Opel: Brüderles harter Kamf um saubere Ordnungspolitik

Opel: Brüderles harter Kamf um saubere Ordnungspolitik

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versucht sich als sauberer Ordnungspolitiker

von Henning Krumrey

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versucht sich als Guttenberg in Gelb. Er setzt auf saubere Ordnungspolitik - das wird ein harter Kampf.

Erst lotete er die Stimmung aus, dann folgte die klare Festlegung: kein Staatsgeld für Opel. Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) muss und will sein Ansehen wenden. Denn von seiner elfjährigen Amtszeit in Rheinland-Pfalz ist in den Medien eines übrig geblieben: seine wohl zutreffende Behauptung, er habe alle Weinköniginnen des Landes geküsst. Nun geht es nicht mehr darum, bei „Wetten, dass“ 100 Pfälzerinnen am Geschmack zu erkennen. Jetzt geht es um Milliarden. Milliarden der deutschen Steuerzahler. Der 64-Jährige nutzt die Gelegenheit. Mit dem Nein von GM zum Opel-Verkauf bot sich die Chance, wieder bei null anzufangen. Brüderle setzt auf die Taktik, die auch seinen Vorgänger, den CSU-Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Star machte. Der hatte sich für die Insolvenz von Opel eingesetzt, sogar mit Rücktritt gedroht. Und obwohl er sich nicht durchsetzte, obwohl er im Amt blieb, stieg sein Stern unaufhaltsam.

Brüderle steht auch auf der Bremse, weil es nun keine praktische Möglichkeit mehr gibt, den Abfluss deutschen Hilfsgeldes in die USA zu verhindern. Umgekehrt galt anfangs die Stütze für Opel gerade als unentbehrlich, weil die Amerikaner keine Dollar rausrücken wollten, um Jobs in Germany zu retten. Nun geht es anscheinend doch. Die restlichen 400 Millionen Euro und die Zinsen des Überbrückungskredits sollen diese Woche getilgt werden.

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Lüge holt Bundesregierung ein

Allenfalls über den Deutschlandfonds für Krisenopfer würde der Wirtschaftsminister helfen. Opel wankte schon vor den Erschütterungen der Weltwirtschaft, dürfte also nichts bekommen. Aber bei der Beihilfenprüfung durch die EU hatte Berlin an Brüssel gemeldet, Opel sei gesund gewesen – sonst wären die für Magna vorgesehenen Gelder gar nicht genehmigungsfähig gewesen. Diese Lüge holt die Bundesregierung nun ein.

Noch steht auch die FDP in den Bundesländern mit Opel-Standorten hinter Brüderles hartem Kurs. „Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt“, sagt Gerhard Papke. Er führt die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen – und ist damit Koalitionspartner von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Doch aus der Pflicht entlassen will auch er den Bund nicht: „Wo ein besonders schmerzhafter Abbau droht, da soll der Bund helfen. Aber nicht durch den Erhalt unrentabler Jobs bei Opel, sondern durch Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region“, fordert er. Im Klartext. „Wenn schon Staatsgeld, dann nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.“ Die Erfahrung mit dem Steinkohlenbergbau lässt grüßen.

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