Opel-Verkauf: Bundesregierung sichert EU Offenheit bei Opel-Hilfen zu

Opel-Verkauf: Bundesregierung sichert EU Offenheit bei Opel-Hilfen zu

Der Druck zeigt Wirkung: Die Bundesregierung hat der EU-Kommission nun zugesichert, dass ihre Opel-Hilfen nicht an einen bestimmten Investor gebunden sind. Dem Opel-Verkauf steht nun nur mehr wenig im Wege. GM hat aber einen Plan B in der Schublade.

Bei der Opel-Übernahme wird trotz erheblicher Bedenken der EU-Kommission ein rascher Vertragsabschluss zwischen Magna und General Motors (GM) angestrebt. Eine Unterzeichnung an diesem Mittwoch sei grundsätzlich möglich, hieß es heute in Verhandlungskreisen.

Als Voraussetzung dafür gilt, dass die von Brüssel gewünschten Klarstellungen von GM und der Bundesregierung vorliegen. Berlin hat nach dpa-Informationen in einem Brief an die Kommission inzwischen versichert, dass die Staatshilfen nicht an das Konsortium Magna/Sberbank gebunden seien und allein das überzeugende industrielle Konzept den Ausschlag gegeben habe. Nun muss noch GM eine Erklärung in Brüssel abgeben. Die EU-Wettbewerbsprüfer gehen dem Verdacht nach, dass es unerlaubte Absprachen gegeben haben könnte.

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Sollte der Deal zwischen Magna, der Bundesregierung und GM noch in letzter Sekunde platzen, hat die ehemalige Opel-Mutter GM noch einen Plan B in der Schublade - und der verheißt nichts Gutes für die Opelaner: Einem Zeitungsbericht zufolge plant GM härtere Einschnitte bei Opel, falls der Verkauf des deutschen Autobauers scheitern sollte.

GM wolle den Verkaufsprozess nicht wie von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes angeregt neu aufrollen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen. Sollte die EU den Prozess aber mit ihrem Veto platzen lassen, würde GM die Europa-Tochter ganz behalten und tausende mehr Arbeitsplätze streichen sowie mindestens ein Werk in Deutschland schließen, hieß es in dem Bericht.

Für diesen „Plan B“ würde GM-Chef Fritz Henderson den Staat um Hilfe bitten oder Opel in die Insolvenz schicken. Dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen russischem Partner Sberbank hat die deutsche Regierung 4,5 Milliarden Euro für die Sanierung versprochen. Auch die übrigen Staaten mit Opel- und Vauxhall-Standorten sollen sich daran beteiligen.

Magna will rund 10.500 der 50.000 Stellen bei Opel streichen, davon rund 4000 in Deutschland, aber keines der vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Erfurt und Kaiserslautern schließen. Kroes hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Verdacht geäußert, dass die staatliche Hilfe an Magna als Käufer geknüpft war. Das würde dem EU-Wettbewerbsrecht widersprechen. Auch der Finanzinvestor RHJ International hatte für Opel geboten. Guttenberg gab sich aber zuversichtlich, die Bedenken rasch ausräumen zu können.

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