WIEN. Das Land Österreich ist zweigeteilt. SPÖ und ÖVP, die beiden großen Regierungsparteien in Wien, haben in den Jahrzehnten ihrer gemeinsamen Herrschaft peinlich genau darauf geachtet, dass sich der Einfluss von Rot und Schwarz immer schön die Waage hält. Und das gilt natürlich auch für die Wirtschaft und für die staatsnahen Unternehmen.
Jüngstes Opfer dieser traditionellen rot-schwarzen Zweiteilung in der Alpenrepublik ist der Verbund, der größte Stromkonzern des Landes und zu 51 Prozent im Eigentum des Staates. Der Verbund hatte eigentlich darauf gesetzt, dass die Ende Juni verkündete Kapitalerhöhung über eine Milliarde Euro ohne große Probleme über die Bühne gehen würde.
Verbund-Vorstandschef Wolfgang Anzengruber hat dabei jedoch den Fehler gemacht, nur einen der beiden Koalitionspartner in seine Pläne einzuweihen. Der Verbund gehört traditionell zum Wirtschaftsministerium, ein Erbhof der konservativen Volkspartei, der ÖVP. Gewusst hat von dem milliardenschweren Vorhaben auch das Finanzministerium, ebenfalls fest in konservativer Hand.
Es kam, wie es kommen musste: Die sozialdemokratische SPÖ spielte nicht mit. Anfang Juli sollten die Verbund-Pläne eigentlich vom Ministerrat (Bundesregierung) abgesegnet werden. Die Roten aus der Großen Wiener Koalition fühlten sich übergangen. Angesichts der Haushaltsnöte sei es völlig falsch, einem vergleichsweise ertragsstarken Unternehmen mit einer Kapitalerhöhung unter die Arme zu greifen. 500 Millionen Euro müsste der Staat schließlich beisteuern, damit sein Anteil nicht unter die magische 50-Prozent-Grenze rutscht.
Verbund-Chef Anzengruber versucht verständlicherweise, die parteipolitischen Wogen zu glätten und die geplante Kapitalerhöhung doch noch durchzubringen. Schließlich geht es um das Vertrauen des Unternehmens an den Finanzmärkten, die Kapitalerhöhung war offiziell angekündigt worden. Gestern auf der Halbjahres-Pressekonferenz verbreitete Anzengruber Zweckoptimismus: "Die Regierung steht der Kapitalerhöhung positiv gegenüber. Der Verbund ist schließlich wertvolles Bundeseigentum."
Sollte der Streit in der Großen Koalition eskalieren und sich die Kapitalerhöhung länger als erwartet verzögern, hätte Anzengruber im Zweifel ein Drohmittel in der Hand. Am Dienstag warnte er jedenfalls vor einer Verzögerung bei anstehenden Investitionen, sollten sich die Probleme bei der Kapitalerhöhung nicht lösen lassen. Das, so der Wink des Verbund-Chefs, würde negative Folgen beim Wachstum und bei Arbeitsplätzen nach sich ziehen.
Schließlich gehört der Verbund in Österreich zu den größten Investoren. Bis zum nächsten Jahr will der Konzern auf dem Heimatmarkt etwa 1,3 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und in die Netzausstattung investieren. Kritisch wird es vor allem für die danach anstehenden Investitionen, sollte sich die geplante Kapitalerhöhung tatsächlich verzögern. In den nächsten vier bis fünf Jahren sollen in Österreich weitere 2,7 Milliarden Euro in die Stromversorgung investiert werden. Da Anzengruber jedoch den Verschuldungsgrad und auch das Rating halten möchte, wäre eine Verzögerung der Investitionen die zwangsläufige Folge.
Zumindest in der konservativen ÖVP findet der Verbund-Chef mit seiner Warnung Widerhall. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner machte gleich gestern dafür Werbung, dass die Kapitalerhöhung jetzt doch schnell über die Bühne gehen sollte. Die Auseinandersetzung mit der SPÖ sei in den Medien "überspekulativ" dargestellt worden, sagte der Minister in Wien. In der nächsten Ministerratssitzung Ende August und nach der Sommerpause sei damit zu rechnen, dass die Kapitalerhöhung beschlossen werde.
Hinter den Kulissen wird bereits an einem Kompromiss gearbeitet. Österreich ist schließlich ein konsensbetontes Land und am Verbund würde niemand die Große Koalition in Wien platzen lassen. Aber Kompromisse haben ihren Preis, und in diesem Fall wird sich die SPÖ ihre Zustimmung für das frische Verbund-Kapital abkaufen lassen. Die Kompromiss-Formel: Wenn der Stromkonzern als ÖVP-nahes Unternehmen Geld vom Staat bekommt, dürfen auch die Konzerne aus dem Einflussbereich der SPÖ nicht zu kurz kommen. Das sollte eine gute Nachricht für die staatliche Eisenbahn ÖBB und den Ölkonzern OMV sein, traditionell dem roten Lager zugewandt. Und dass der Finanzminister große Budgetnöte hat, ist dann auch bei der SPÖ ganz schnell vergessen.
Schwächephase
Absturz Der Verbund-Konzern hat im Moment nicht nur Probleme mit seinen Anteilseigner, sondern auch mit der Ergebnisentwicklung. In den ersten sechs Monaten von 2010 ist das Konzernüberschuss um gut 40 Prozent auf 210 Mio. Euro gefallen, die Umsätze gaben um fünf Prozent auf 1,6 Mrd. Euro nach.
Konjunkturfolgen Der Verbund leidet am wirtschaftlichen Absturz von 2009. Die aktuelle Erholung wird sich bei Österreichs größtem Stromkonzern erst später bemerkbar machen.
Ausblick "Die nächsten Jahre werden besser", glaubt Erste-Bank-Analyst Christoph Schultes. Verbund-Aktionäre müssten sich jedoch gedulden, die Erholung gehe langsam vonstatten.
