HB BERLIN. In einem dreiseitigen Entschließungsantrag des Ausschusses wird auch „eine ergebnisoffene“ Prüfung verlangt, das in der DB Netz AG ausgegliederte Schienennetz nicht in die Privatisierung des Konzerns einzubeziehen. Das hat Mehdorn bisher abgelehnt. Zugleich wird eine frühzeitige Mitwirkung des Bundestages bei der Entscheidungsfindung angemahnt.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, sagte auf dpa-Anfrage, er gehe von mindestens drei weiteren Jahren aus, in denen der Börsengang nun sorgfältig vorbereitet werden könne. „Das ist ein klares Signal an die Bundesregierung, dass wir als Verkehrspolitiker vor einem Schnellschuss warnen und von dem Modell einer Privatisierung auch des Netzes nicht überzeugt sind“, kommentierte er den Beschluss. Derzeit werde ein Verkauf von 20 bis 30 % des Konzerns an einen privaten Investor und institutionelle Anleger diskutiert. „Im Gespräch ist eine westjapanische Eisenbahngesellschaft.“
Die Unionspolitiker Dirk Fischer und Eduard Lintner warnten Finanzminister Hans Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD): „Es kann nicht sein, dass versucht wird, mit einem übereilten Börsengang die auf Grund des Mautdesasters gerissenen Lücken im Verkehrshaushalt zu schließen.“ Man könne nicht ohne Rücksicht auf die Schiene Mittel einfahren wollen und die Bahn zum bloßen Renditeobjekt des Kapitalmarktes machen. Wie für die Bahnreform 1993 sei auch jetzt ein breiter parlamentarischer Konsens nötig.
Mehdorn hat mehrfach angekündigt, das Unternehmen in diesem Jahr in die Gewinnzone zu bringen und bereits 2005 für den Kapitalmarkt fit zu sein. Beim Auftrag, rentabel zu werden, komme der Konzern gut voran, sagte ein Bahnsprecher. Ein Börsengang wäre vom Frühjahr 2006 an möglich. Die Entscheidung darüber liege beim Bund. Den Beschluss des Verkehrsausschusses kommentierte er nicht.
Mehr Zeit bis zum Börsengang verlangte der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen. „Entscheidend ist eine Entwicklungs- Geschichte, eine Equity-Story, über mindestens drei Jahre“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Focus Money“. Dazu müsse der Bund allerdings die Schieneninvestitionen erhöhen, sonst „wird sich kein Investor finden“. Hansen lehnte eine Heraustrennung des Netzes bei einer Privatisierung ab. Die Bahn-Aktie werde „mit Sicherheit keine attraktive Volksaktie“, das Unternehmen sei aber interessant für große Investoren und Fonds, die langfristig auf solide Rendite achteten.
Zum mehrjährigen Vorlauf bis zum Börsengang heißt es in dem Entschließungsantrag: „Ob eine materielle Teilprivatisierung der DB AG zu einer nachhaltigen Erfolgsstory wird, hängt ganz wesentlich vom Stand des Konsolidierungsprozesses sowie von den wirtschaftlichen Perspektiven für das Unternehmen ab.“ Der Ausschuss forderte die Bundesregierung zugleich auf, für die Privatisierung eine mögliche Ausklammerung des Schienennetzes durch ein kapitalmarkt-orientiertes Gutachten - „entsprechend der von Morgan Stanley erfolgten Untersuchung “ - prüfen zu lassen.
