Die Gespräche über eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel laufen weiter auf Hochtouren. In Brüssel will EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Freitagnachmittag mit ranghohen Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors und Politikern der betroffenen Länder zusammenkommen.
Bundeswirtschaftsminister Guttenberg entsandte seinen Staatssekretär Jochen Homann zu dem einem Treffen mit der GM-Spitze nach Brüssel, an dessen Rande dieser zugleich mit den beteiligten Staaten eine klare Marschrichtung verabreden wolle. Es handele sich um „extrem schwierige juristische Fragen“. Die bereits bekannte Frage, ob das neue Unternehmen Zugriff auf die Patente habe, gehöre ebenso dazu wie umgekehrt die Erwägung, dass der Mutterkonzern auch auf Forschungen der Europäer angewiesen sein werde.
Merkel gegen Sonderbehandlung für Opel
Eine Staatsbeteiligung am angeschlagenen Autohersteller Opel ist nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium keine Option. Es gehe um Bürgschaften oder notfalls um Kredite, aber eine Beteiligung sei kein Instrument, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Auch einen Einstieg der Bundesländer, in denen Opel-Werke stehen, bezeichnete er als unrealistisch. „Die Ländern können es sowieso nicht stemmen“, sagte er.
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich gegen eine Sonderbehandlung für Opel aus. Bei einem Treffen mit deutschen Wirtschaftsverbänden in München äußerte sich Merkel skeptisch über mögliche Staatshilfen für Opel. Die Insolvenz einer großen Bank könnte katastophale Folgen für die gesamte Wirtschaft haben, bei einem Industrieunternehmen gelte das nicht so, sagte die Kanzlerin.
Steinmeier warnt vor Opel-Pleite
SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat hingegen dazu aufgerufen, die industrielle Produktion als Herz der deutschen Wirtschaft zu erhalten. „Industrielle Kapazitäten, die jetzt wegbrechen, werden dann nie wieder in Deutschland entstehen“, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Konferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Gelsenkirchen.
„Wenn Opel ins Rutschen kommt, dann kommt mehr ins Rutschen als nur Opel“, sagte Steinmeier. Es gehe jetzt nicht um ordnungspolitische Debatten, sondern darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern.
Als nächsten Schritt wird Wirtschaftsminister Guttenberg am Wochenende in den USA die Entflechtung von Opel aus dem GM-Konzern prüfen. Er wird am Montag in Washington die Führungsspitze von General Motors erneut mit den offenen Fragen zu möglichen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel konfrontieren. Das machten Regierungskreise am Freitag in Berlin deutlich.
