Opel-Rettung: Opel-Staatsbürgschaft unter Dach und Fach

Opel-Rettung: Opel-Staatsbürgschaft unter Dach und Fach

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Ein Opel-Logo: Die Staatsgarantien für den Autobauer sind nun unter Dach und Fach

Magna trennen nur mehr wenige Schritte von der Übernahme des Autobauers Opel: Der Staatsgarantie steht nichts mehr im Weg, die britischen Bedenken gegen Magna sind weitgehend ausgeräumt. Bereits in dieser Woche soll der Vertrag unterschriftsreif sein.

Magna ist der Übernahme von Opel wieder einen Schritt näher gekommen. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen wurden die erheblichen Bedenken am Magna-Rettungskonzept für die Opel-Schwester Vauxhall in Großbritannien weitgehend ausgeräumt. Und nach Ansicht der Bundesregierung steht der Staatsgarantie für die Übernahme nichts mehr im Weg.

Schon am Dienstag will der kanadisch-österreichische Zulieferer den Kaufvertrag unterzeichnen. Das könnte zwar auch ohne die noch ausstehende finanzielle Zusagen der Regierungen aus den anderen EU-Ländern mit Opel-Standorten geschehen, wäre aber riskant: Die EU-Kommission wird einen deutschen Alleingang wahrscheinlich nicht akzeptieren, und ohne die 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen könnten Magna und die russische Sberbank die Opel-Sanierung nicht schultern.

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"Wir sind auf der Zielgeraden"

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz rechnet nach weiteren Fortschritten in den Verhandlungen über den Lohnverzicht der Beschäftigten in dieser Woche mit der Unterzeichnung der Kaufverträge. „Wir sind auf der Zielgeraden, haben aber noch wenige Punkte offen“, sagte Franz. In Großbritannien sei man durch das gemeinsame Vorgehen der Betriebsräte ein großes Stück nach vorne gekommen. „Ich rechne im Laufe dieser Woche mit der Unterzeichnung.“

Voraussetzung für eine Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank ist die Zustimmung der Beschäftigten zu Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtgeld sowie zum Verzicht auf künftige Tariferhöhungen. Pro Jahr sollen bei den europaweit rund 50.000 Mitarbeitern so 265 Millionen Euro gespart werden. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten mit zehn Prozent an der neuen Opel beteiligt werden. In den Verhandlungen geht es auch darum, welche Rechte den Mitarbeitern als Miteigentümer der „neuen Opel“ eingeräumt werden. Neben Großbritannien waren auch aus Spanien Bedenken gegen das Konzept von Magna laut geworden, das mit hohem Stellenabbau verbunden ist.

Staatsgarantie genehmigungsfähig

Regierungskreise bestätigten am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, wonach die Staatsgarantie für Opel grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Das habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag entschieden. Keiner der Teilnehmer hat danach die Tragfähigkeit des Magna-Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien. Unterdessen wurden britische Befürchtungen ausgeräumt, das europäische Sanierungskonzept berge Nachteile für Vauxhall. „Am Freitagabend ist eine einvernehmliche Einigung zwischen Magna und den englischen Gewerkschaften erzielt worden“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus englischen Verhandlungskreisen. Die Zustimmung der britischen Regierung stehe kurz bevor.

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