsplatzabbau und Preiserhöhungen angekündigt.

Er nannte die Einigung auf Eckpunkte eines eigenständigen Tarifvertrages für Lokführer, die unter anderem elf Prozent Entgelterhöhung vorsehen, eine „Niederlage, nicht nur für die Bahn, sondern für den Standort Deutschland“. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA drohten daraufhin heute mit neuen Arbeitskämpfen. Der Abschluss gehe weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus, sagte Mehdorn am Montagabend in Berlin. Den jährlichen Schaden bezifferte er auf 200 Millionen Euro, für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine „Belastung in Milliardenhöhe“. Das gelte es aufzufangen, und „das wird uns auch gelingen“, sagte der Bahnchef.

Die Bahn müsse „auch darüber nachdenken, ob wir das Beschäftigungsbündnis aufrechterhalten können“, ergänzte der Bahnchef. Der Beschäftigungspakt, der bis 2010 gilt und von den Gewerkschaften Transnet und GDBA 2006 unter anderem mit Streiks erzwungen wurde, steht unter der Bedingung „maßvoller Tarifabschlüsse“. „Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung in Billiglohngebiete nutzen müssen“, sagte Mehdorn. Zugleich erklärte er aber, trotz Streiks und Verunsicherung der Kunden seien 2007 die Verkehrs- und Bilanzzahlen der Bahn erneut auf Rekordstand. Zahlen nannte er dafür und für den möglichen Stellenabbau nicht.

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Transnet und GDBA nannten Mehdorns Drohungen verantwortungslos und erklärten, sie seien kampfbereit, um das Beschäftigungsbündnis zu verteidigen. Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann sagten, der Bahnchef provoziere „einen Klimawandel im Konzern“. Er bewege sich „weg von konstruktiv-kritischem Miteinander zu provokativem Gegeneinander.“ Die Beschäftigungssicherung sei durch Zugeständnisse erlangt worden. „Wenn der Bahn-Vorstand das jetzt in Frage stellt, dann provoziert er den Widerstand seiner Beschäftigten, die bereit sind, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen.“ Die Erfolgsbilanzen der Bahn seien nur möglich gewesen, „weil die Beschäftigten ihre Produktivität enorm gesteigert haben“. Die Tarifverhandlungen am 22. Januar würden „durch diese Ankündigung erheblich belastet“.

Auch GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel drohte mit Streik für den Fall, dass die Bahn nach der Einigung mit der GDL die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen sollte. GDBA und Transnet können wegen einer Revisionsklausel ihre jeweiligen Tarifverträge kündigen, sollte die Bahn einen besseren Abschluss mit der GDL vereinbaren.

Hommel erklärte der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ zudem, er fürchte, dass die GDL 2009 „ihren Krawallkurs fortsetzt“. Die Gewerkschaften ringen noch um die Zuständigkeit für Zugbegleiter. GDL-Chef Manfred Schell will sich derweil nicht zu einer Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften verpflichten lassen. „Wir sind nicht an Abstimmungen mit anderen Bahngewerkschaften gebunden. Anders lautende Äußerungen entsprechen nicht den Tatsachen“, sagte Schell der „Welt“. Über den Manteltarifvertrag werde sich die GDL mit Transnet und der GDBA verständigen. „Ich habe zudem immer gesagt, dass vorausgesetzt, wir erzielen einen Vernünftigen Abschluss, wir vor der nächsten Tarifrunde 2009 durchaus mit den anderen Gewerkschaften klären können, ob wir gemeinsame Forderungen stellen. Sollte es aber zu keiner Einigung kommen, ist jeder in seiner Entscheidung frei.“

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