Postwettbewerber: Boykott gegen Umsatzsteuer auf Briefe

Postwettbewerber: Boykott gegen Umsatzsteuer auf Briefe

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Postbote: Bundesweite Brief- und Paketzustellung können auch andere

Ein schwäbischer Briefbeförderer weigert sich, Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Boykott zielt auf die Deutsche Post und deren profitabelste Sparte. Erste Mitstreiter zahlen ebenfalls keine Steuer.

Wie ein Revoluzzer sieht Uwe Stelzig nicht gerade aus. Grauer Anzug, rote Krawatte, nur der kleine Ziegenbart am Kinn hat etwas Rebellisches. Doch in Ulm, dem Heimatort seines Unternehmens, probt Stelzig seit Monaten den Widerstand. Die Unternehmensgruppe Direktexpress Holding, eine Gruppe von Briefbeförderern, dessen Vorstandschef er ist, weigert sich beharrlich, für bestimmte Dienstleistungen wie vorgeschrieben Mehrwertsteuer zu bezahlen. „Wir lassen uns die Ungerechtigkeit nicht mehr gefallen“, schimpft er.

Stelzigs Ungehorsam richtet sich gegen den Fiskus — und die Deutsche Post. Der noch zu 26 Prozent staatliche Logistikkonzern ist im Geschäft mit bestimmten Briefen und Paketen von der Mehrwertsteuer befreit. Stelzig dagegen muss seinen Kunden 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen — ein schwerer Nachteil, vor allem im Kerngeschäft, der förmlichen Zustellung der Behördenpost.

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Staatliche Institutionen sind im Gegensatz zu Unternehmen selbst nicht mehrwertsteuerpflichtig, können die 19 Prozent auf Briefe auch nicht von ihrer eigenen Mehrwertsteuerpflicht abziehen. Stelzigs Zusteller in ihren grau-roten Uniformen tragen Mahnungen von Finanzämtern, Zeugenladungen der Gerichte, Scheidungsurteile und Testamentsvollstreckungen persönlich aus und quittieren jede Zustellung. So läuft das Geschäft seit 2003 — stets belastet von der Extrabürde im Vergleich zur Deutschen Post.

Ziel: Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post kippen

Diese prinzipiell zu kippen ist Stelzigs Ziel, das er mit seinem Steuerboykott verfolgt. Sollte das Finanzamt den Weg von Direktexpress ablehnen — womit zu rechnen ist —, will der Schwabe beim Finanzgericht in Stuttgart klagen. Dann dürfte der Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen, weil er europäisches Mehrwertsteuerrecht tangiert. Damit käme, so sein Kalkül, die Deutsche Post in die Bredouille. Denn Europas Richter sehen die Privilegien der zumeist noch staatlichen Postkonzerne in der EU zunehmend kritisch.

Die Ungleichbehandlung alternativer Briefdienste ist für Direktexpress-Chef Stelzig und seine Branchenkollegen ein unhaltbares Relikt aus vergangener Zeit. Als einziges Zustellunternehmen ist die Deutsche Post auch zwei Jahre nach dem Fall des gesetzlichen Briefmonopols mehrwertsteuerbefreit: gewissermaßen als Gegenleistung dafür, dass sie Briefe und Pakete deutschlandweit bis in den letzten Winkel der Republik zum gleichen Preis zustellt. Das Steuerprivileg trug dazu bei, dass die Briefbeförderung 2008 rund 90 Prozent des operativen Konzerngewinns ausmachte.

Experten halten die Sonderbehandlung für längst überholt, weil sie Wettbewerb verhindere, Arbeitsplätze vernichte und Preissenkungen für Kunden geringer ausfallen lasse als möglich. Doch trotz mehrerer Anläufe in Berlin sind die Politiker seit eineinhalb Jahren untätig. Zumindest eines haben Stelzig und seine Leidensgenossen in letzter Zeit geschafft: Das Steuerprivileg der Post kommt wieder in die Diskussion.

Die Deutsche Post trifft die Steuerverweigerung in Ulm zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Noch schreibt das Briefgeschäft der Bonner zwar Gewinne – im zweiten Quartal dieses Jahres erwirtschaftete es ein operatives Ergebnis von 171 Millionen Euro. Aber die guten Zeiten sind vorbei. Sieben Prozent weniger Umsatz, sogar 38 Prozent Minus beim operativen Gewinn meldete Post-Chef Frank Appel vorvorige Woche. „Elektronische Substitution, Wirtschaftskrise, Wettbewerb und weniger Arbeitstage“ hätten die Ergebnisse belastet, assistierte Brief-Vorstand Jürgen Gerdes.

Monopol der Post in Gefahr

Die monopolartige Stellung der Post ist in Gefahr. Der im Januar 2008 eingeführte Mindestlohn für Briefträger von 9,80 Euro im Westen und 8,00 Euro im Osten hat private Wettbewerber zwar in die Insolvenz getrieben. 19.000 Arbeitsplätze gingen verloren, die Post erhöhte den Marktanteil auf 89 Prozent. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Nürnberg aber, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Experten gehen davon aus, dass sie kippt.

Als Indiz dafür gilt die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf von vergangener Woche. In einem Verfahren des Briefzustellers TNT gegen die Stadt Dortmund beklagen die Richter, dass der Mindestlohn kein Vergabekriterium bei Ausschreibungen der Behördenpost sein dürfe, solange die rechtliche Situation in Deutschland ungeklärt sei. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet inzwischen gar das Ende des Mindestlohns. Dem der Deutschen Post nahestehenden Verband Postdienste bot sie an, den Mindestlohn zusammen mit Arbeitsminister Olaf Scholz für ein weiteres Jahr bis April 2011 zu verlängern — ohne Lohnerhöhung, dafür rechtssicher. Bisher jedoch ist der Verband zurückhaltend. Nun steht Verdi beim Posttower vor der Tür und bittet um Mithilfe. Es regiert die Angst.

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