Ölpest: Wie die Ölkatastrophe BP wanken lässt

Ölpest: Wie die Ölkatastrophe BP wanken lässt

von Andreas Henry und Yvonne Esterházy

Eine Pleite des Ölriesen BP rückt ins Reich des Möglichen, denn die US-Regierung verstärkt ihren Würgegriff. Anders als die Wall-Street-Banken ist der Ölriese nicht zu groß zum Scheitern.

Wenn jemand der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko eine positive Seite abgewinnen kann, dann sind es die Vorstandschefs der großen US-Banken. Denn plötzlich stehen nicht mehr sie wegen ihrer Verantwortung für die Finanzkrise am Pranger, sondern die Chefs der Ölindustrie wegen der Umweltverschmutzung im Golf von Mexiko.

Ob Rex Tillerson, der Boss von Exxon Mobile, oder sein Kollege John Watson von Chevron, beide mussten vergangene Woche vor einem Ausschuss in Washington kleinlaut eingestehen, dass die gesamte Ölbranche nicht auf eine derartige Katastrophe vorbereitet war. Besonders hart traf es natürlich BP-Chef Tony Hayward, der sich erst von Präsident Barack Obama Mittel für einen 20-Milliarden-Dollar-Fonds abringen und tags darauf von US-Politikern inquisitorisch befragen lassen musste.

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Der Griff der US-Regierung um den Hals von wird fester. Zwar konnte sich der Ölkonzern mit dem milliardenschweren Entschädigungstopf ein wenig vom öffentlichen Druck befreien. Doch vom Haken ist BP damit lange nicht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Schadensersatzzahlungen an Opfer der Ölkrise außer Kontrolle geraten. Eine Pleite oder Zerschlagung von BP ist nicht mehr ausgeschlossen. Nicht nur das: Die gesamte Branche wird Auswirkungen zu spüren bekommen – schärfere Regularien für Offshore-Projekte sind beschlossene Sache.

Kaum kalkulierbar ist aus Sicht von BP auch der neue Hilfsfonds: Der Deckel fehlt. Problematisch ist, dass der Konzern keine Kontrolle darüber hat, wofür und an wen künftig Schadensersatzleistungen fließen. Denn über den Fonds soll als Treuhänder der „unabhängige“ Regierungsbeauftragte Ken Feinberg entscheiden. Der Mann ist bekannt dafür, unfreundlich mit Konzernbossen umzugehen. Präsident Obama setzte ihn bereits erfolgreich als Kettenhund gegen die Banken ein, als es darum ging, deren exzessive Bonuszahlungen zu stoppen.

Kompensation für Arbeitslose

Feinberg, so viel scheint sicher, wird bei der Verteilung der Entschädigungen nicht bremsen, sondern Gas geben – ohne Steuergelder zu verschleudern. Feinberg könnte mit jeder großzügigen Schadensersatzzahlung ein neues Fass aufmachen. Viele Politiker hatten etwa gefordert, BP müsse auch für entgangene Löhne der Ölarbeiter am gesamten Golf aufkommen. Die sind arbeitslos, seitdem die US-Regierung nach der Explosion ein sechsmonatiges branchenweites Moratorium für Tiefseebohrungen verhängte.

Für eine solche Forderung gibt es im US-Gesetz zwar keine Grundlage. Dennoch will BP dafür zusätzliche 100 Millionen Dollar bereitstellen. Auch der Treuhandtopf könnte für Zahlungen missbraucht werden, für die eigentlich keine Rechtsgrundlage bestehe, fürchtet das „Wall Street Journal“: Solche Fonds, das zeige die Historie, würden „immer für politische Zwecke geplündert“.

Und politische Motive sind reichlich vorhanden. Mit der Anti-BP-Propaganda lenkt Obama erfolgreich von dem Chaos ab, das bei der Koordination der Säuberungsaktionen in den bisher betroffenen Küstenregionen besteht. Die „New York Times“ berichtet etwa, dass Rettungstrupps an falsche Orte geschickt würden und dort nicht arbeiten, aber bezahlt würden – von BP.

Anders als Banken, die über die Subprime-Katastrophe die Finanzkrise maßgeblich verursacht hatten, kann BP nicht auf politische Rücksichtnahme hoffen. Denn der Ölkonzern ist keineswegs zu groß, als dass ihn Regierungen nicht scheitern lassen könnten. Eine Kettenreaktion wie im Finanzmarkt, die auch andere Ölunternehmen mitreißen würde, ist nicht zu befürchten.

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