Opel-Verkauf: Berlin und Brüssel zanken sich wegen Milliardenhilfe für Opel

Opel-Verkauf: Berlin und Brüssel zanken sich wegen Milliardenhilfe für Opel

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Nun ist zwischen Deutschland und der EU ein Streit wegen der Milliardenhilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel entbrannt

Über die staatlichen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel droht ein Streit zwischen Deutschland und der EU. Die Bundesregierung lehnt eine formelle Überprüfung durch die EU-Kommission ab.

Die insgesamt 4,5 Milliarden Euro stammten aus einem Topf, der von Brüssel bereits genehmigt worden sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Die EU-Kommission pocht dagegen auf Mitsprache und behält sich die Einzelfallprüfung vor. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes betonte im Europäischen Parlament in Straßburg, sie werde genau untersuchen, ob das für die Krise aufgelegte Sonderprogramm genutzt werden könne. Protektionistische Klauseln - ob schriftlich niedergelegt oder nicht - werde sie nicht dulden.

Die anderen Staaten mit Opel-Standorten in Europa fürchten, durch den Einfluss der Bundesregierung auf den künftigen Eigner des Rüsselsheimer Autokonzerns, den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna, benachteiligt zu werden. Womöglich erkaufe sich Deutschland mit seiner Milliardenunterstützung den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen. Besonders in Belgien gibt es Unruhe, da das Antwerpener Werk geschlossen werden könnte, während vier deutschen Werke erhalten werden sollen.

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Regierung: Magna hat über Standorte entschieden - nicht wir

Magna-Co-Chef Siegfried Wolf sagte in Frankfurt, an den Plänen zum Abbau von 10.500 Stellen in Europa habe sich nichts geändert. 4000 davon entfielen auf Deutschland. Bisher war eine Zahl von nur 3000 betroffenen Arbeitnehmern kursiert.

Der Magna-Co-Chef bekräftigte, dass Antwerpen als einziges Opel-Werk geschlossen werden könnte. "Wir werden aber alle Möglichkeiten prüfen." Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es gebe keinen Regierungseinfluss auf die Standortfrage. "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Der Erhalt von Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.

Kroes kündigte an, zu durchleuchten, ob und gegebenenfalls warum Deutschland seine Hilfe nur Magna gewähren wollte. Die Kommission sei im Bilde über den Streit um die verschiedenen Bieter sowie über die öffentlich geäußerten Zweifel aus der Opel-Treuhand, sagte sie. Der von der Bundesregierung dorthin geschickte ehemalige Continental-Chef Manfred Wennemer hatte gegen den Verkauf an Magna gestimmt, weil Opel damit auf Dauer nicht bestehen könne. Die dauerhafte Überlebensfähigkeit ist aber eine Bedingung, die die EU zur Gewährung einer Beihilfe verlangt. Politische Bedingungen könnten den Bestand eines Unternehmens untergraben, warnte Kroes. Die Restrukturierung könne scheitern und damit den Arbeitnehmern, Steuerzahlern und dem gesamten krisengeplagten Autosektor schaden.

Gespräche auf Regierungsebene

Die EU-Kommission hätte mehr Einfluss auf die Restrukturierung, wenn die Opel-Beihilfe als Einzelfall angemeldet und genehmigt werden müsste. Unter den Sonderregeln des Deutschlandfonds ist keine Einzelfallprüfung nötig.

Zwischen den beteiligten europäischen Regierungen sollen heute Gespräche in Berlin über die Aufteilung der Garantien stattfinden. Neben dem bereits gewährten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro geht es um Hilfen von drei Milliarden Euro, an denen Deutschland die anderen Länder beteiligen will. 

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