Parteiporträt: Wohin steuert die SPD?

Parteiporträt: Wohin steuert die SPD?

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SPD Vortsitzender Kurt Beck

Umfragetief, Mitgliederschwund, Führungskrise: Die SPD flüchtet sich in klassische Umverteilungsrhetorik. Ein Parteiporträt von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Die Geheimwaffe der bayrischen SPD heißt Ursula Engelen-Kefer. Ja, da haben Sie ganz richtig gelesen. Ursula Engelen-Kefer, soziales Gewissen der deutschen Talkshow-Kultur, Symbolfigur der Linken, so streitlustige wie streitbare Ex-Gewerkschafterin, vor zwei Jahren aus der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemobbt, soll es jetzt reißen für ihre Partei. Sie will im nächsten Jahr für die SPD in den Bundestag einziehen. Und damit so ganz nebenbei helfen, die Sozialdemokratie aus ihrem Dauertief zu erlösen.

Gerhard Schröder hätte ob dieser Personalie wahrscheinlich eine Panikattacke bekommen, wäre er heute noch Parteivorsitzender. Weil die schlagfertige Gewerkschafterin seine Agenda im Parteivorstand der SPD regelmäßig zu zerrupfen pflegte, nannte er sie gemeinhin nur „die Frau Quengelen-Keifer“. Aber Schröder ist als Kanzler längst passé und von der neuen Mitte will seine Partei auch nicht mehr all zu viel wissen. In der SPD schlägt die Stunde der Sozialromantiker.

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Es war am Samstagmorgen vor Pfingsten, als Ursula Engelen-Kefer und der Chef des SPD-Unterbezirkes Oberbayern sich in konspirativer Mission am Münchner Flughafen trafen. Sven John legte einen Stapel Papiere auf den Tisch – verstörende Daten über die Mitgliederzahlen und den Wahlkreis Eichstätt-Ingolstadt-Neuburg/Schrobenhausen: Seit 1980 geht das Direktmandat an Horst Seehofer von der CSU. Daher suchen die Genossen nun nach Prominenz – und davon gibt es in der bayrischen SPD nicht allzu viel. „Mach das doch, Ursula“, sagte John. Und Engelen-Kefer nickte. Im September soll sie offiziell als SPD-Kandidatin für den Wahlkreis nominiert werden. „Das soll ein Zeichen sein, dass wir einen neuen Weg gehen“, sagt Sven John. Bewusst habe man sich für eine Kandidatin entschieden, die politisch als links gelte.

Seit Monaten ist es nahezu unmöglich, über die SPD zu berichten, ohne dabei die Worte Umfragetief und Führungskrise zu benutzen. Längst hat sich die Partei durch die Debatten wund gerieben, von ihrer Zentrale in Berlin ganz zu schweigen. Die altehrwürdige Sozialdemokratie taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die SPD Ende des Monats wahrscheinlich weniger Mitglieder zählen als die CDU. Beim ARD-Deutschlandtrend erreichen die Sozialdemokraten nur Zustimmungswerte von 25 Prozent, der niedrigste Stand seit vier Jahren. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa verortet die SPD sogar nur bei 23 Prozent. Und wenn die Partei in diesen Wochen Nachrichten schreibt, dann damit, dass ihre Flügel streiten. Über die Präsidentenfrage. Über den Dalai Lama. Über die Agenda 2010 oder die Linkspartei. „Wir haben Nachholbedarf in öffentlicher Disziplin“, konstatiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Um wieder Einigkeit zu demonstrieren, hat die Parteispitze der Sozialdemokratie ein großes Happening verordnet. Am kommenden Samstag treffen sich Prominenz, Funktionäre und ganz normale SPD-Mitglieder zum Zukunftskonvent in Nürnberg. Ein „Kirchentag der Partei“, so nennen die Planer das Treffen. Kurt Beck schreibt bereits an seiner Rede, mit der er beweisen will, dass er die Partei führen kann, ja vielleicht sogar der nächste Kanzlerkandidat der SPD wird. Vor allem aber will er Marken für das Programm der SPD für den Bundestagswahlkampf 2009 setzen.

Und hier liegt das Problem. Kurt Beck verortet sich „nah bei den Menschen“, im Zweifel also nah bei sozialpolitischen Mildtaten. Seine Stellvertreterin Andrea Nahles vertritt ohnehin den linken Flügel. Die beiden Beck-Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück würden der SPD indes gern ein modernes, reformpolitisches Profil verordnen. Nah an der Agenda 2010. Damit wollen sie ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2009 jede Kooperation mit der Linkspartei kategorisch ausschließt. Schade für sie nur, dass so viele Vorgaben in eine andere Richtung weisen.

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