Wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie“ – dieses Rezept gilt insbesondere für die Sprache der Politik. George Orwell hat die bewusste Verwirrung in seiner Satire „Farm der Tiere“ vorgeführt. Die Technik: Man nehme einen positiv besetzten Begriff, entleere ihn und fülle ihn mit dem Gegenteil dessen, was er ursprünglich bedeutet hat. Beispiele hierfür sind das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ im Gesundheitswesen: Hier geht es eigentlich um Zentralisierung (Gesundheitsfonds) und Schwächung der privaten Konkurrenz (aufgezwungener Basistarif), also um weniger Wettbewerb. Ebenso die Antidiskriminierungs-Gesetzgebung (positiv besetzt), die in Wahrheit Einschränkung der Vertragsfreiheit im Kernbereich bedeutet: die Freiheit, Verträge abzuschließen, mit wem man will, nach freiem Gutdünken und Ermessen. Oder das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“, eine Umschreibung der Aushöhlung des Bankgeheimnisses, also fiskalischer Schnüffelei. Der Begriff „Freiheit“ ist seit Langem dieser Manipulation ausgesetzt: Eigentlich bedeutet Freiheit das Freisein vom willkürlichen Kommando durch andere Menschen. Dies schließt Armut nicht aus. Der arme Almbauer ist dennoch frei. Freiheit als „Freiheit von Not“, also versorgt sein durch andere, kann dagegen selbst Sklaverei einschließen: Der wohlgenährte Sklave wäre demnach frei. Je besser versorgt, desto freier – dies ist der Freiheitsbegriff der Sozialisten („materiale Freiheit“). Aber auch als „Wenigerverdienender“ bin ich frei von der politischen Willkür anderer. „Wahlfreiheit“ ist in diesem Zusammenhang ein weiterer verschobener Begriff: Bei der Diskussion um Kinderkrippen wird übersehen, dass es in einer freien Gesellschaft Sache der Einzelinitiative auf Märkten ist, alternative Angebote zu machen. Dazu braucht es kein flächendeckendes steuerfinanziertes staatliches Angebot mit Nulltarif, das private Initiative verhindert. Freiheit ist nicht gleich Wunscherfüllung und Anwesenheit aller guten Dinge – die Familienunternehmer als Risiko-Unternehmer wissen das noch. Die Wortblenderei geht aber noch weiter. Was Gerechtigkeit ist – nämlich die Achtung vor Eigentum und Person des Nächsten, kein Diebstahl, kein Betrug, keine körperliche Verletzung des Nächsten, Einhalten von Versprechungen –, ist ziemlich klar. Aber was ist „soziale“ Gerechtigkeit? Gibt es hier irgendeinen objektivierbaren Maßstab? Sind 10, 20, 60 oder 100 Prozent beim Grenzsteuersatz „sozial“ gerechter? In Wirklichkeit läuft dieser Begriff darauf hinaus, dass sich zwei darauf einigen, einem Dritten etwas wegzunehmen. Das Attribut „sozial“ ist von einer solchen Vielseitigkeit, dass jeder bis dahin klare Begriff durch seine Hinzufügung etwas Unbestimmtes bekommt, zum Beispiel sozialer Rechtsstaat, sozialer Bundesstaat, soziale Demokratie, soziale Sicherung. Leider auch „soziale Marktwirtschaft“, welche die meisten inhaltlich als „sozialistische Marktwirtschaft“ missverstehen, dabei bedeutet sie bei Ludwig Erhard konsequente Marktwirtschaft. Ein besonderes Schicksal wurde dem Begriff „Armut“ im Wohlfahrtsstaat zuteil. Als arm gilt hier jeder, der weniger hat als 60 Prozent vom Durchschnittseinkommen. Damit ist Armut dynamisiert und kann nie verschwinden, auch nicht bei zunehmendem Wohlstand. So wird die Armut verewigt, ein nahrhaftes Dauerprogramm für Sozialpolitiker. „Chancengleichheit“ ist, wenn mehr als Rechtsgleichheit gemeint sein soll, ein weiterer manipulierter und utopischer Begriff, der von Unterschieden bei Gesundheit, Aussehen, Charakter, Begabung, Willensstärke der Menschen absieht und den Gleichmachern ein unbegrenztes Eingriffsfeld öffnet. „Solidarität“ ist unbedingt moralisch positiv, aber nur als freiwillige Solidarisierung. Als Zwangssolidarität aller mit allen ist sie moralisch wertlos wie auch der sogenannte Generationenvertrag in der Rentenversicherung, der niemals von den Generationen miteinander abgeschlossen wurde und der den wahren Generationenvertrag in den Familien geschwächt hat. Beliebt ist es in der Politik auch, von „Pflicht“, also einem moralischen Begriff, zu sprechen, wo es sich nur um administrativen Zwang handelt: Sozialversicherungs-, Steuer-, Schul- oder Meldezwang werden dadurch moralisch aufgeladen. Auch ist die Sozialversicherung keine Versicherung: Sie bildet kein echtes individuelles Eigentum und kalkuliert nicht kaufmännisch. Die entsprechende Abgabe klingt gewiss besser als „Steuer“, was sie jedoch faktisch ist, wie auch manche öffentliche „Gebühr“, etwa beim öffentlichen Rundfunk. Manchmal gibt es wirkliche Kuriositäten in der politischen Begriffsbildung, etwa wenn man von „solidarischem Wettbewerb“ spricht wie im Gesundheitswesen. „Sozialpartnerschaft“ ist ein Euphemismus für das mächtigste deutsche Kartell, das sogar dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen ist und das Privileg nichtstaatlicher Zwangsanwendung (Streik, Aussperrung) hat. „Förderung“ durch die Politik bedeutet regelmäßig Schwächung der Begünstigten durch Abhängigmachen. Besonders kurios: Wenn man von „Familienfreundlichkeit“ spricht, wo es sich nur um die Verstaatlichung ihrer Funktionen handelt, etwa in der Betreuung, oder um die Schwächung ihrer ökonomischen Selbstverantwortlichkeit durch Staatsfinanzierung. Konfuzius hat einmal gesagt: Sind die Begriffe verwirrt, verfallen die Ordnungen. Ebendies geht mit der sozialen Marktwirtschaft seit Langem vor sich. Wer die Begriffe definieren und deren Verständnis durchsetzen kann, hat die Macht. Eine Umkehr der Politik, eine Wiederherstellung unserer freiheitlichen Ordnung gegen den überbordenden Bevormundungsstaat muss darum im Zeichen einer Korrektur der Begriffe stehen. Am Anfang ist das Wort.
