Opel-Rettung: Hickhack um Opel zur besten Wahlkampfzeit

Opel-Rettung: Hickhack um Opel zur besten Wahlkampfzeit

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Das Logo des Opel-Werks in Bochum

Stillstand beim geplanten Opel-Verkauf: Bundeskanzlerin Merkel will eine rasche Entscheidung, rät aber gleichzeitig zur Ruhe. Ein für heute geplantes Treffen mit General Motors ist abgeblasen. Nun wird die Kritik schärfer - auch aus den eigenen Reihen.

Im Opel-Poker setzt die Bundesregierung auf Kooperation statt Konfrontation mit dem US-Konzern General Motors (GM). Der neu besetzte Verwaltungsrat des Detroiter Autoriesen brauche mehr Zeit und Informationen, um über die Zukunft von Opel zu entscheiden. „Deshalb rate ich zur Ruhe“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Handelsblatt“.

Sehr viel anderes bleibt Merkel nach den deutlichen Warnungen der letzten Tage auch nicht übrig. Erst gestern hatte der Chef der Opel-Treuhand, der Amerikaner Fred Irwin, Kritik am zu hohen politischen Druck der Deutschen geübt. Die Telefonate und Gespräche deutscher Politiker mit ihren US-Amtskollegen seien wenig hilfreich, meinte Irwin gegenüber dem Tagesspiegel. Die amerikanische Regierung habe „sehr deutlich gemacht“, dass sie sich nicht einmische. „Manche der deutschen Bemühungen laufen also ins Leere.“

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Treffen mit GM findet doch nicht statt

Ein weiteres Opel-Spitzentreffen von Bund und Ländern mit General Motors (GM) ist vorerst nicht geplant. Ursprünglich war für heute ein Treffen zwischen einem GM-Spitzenmanager und der Bundesregierung geplant. Die deutsche Seite stehe aber in ständigem Kontakt mit dem GM-Management, hieß es aus Regierungskreisen. Kurzfristig sei kein Durchbruch zu erwarten. Nächster wichtiger Termin sei die GM-Verwaltungsratssitzung am 8./9. September. Die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern stimmen sich aber regelmäßig telefonisch mit GM-Vize John Smith ab.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte Verständnis für die Amerikaner. „Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Immerhin ist die Finanzierung von Opel für die nächsten Monate gesichert: Nach Angaben der Regierung reicht der staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro noch etwa bis Januar2010. Von dem Geld seien inzwischen 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt worden, teilte Guttenberg gestern mit.

Sigmar Gabriel kritisiert Guttenberg deutlich

Kritik an Guttenbergs Kurs kam von seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) „An der abwartenden Haltung der Amerikaner ist der Wirtschaftsminister nicht unschuldig“, sagte Gabriel der „Financial Times Deutschland“ zufolge. „Man muss sich nicht wundern, dass die Amerikaner bis nach der Bundestagswahl warten, wenn Herr zu Guttenberg Gutachten präsentiert, in denen von der Magna-Lösung abgeraten wird, und weiter von Insolvenz quatscht“.

Weiter sagte der Minister: „Solange man in der Politik mit gespaltener Zunge spricht, nimmt einen der Partner nicht ernst. Die Amerikaner müssen den Eindruck haben, dass es Frau Merkel nicht ernst meint mit der Magna-Lösung. Frau Merkel soll Herrn zu Guttenberg mal zur Räson bringen. Er muss aufhören, die eigene Regierungspolitik zu hintertreiben“, wurde Gabriel weiter zitiert.

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