Neue Milliardenrisiken: Was die Zerschlagung der WestLB den Steuerzahler kostet

Neue Milliardenrisiken: Was die Zerschlagung der WestLB den Steuerzahler kostet

Bild vergrößern

Gebäude der WestLB in Düsseldorf

von Silke Wettach, Henning Krumrey, Cornelius Welp und Anke Henrich

In höchster Not haben sich die Eigentümer darauf geeinigt, wie sie die Landesbank zerlegen wollen. Doch wie tragfähig ist das Konzept? Schon drohen weitere Milliardenrisiken, für die voraussichtlich vor allem die Steuerzahler haften sollen. Über die Folgen und wahren Ursachen des Debakels.

"Diese Woche Brigitte-Diät" – so lockt die Kantine in der Düsseldorfer WestLB-Zentrale derzeit Mitarbeiter mit Winterspeck an die Tische. Die unfreiwillige Komik dürfte Dicken und Dünnen im Haus gleichermaßen den Appetit verderben: Schmalhans ist inzwischen überall Küchenmeister in der Landesbank.

Verschlanken, in mehrere Teile aufspalten, den nutzlosen Rest eindampfen oder in die Bad Bank abschieben – so sieht die Zukunft der einstigen Trutzburg nordrhein-westfälischer Industriepolitik aus, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Vorschlag der WestLB-Eigentümer erhält und bis zum Sommer akzeptiert.

Anzeige

Doch der Vorschlag enthält Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe, die die Eigentümer treffen könnten, also Sparkassen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen: zum Beispiel zukünftige Pensionslasten abgewickelter Mitarbeiter, höher als geplant ausfallende Verluste der bereits bestehenden Bad Bank der WestLB oder Wertzusagen der Landesregierung an die NRW-Bank für deren WestLB-Paket. Wenn der Bund entgegen seiner aktuellen Erklärungen, keinen Euro zahlen zu wollen, doch noch zumindest mit Garantien einspringen muss, was in Finanzkreisen erwartet wird, zahlen alle Bundesbürger mit.

Offiziell äußert sich dazu derzeit keiner der Beteiligten, denn nichts soll den mühsamen Kompromiss noch gefährden.

Am 15. Februar will es Almunia schriftlich: Wie stellen sich die Eigentümer der WestLB die Verkleinerung der Bank vor, die die EU aus Wettbewerbsgründen wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten deutschen Staatshilfen fordert? Überraschend wird der Aufteilungsvorschlag für Almunia nicht kommen, hat ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble doch schon bei einem informellen Treffen in Berlin vergangene Woche vorab informiert. Auch wenn das Umfeld des mit einem Komplettverkauf beauftragten Rechtsanwalts Friedrich Merz weiter Optimismus signalisiert, glaubt daran inzwischen niemand mehr.

Die Notlösung

Der mühsam errungene Kompromiss sieht daher vor, die WestLB in drei Teile zu zerlegen: reines Sparkassengeschäft, das allen Kunden offene Kapitalmarktgeschäft und die Projektfinanzierung. Was nicht an einen Käufer gebracht werden kann, soll auf die Abwicklungsbank der WestLB übertragen werden. Die Realisierung wäre ein Kraftakt. Denn es geht um das Geschäft mit 118 Sparkassen, die 11,5 Millionen Kunden betreuen, sowie mehr als 4000 Firmenkunden beziehungsweise institutionelle Anleger. Die WestLB hatte 2009 eine Bilanzsumme von 242 Milliarden Euro und 5000 Mitarbeiter. So sieht der Plan im Groben aus:

- Die Sparkassen übernehmen alle WestLB-Bereiche, die schon jetzt für die Sparkassen zum Beispiel deren Zahlungsverkehr abwickeln. Das Geschäft mit kleinen Unternehmen und Auslandsfinanzierungen werden ebenfalls dieser sogenannten Verbundbank zugeschlagen. Damit haben sich die Sparkassen den aus ihrer Sicht besten Part der WestLB gesichert.

Die Schätzungen zur Bilanzsumme dieser Bank schwanken zwischen 60 und 80 Milliarden Euro. Da die Bank neues Kapital braucht, müssten sich wohl Sparkassen aus anderen Bundesländern als Eigentümer anschließen. Der Verband in Baden-Württemberg hat sich dazu bereits grundsätzlich bereit erklärt. Angeblich will der Sparkassenverband (DSGV) seinen Mitgliedern die Beteiligung empfehlen.

Das kommt einer Rettungsaktion gleich, um größeren Schaden von der gesamten Gruppe abzuwenden. Die Beteiligung an der neuen Bank und erst recht eine Pleite der WestLB dürfte schwächere Sparkassen etwa im Rheinland überfordern. „Einigen Sparkassen geht es so schlecht, dass wenn die WestLB zusammenbräche, sie haftungsbedingt gleich dichtmachen müssten“, graust es einem rheinischen Sparkassen-Verwaltungsrat. Sie müssten dann ohnehin von der Gemeinschaft der Sparkassen aufgefangen werden. Das wäre ein herber Imageverlust für die Gruppe, die sich ihrer Stabilität rühmt. Später könnte die neue Verbundbank mit anderen Landesbanken fusionieren.

Die Ausgliederung der Verbundbank hat freilich noch viele Haken und Fragezeichen. Unklar ist vor allem, ob die EU-Kommission sie auch als wirtschaftlich tragfähig ansieht. Die dort angesiedelten Geschäftsbereiche werfen nur wenig ab. Zudem müssen die Sparkassen detailliert darlegen, wie viele Beschäftigte sie übernehmen wollen. Bisher hat es hierzu laut Sparkassenkreisen noch keine Entscheidung gegeben.

Zudem besteht die EU-Kommission darauf, dass es bei der Restrukturierung zu einem Eigentümerwechsel kommt. Ob das Ausscheiden des Landes dieser Vorgabe genügt, war zunächst offen. In Berliner Regierungs- und auch in Sparkassenkreisen heißt es übereinstimmend, dass Almunia hier Entgegenkommen signalisiert habe. Die Vorgabe sollte vor allem den ständigen Interessenkonflikt zwischen Sparkassen und Bundesland um die Ausrichtung der Bank beenden. Das wäre beim neuen Konzept der Fall.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%