Postwettbewerber: Boykott gegen Umsatzsteuer auf Briefe - Seite 2

Die Post-Privilegien kippen reihenweise — auch bei der Mehrwertsteuer. Zwar wird das Thema in den Wirtschaftsausschüssen der Berliner Politik bislang totgeschwiegen. Aber nach der Wahl dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. „Wenn Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt, dann werden wir die Wettbewerbsverzerrung auf dem Postmarkt beseitigen“, sagt CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Er plädiert dafür, dass alle Postunternehmen Mehrwertsteuer zahlen. Das hätte zudem den Charme, dass rund 500 Millionen an Steuereinnahmen in den Staatssäckel fließen.

Für die Post kommt so ein Vorschlag nicht infrage. Sie brüstet sich damit, auch Geburtstagskarten an die Oma auf Helgoland, Werbesendungen für das Restaurant auf der Zugspitze oder Kondolenzbriefe an die verwitwete Tante im brandenburgischen Spreewald zuverlässig und preiswert zuzustellen, obwohl dies teuer sei. Für diesen Dienst an der Allgemeinheit, im Postler-Jargon „Universaldienst“, sei sie vom Staat von der Mehrwertsteuer befreit worden.

Doch das Argument ist überholt. Einige Anbieter wie Direktexpress bieten den Zustellservice für Teile ihres Geschäfts wie die förmliche Zustellung von Behördenpost ebenfalls bundesweit an. „Unsere Leistungen sind sogar besser“, behauptet Stelzig, etwa weil seine Unternehmensgruppe die Sendungsverfolgung ermögliche.

Der Teufel steckt beim Steuerprivileg im Detail

Die Argumente dürften auch Luxemburger EU-Richter überzeugen. In einem viel beachteten Urteil des EuGH vom April dieses Jahres zum Streit zwischen TNT und Royal Mail in Großbritannien entschieden sie, dass Steuerbefreiung für alle Unternehmen zu gelten hat, die „den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon gewährleisten“. Es reiche aus, nur Briefe oder nur Pakete bundesweit auszuliefern.

Wettbewerber wie der Hamburger Paketdienst Hermes Logistik und die deutsche Brieftochter der holländischen TNT erfüllen die Voraussetzungen. Allerdings würden sie lieber den Spieß umdrehen. Sie fordern anstelle einer Steuerbefreiung für sich selbst eine Mehrwertsteuerpflicht auch für die Deutsche Post. So könnten sie die Vorsteuern von Investitionen weiterhin absetzen, die Post dagegen verliert ihr Steuerprivileg. Geht es nach TNT, blieben nur Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, die „tatsächlich der Grundversorgung der Bevölkerung dienen“, Briefe privater Haushalte und Kleinstunternehmen beispielsweise.

Der Teufel steckt auch hier im Detail. Eine wichtige Frage ist, ob alternative Briefdienste zur Steuerbefreiung die Sendungen selber zustellen müssen oder ob dazu Kooperationen oder die Beauftragung von Subunternehmern ausreiche. Knifflig wird das Problem dadurch, dass alternative Briefdienste nicht nur miteinander, sondern teilweise auch mit der Deutschen Post kooperieren. Experten wie die Generalanwältin der Europäischen Union, Juliane Kokott, sehen in branchenweiten Kooperationen kein Problem, zumal auch die Post über Auslagerung von Zustellbezirken nachdenkt, um Personalkosten zu sparen. Die Steuerbefreiung müsste daher für alle Postunternehmen gelten, die bundesweite Zustellung garantieren.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung schon signalisiert, dass das Steuerprivileg für die Post auf Dauer nicht zu halten ist. Die Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuerrechts seien „in dem Sinne auszulegen, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs praktische Wirksamkeit erlangen“, heißt es in einer bisher unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Zum Lakmustest für die Bundesregierung wird der Spätherbst, wenn sie wie geplant die Zustellung von Briefen der Bundesbehörden ausschreibt (WirtschaftsWoche 26/2009). Möglich ist, dass das zuständige Bundesinnenministerium dann auch Angebote von Post-Konkurrenten akzeptiert, die ihrerseits keine Umsatzsteuer abführen wollen. Minister Wolfgang Schäuble ließ dies in einem Brief gegenüber Parteikollege Fuchs indirekt durchblicken, indem er „auf die Problematik (...) des Mehrwehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post AG“ hinwies.

Unternehmer Stelzig scheint mit seiner Protestaktion auch politisch Wellen auszulösen — inzwischen steht er zudem nicht mehr allein. So schloss sich Silke Goldmann aus Verden in Niedersachsen dem Schwaben an. Die Chefin einer kleinen Zustellfirma mit 30 Beschäftigten zahlt seit Anfang Juli für ihre Briefe keine Umsatzsteuer mehr. Zugleich versucht sie, ihre Kooperationspartner wie Citipost in Hannover und TNT-Töchter in Hamburg und Bremen zum Steuerboykott zu bewegen. Einbehaltene Steuer zahlt Goldmann auf ein Rücklagenkonto. Sollte sie bald auch in den Genuss der Steuererleichterung kommen, sagt sie, werde sie die 19 Prozent „an die Kunden zurückzahlen“.