Nürburgring-Finanzierung: Berlin setzt Minister Hering Frist bis Ende Mai

Nürburgring-Finanzierung: Berlin setzt Minister Hering Frist bis Ende Mai

Das Land Rheinland-Pfalz muss sich wegen der Vergabe des Nürburgring-Betriebs an die private Automotive GmbH jetzt zu kritischen Fragen der EU-Kommission äußern. Derweil tauchen neue Risiken auf. Landeswirtschaftsminister Hering bestätigt, dass „am Ring“ schon wieder ein neues Konzept gesucht und ein Umbau geplant wird.

Die EU-Kommission sieht offenbar Anhaltspunkte dafür, dass das Land gegen das Vergaberecht verstoßen hat und hat eine Stellungnahme angefordert. Brüssel hat deshalb jetzt einen umfangreichen Fragen-Katalog an die der Bundesregierung geschickt. Anlass: die umstrittene Vergabe des Nürburgring-Betriebs an die private Automotive GmbH, gegen die die Hotelkette Dorint Beschwerde in Brüssel interveniert hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Fragen aus Brüssel nach Recherchen der WirtschaftsWoche in dieser Woche an das Landeswirtschaftministerium in Mainz weiter gereicht. Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hat nun bis Ende Mai Zeit, seine Stellungnahme nach Berlin zu schicken. Von der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem rheinland-pfälzischen FDP-Politiker Rainer Brüderle wird abhängen, ob die EU-Kommission wegen der dubiosen Vorgänge um die weltbekannte Rennstrecke ein Hauptprüfverfahren einleitet. Dorint-Anwalt Clemens Antweiler ist optimistisch: „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt. Die Schlinge um das Land zieht sich immer enger zu.“

Es ist nicht die einzige unerfreuliche Entwicklung, die Hering in den letzten Tagen in Sachen Nürburgring konstatieren muss. Gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigte der Sozialdemokrat eine Ankündigung der privaten Nürburgring-Betreiber Kai Richter und Jörg Lindner, dass die erst 2009 fertiggestellten zentralen Nürburgring-Gebäude Ring-Boulevard, Ring-Arena und Warsteiner-Event-Center ein neues Konzept brauchen und aufwändig umgebaut werden müssen. Hering: „Die Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH hat Veränderungsvorschläge angekündigt. Diese liegen bislang nicht vor. Grundsätzlich sehen auch wir die Notwendigkeit einzelner Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität.“ Offen und vermutlich umstritten ist, ob und in welcher Höhe das Land dafür zusätzliche Mittel bereitstellen muss. Hering sagt: „Hierfür stehen im Rahmen der 330 Mio Euro Gesamtinvestition bis zu sieben Millionen Euro zur Verfügung.“ Doch diese sieben  Millionen Euro sind für andere Korrekturen an den Ring-Gebäuden wie den nachträglichen Einbau von Toilettenanlagen und Großküchen vorgesehen. Ein konzeptionell begründeter Umbau der zentralen Ring-Gebäude dürfte weit mehr kosten.

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Richter-Vertrag: Verzichtet das Land auf Zinsen in Millionenhöhe

In den Fokus der Kritik gerät inzwischen ein weiterer der zehn Verträge, die die Nürburgring GmbH als landeseigener Eigentümer des Nürburgrings im Dezember vergangenen Jahres mit der privaten Automotive GmbH von Richter und Lindner geschlossen hat. Hering hatte nach Vertragsabschluss verkündet, die „Reparaturarbeiten“ an der Organisation der Ring-Geschäfte seien nun abgeschlossen. Er habe „peinlich darauf geachtet, dass sich Kai Richter nicht mehr selbst bedienen kann.“

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Als das Land Richter die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) abkaufte, gingen wesentliche Teile des Vertrages zu Lasten des Landes und garantierten Richter bequeme Einkünfte:

Als das Land die MSR von Richter übernahm, verpflichtete sich dieser, 8,7 Millionen Euro abzustottern, die ein anderes seiner Unternehmen namens GBH der MSR schuldete. Dabei wurden aber offenbar die Zinsen vergessen, obwohl sie sich über mehrere Jahre hinweg zu einem Millionenbetrag addieren würden. Ob das Land auf Zahlung der Zinsen komplett verzichtet, oder ob im Vertrag „zur Sicherung von Ansprüchen der MSR“(Hering) nur vergessen wurde, die Zinszahlung vertraglich abzusichern, ist unklar.Zweiter Kritikpunkt bei dem Vertragswerk ist die Höhe der Pacht für den Betrieb der Ring-Gastronomie im Bereich „Grüne Hölle“. Die Pacht sinkt just zu dem Zeitpunkt rapide, in dem nicht mehr Richter, sondern das Land sie kassiert. Vereinbart worden war unter Herings Regie, dass die Grüne Hölle Betriebsgesellschaft mbH (GHB) rückwirkend zum Mai 2010 den Betrieb von Restaurants, Bars und Disco an die eigentliche Ring-Betreibergesellschaft Automotive abgibt, die ebenfalls Richter gehört. Die Pacht für das erste Betriebsjahr von Mai 2010 bis Mai 2011, die die GHB an Automotive abführt, beträgt 1,75 Millionen. Ab Juni 2011 führt die GHB die Pacht ans Land ab, weil sie damit ihre Schulden bei der MSR tilgt. Just zu diesem Zeitpunkt sinkt die Pacht auf 550 000 Euro, nicht einmal ein Drittel der Pacht im ersten Jahr.

Wirtschaftsminister Hering – von der WirtschaftsWoche zu den Vorwürfen befragt - nimmt inhaltlich nicht Stellung, sondern zieht sich auf eine formale Position zurück: „Es handelt sich hier um Verträge zwischen zwei Unternehmen ohne Beteiligung des Landes oder der Nürburgring GmbH. Daher können dazu von Seiten des Landes keine Angaben gemacht werden.“ 

Tatsächlich betreffen die Verträge der Richter-Gesellschaften untereinander die finanziellen Interessen des Landes und wurden unter Herings Regie geschlossen. Der Koblenzer Wirtschaftsanwalt und Ring-Experte Carl-Bernhard von Heusinger lässt an dem Konstrukt rund um MSR, GHB und Automotive kein gutes Haar: „Das sind wieder keine ordentlichen Verträge“, sagt der Jurist, der in den Vorgängen rund um den Nürburgring die Grünen berät: „Das Land hat mal wieder nicht aufgepasst.“

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