Neuer Aufsichtsrat: Politik muss bei der Bahn endlich Farbe bekennen

KommentarNeuer Aufsichtsrat: Politik muss bei der Bahn endlich Farbe bekennen

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Ein ICE fährt durch das Saaletal.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer präsentierte in Frankfurt heute die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Damit ist die Runde der Neubesetzungen beendet. Doch jetzt ist der CSU-Politiker selbst am Zug: Er muss endlich sagen, was aus der Bahn in Zukunft werden soll.

Die Liste der Aufsichtsräte ist komplett. Bundesverkehrsminister Ramsauer verkündete heute offiziell die Namen der Neuen: Künftig führt der ehemalige Chemie-Manager Utz-Hellmuth Felcht das Kontrollgremium an. Neue Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat sind ab heute auch Patrick Döring, der verkehrspolitische Sprecher der FDP, und Knut Löschke, Gründer und bis Juni 2009 Vorstandsvorsitzender des IT-Systemhauses PC-Ware in Leipzig. Mit Felcht an der Spitze des Aufsichtsrates will Ramsauer die Kontrolle der Deutschen Bahn wieder stärker an sich reißen. Zunächst einmal herrschte Harmonie. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates stellte sich das Trio Ramsauer, Felcht und Bahnchef Rüdiger Grube gemeinsam den Fragen der Journalisten. Und dort war wieder Thema, was Ramsauer heute schon im Fernsehen und in diversen Tageszeitungen zum Besten gegeben hat. „Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Zuverlässigkeit“, das seien die Herausforderungen, auf die sich die Bahn konzentrieren müsse. Pläne der Bahn für Zukäufe im Ausland bewertete er zurückhaltend positiv. "Um uns zukunftsfähig zu halten als Deutsche Bahn, müssen wir uns auch im europäischen Ausland umsehen.“ Wenn das geschehe, „muss der Laden aber auch zu Hause in Ordnung gebracht werden beziehungsweise in Ordnung sein."Die Forderungen sind nicht neu und sie sind auch nicht überraschend. Wahrscheinlich würde sie fast jeder so unterschreiben. Daher sind die Aussagen wenig zufriedenstellend. Ramsauer muss endlich wirklich Farbe bekennen, in welche Richtung die Bahn steuern soll. Der Neuanfang im  Aufsichtsrat wäre dazu eine gute Gelegenheit.

Fehlende Vision für die Zukunft der Bahn

Denn noch immer ist unklar, ob die Deutsche Bahn auch in Zukunft ihre Gewinne aus dem Schienennetz in der Kasse der Konzernholding verbuchen darf. Noch immer ist unklar, ob die Bundesregierung eine stärkere Trennung des Konzerns überhaupt ins Auge fast. Noch immer ist unklar, ob ein Börsengang mittelfristiges Ziel des Bahn-Vorstands sein soll. Noch immer ist unklar, ob der Staat die Investitionen in das Schienennetz erhöhen oder reduzieren wird. Noch immer ist unklar, wann die Bahn im Fernverkehr Konkurrenz durch Busverkehre bekommen wird. Die Fragen müssen dringend geklärt werden. Denn nur, wenn ein Bahnchef weiß, was seine von der Politik vorgegebenen Ziele sind, kann er sein Unternehmen auch danach ausrichten. Für Grube sind klare Vorgaben genauso wichtig wie für die Mitarbeiter. Denn auch sie wollen wissen, wohin die Deutsche Bahn künftig fährt.

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