Netzneutralität: Telekomkonzerne planen Maut im Internet

Netzneutralität: Telekomkonzerne planen Maut im Internet

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Interneterfinder Vint Cerf

Immer mehr Video- und Tondateien drängen durchs Internet. Es wird eng. Die Telekomkonzerne wollen eine Zweiklassengesellschaft etablieren. Besonders eilige oder datenhungrige Dienste sollen zahlen, die anderen müssen warten. Kommt die Internet-Maut?

Die Aufnahme in diesen exklusiven Zirkel gilt als Zeichen besonderer Wertschätzung. Einmal im Monat trommelt der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die Chefs der größten deutschen Telekomunternehmen zusammen, setzt sich mit ihnen im 13. Stock der Bonner Regulierungsbehörde an einen Tisch. Für ein paar Stunden schiebt der illustre Kreis alle Fehden beiseite, diskutiert bei Gebäck über die Zukunft des Internets.

Die Treffen sind mehr als ein Kaffeekränzchen. In kleiner Runde stimmen der Deutschland-Chef der Telekom Niek-Jan van Damme, Vodafones Deutschland-Statthalter Friedrich Joussen, Kabel-Deutschland-Geschäftsführer Adrian von Hammerstein und fünf weitere Top-Manager Grundregeln zum Bau superschneller Glasfasernetze ab. Bevor sie weitere Milliarden investiert, will sich die Creme der deutschen Telekomindustrie auf Eckpunkte verständigen, die dann in die 2011 anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes einfließen könnten.

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Damit die Veranstaltung nicht in den Verdacht eines verkappten Kartells gerät, bittet Kurth die Wettbewerbshüter dazu. Julia Topel, die für Telekommunikation zuständige Beschlusskammervorsitzende beim Bundeskartellamt, wacht hochoffiziell darüber, dass alles mit rechten Dingen zugeht, dass keine Geheimabsprachen hinter verschlossenen Türen ein neues Monopol der Glasfaser-Netzbetreiber schaffen.

Vorfahrtsregeln für Internet-Daten?

Vorsicht ist angebracht: Denn was der Zirkel ausheckt, könnte bald das gesamte Internet revolutionieren. Wollen die Telekomchefs doch dem bisher wild und anarchisch gewachsenen Web erstmals Regeln überstülpen, die direkt oder indirekt in die Geschäftsmodelle aller Web-Dienste und Internet-Seiten eingreifen.

Im Kern geht es angesichts immer datenintensiverer Angebote wie Filme und immer häufigerer Engpässe im Netz um die Grundsatzfrage: Sollen Netzbetreiber wie die Telekom weiter alle Internet-Daten gleich behandeln und ohne Unterschied durch ihre Infrastruktur transportieren? Oder dürfen sie Vorfahrtsregeln aufstellen, bestimmte Daten gegen Entgelt schneller durchleiten als andere?

Statt es – wie bisher üblich – dem Zufall zu überlassen, wann Bits und Bytes beim Empfänger ankommen, wollen die Netzbetreiber verbindlich festlegen, wer welche Daten mit welcher Geschwindigkeit und welchen Qualitätsgarantien durch die Netze jagen darf und welche in der Warteschleife landen. Nur dann wollen die Telekomkonzerne weitere Milliarden in den dringend erforderlichen Glasfaserausbau stecken. Die geplante Internet-Maut ruft jedoch massive Proteste sowohl der etablierten Internet-Riesen wie Google als auch der Web-Gründerszene auf den Plan, die Innovationen dadurch ausgebremst sehen.

Denn in einem solchen Modell hätte Telekom-Chef René Obermann das Recht, Mautstationen auf der Datenautobahn zu errichten und je nach Spur und Mauthöhe unterschiedliche Tempolimits einzuführen. Will das Videoportal YouTube mit seinen riesigen Datenpaketen die Raserspur nutzen, soll die kalifornische Google-Tochter gefälligst tief in die Tasche greifen. Inhalteanbieter wie Ebay, die nicht ganz so rasante Übertragungsgeschwindigkeiten benötigen, denen also die mittlere Spur reicht, müssten etwas weniger zahlen. Und denjenigen, die sich weigern, der Telekom eine Daten-Maut zu überweisen, bleibt nur die Kriechspur.

Politik und Internet-Wirtschaft werden nervös

Zwar zahlen die Inhalteanbieter diese Maut, aber früher oder später würde es auch deren Nutzer treffen: sei es über Gebühren oder mehr Anzeigen. Kein Thema wird in der weltweiten Web-Industrie derzeit so hitzig und kontrovers diskutiert wie diese geplanten Vorfahrtsregeln. Was unter dem Schlagwort „Netzneutralität“ jahrelang nur ein paar Expertenzirkel in den USA beschäftigte, ruft nun auch Regierungen und Parlamente in Europa auf den Plan.

Gerade erst hat der Bundestag eine Enquête-Kommission Internet eingerichtet und die Netzneutralität als eines der Top-Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die für Internet-Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht Handlungsbedarf, hat einen umfangreichen Fragenkatalog mit Bitte um Stellungnahme an die gesamte Kommunikationsindustrie verschickt. Nach den Sommerferien will sie erste Lösungsvorschläge vorstellen und mit der in Brüssel traditionell mühsamen Kompromisssuche beginnen.

Regierungen weltweit überlegen derzeit, ob sie die Gleichbehandlung im Internet gesetzlich festschreiben sollen. Denn derzeit gibt es in den meisten Ländern keine Regelungen, die den Telekoms verbieten, in den Web-Verkehr einzugreifen. Das macht Politik und Internet-Wirtschaft zunehmend nervös. Denn immer stärker kristallisiert sich jetzt heraus, was die Kommunikationskonzerne planen.

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