Opel-Hilfen : Brüderles Pseudo-Sieg bei Opel

KommentarOpel-Hilfen : Brüderles Pseudo-Sieg bei Opel

Bild vergrößern

Angela Merkel sitzt bald wieder bei Opel am Steuer.

von Martin Seiwert

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle war immer gegen staatliche Opel-Hilfen – jetzt hat er sie offiziell abgeschmettert. Doch er darf sich nur einen Tag lang als Sieger feiern. Morgen schon will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen alternativen Rettungsplan der Bundesländer und der EU auf den Weg bringen. Den Pseudosieg Brüderles kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Martin Seiwert.

Wirtschaftsminister Brüderle scheint am Ziel. Er war immer dagegen, Opel mit staatlichen Mitteln zu helfen. Nun hat er die von Opel angefragten Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro abgeschmettert – und fuhr dabei ganz große Geschütze auf. Es gehe, sagte der Minister zur Begründung, schließlich um die soziale Marktwirtschaft. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", gab der Wirtschaftsminister zu bedenken.

Und: Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Schließlich verfüge die Opel-Mutter General Motors (GM) über mindestens zehn Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren.

Anzeige

Doch während Brüderle noch vor der Presse seine harte Haltung verteidigt, bastelt Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Hintergrund an einer Alternative zur deutschen Staatshilfe. Bereits morgen will sie mit den betroffenen Bundesländern darüber beraten, wie Opel doch noch geholfen werden kann. Es könnte am Ende auf eine Kombination von Länder- und EU-Mitteln hinauslaufen.

Ein EU-Kredit an Opel sollte kein Problem sein

Bei der EU kommt auf einmal wieder die Europäische Investitionsbank (EIB) ins Spiel, die verkappte Subventionsmaschine der EU. Sie wollte Opel im vergangenen Jahr schon einmal mit zu 400 Millionen Euro unter die Arme greifen. Daraus wurde nichts, weil Opel bei GM verblieb. Jetzt muss die EIB wieder ran. Verwunderlich ist das nicht, denn in den vergangenen zwei Jahren war die EIB vor allem eines: Eine Autobank.

Um die Verwerfungen der Krise auszubügeln, sponserte sie 2009 unter anderem Ford, Skoda, Nissan, Daimler, Renault, Volkswagen und Peugeot-Citroen mit jeweils dreistelligen Millionensummen.

Insgesamt unterstützte die EIB in den letzten Jahren Europas Autoindustrie mit etlichen Milliarden. Dass Autobauer in den Händen außereuropäischer Eigentümer waren, war dabei kein Hindernis, wie Millionenkredite an Jaguar (fast 400 Millionen Euro, indischer Eigentümer Tata), Saab (400 Millionen Euro, chinesischer Eigentümer BAIC) oder Ford (400 Millionen Euro) zu Beginn dieses Jahres belegen. Ein Kredit in dreistelliger Millionenhöhe an Opel sollte da kein Problem sein.

Opel-Millionen fließen über Umweg

Hilft die EU und helfen die Bundesländer, dann dürften auch die zugesagten Mittel anderer EU-Staaten fließen und Opel könnte schon morgen am Ziel sein. Das klingt auch bei Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz bereits an: „Wir freuen uns, dass die Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu ihrem Wort stehen und Opel die zugesagte Unterstützung leisten wollen", sagte er am Abend. „Das ist auch ein positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen. Auf dieser Grundlage können wir aufbauen, um den fehlenden Betrag für Investitionen in neue Produkte und Technologien auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ dem Staatshilfeskeptiker Brüderle heute seinen kleinen Pseudo-Sieg. Ab morgen sitzt sie wieder selbst bei Opel am Steuer. Dann können die Opel-Millionen fließen, wenn auch mit einem kleinen Umweg über Brüssel und die Bundesländer.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%