Preisabsprachen: Kartellamt knöpft sich Apotheken vor

Preisabsprachen: Kartellamt knöpft sich Apotheken vor

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Zwei Apotheken in Niedersachsen haben Krankenkassen um 1,7 Millionen Euro durch falsche Abrechnungen betrogen.

Kartellvergehen sind keine Kavaliersdelikte mehr. Heimliche Absprachen mit der Konkurrenz werden richtig teuer: Horrende Geldbußen und Schadensersatzforderungen können überführte Unternehmen sogar in den Ruin treiben.

Die Besprechung findet in einem Sky-Ship-500-Zeppelin statt. Hoch über den Wolken, um einen ovalen Konferenztisch herum, sitzen zwei Dutzend Manager. Der Großindustrielle Max Zorin will mit diesen Mächtigen der Branche ein globales Chip-Kartell bilden, bei dem bloß noch die Firmen im Silicon Valley stören. Die will Zorin vernichten. Einem Japaner in der Runde passt das nicht. Zorin bittet ihn hinaus „zu einer kleinen Erfrischung“. Auf dem Weg zur Bar des Luftschiffs klappt unter dem Japaner plötzlich die Treppe weg. Er fällt ins Bodenlose, die Männer am Konferenztisch hören seinen Schrei, worauf Max Zorin sie kalt lächelnd fragt: „Noch jemand, der aussteigen will?“

Die Szene aus dem James-Bond-Thriller „Im Angesicht des Todes“ – es war der 14. Film der Reihe und der letzte mit Roger Moore – trifft die Wahrheit ziemlich genau. Nur verabreden sich moderne Kartellbrüder aus den Top-Etagen bei heimlichen Absprachen über Preise und Märkte eher in Kongresshotels oder virtuellen Räumen. Die Namen ihrer Arbeitgeber stehen nicht in Drehbüchern, sondern im Mitgliederverzeichnis des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Siemens, ThyssenKrupp, BASF. Auch die Botschaften der 23 Jahre alten Bond-Szene wirken frappierend aktuell: Wer sich auf Kartelle einlässt, kann die Gefahren nicht kalkulieren. Die ärgsten Feinde sind die anderen Teilnehmer. Fliegt das Kartell auf, können die Folgen existenzbedrohend sein – für die Unternehmen, im Einzelfall auch für die Manager.

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Kartelle werden nach der Korruption für Europas Konzerne und Mittelständler » das Rechtsthema der nächsten Jahre. So wie sich bei Siemens seit Herbst 2006 eine zunächst alltäglich erscheinende Schmiergeldaffäre zum unternehmensweiten Beben auswuchs, kann der nächste Kartellfall eskalieren: so spektakulär, so teuer, so tödlich für Konzernstruktur und Karrieren.

Drei Faktoren machen das vermeintliche Kavaliersdelikt Kartell zum Horrortrip: die Bußgelder, die Unternehmen im Extremfall in die Insolvenz treiben können; eine zynische, aber hochwirksame Kronzeugenregelung, die reihenweise zu Verrat unter den Kartellanten führt und die Zahl der aktuellen Ermittlungen hoch treibt; und bessere Möglichkeiten kartellgeschädigter Unternehmen, Schadensersatz einzuklagen. Den Sündern droht dadurch nach der Bußgeldabführung ein zweiter Zahltag in noch einmal dreistelliger Millionenhöhe.

Risikofaktor eins: die Bußgeld-Explosion. Die von der EU-Kommission verhängten Strafen treffen 2007 weniger Unternehmen als 2002, aber die Summe der Bußgelder ist viermal so hoch. Mit einem Budget von nur 96,7 Millionen Euro holte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes 2007 gut 3,3 Milliarden Euro herein. Das Geld fließt in den EU-Haushalt – jede Strafe entlastet somit den europäischen Steuerzahler. Hinzu kommen Bußgelder der nationalen Kartellbehörden, die bei nicht länderübergreifenden Kartellen ermitteln. Das Bundeskartellamt verhängte 2007 Strafen in Höhe von 435 Millionen Euro, zuletzt kurz vor Weihnachten gegen das Kartell der Flüssiggasproduzenten. Sieben Unternehmen der Branche sollen insgesamt 208 Millionen Euro Strafe zahlen, Verfahren gegen vier weitere Unternehmen laufen noch.

Dabei haben die Sünder noch Glück, weil sie vor Inkrafttreten der neuen Bußgeldleitlinien den Markt manipulierten und die Strafe daher nach der milderen Mehrerlösberechnung zustande kam. Wer heute Absprachen trifft, dessen Strafe hängt weniger davon ab, wie viel Gewinnvorteil ihm das Kartell brachte, sondern mehr vom Umsatz seines Unternehmens und von Dauer und Schwere der Rechtsverstöße. Die Faustformel: 30 Prozent des betroffenen Sparten-Umsatzes multipliziert mit der Laufzeit des Kartells in Jahren. Bei Wiederholungstätern wird die Strafe verdoppelt. „Die Möglichkeit, billig wegzukommen, gibt es nicht mehr“, sagt Wolfgang Deselaers von der Kanzlei Linklaters in Brüssel.

Die Höchststrafe kann noch dramatischer ausfallen: zehn Prozent des Konzernumsatzes vom Vorjahr, also nicht nur des Umsatzes der in das Kartell verstrickten Unternehmenstöchter oder -bereiche. Bei EU-Verfahren gilt das schon seit den Neunzigerjahren, in Deutschland erst sei 2005. Ein Schreckensszenario: Würde etwa ThyssenKrupp nochmal ein Aufzug-Kartell bilden, könnten die Behörden – beim Jahresumsatz des Ruhrkonzerns von zuletzt 52 Milliarden Euro – 5,2 Milliarden Euro Strafe verhängen. Da wirken die 480 Millionen, die Kroes 2007 forderte und gegen die ThyssenKrupp klagt, fast bescheiden.

Aber auch geringere Summen wirken sich auf die Bilanzen aus. Der Fernsehkonzern Pro Sieben Sat 1 etwa wies im dritten Quartal 2007 zum ersten Mal seit vier Jahren einen Verlust aus, weil er wegen unzulässiger Rabatte 129 Millionen Euro Bußgeld ans Bundeskartellamt überweisen musste.

Es geht um Abschreckung. „Kommen Sie erst gar nicht in Versuchung, ein Kartell zu gründen“, mahnt Kommissarin Kroes die Manager. Die Niederländerin sieht diesen Kampf als Schwerpunkt ihrer Amtszeit: „Ich bin entschlossen, sicherzustellen, dass die Zukunft für Kartellteilnehmer düster aussieht.“ Kroes ist auf gutem Weg.

Beklagt sich die Industrie über die Super-Strafen, muss die Wettbewerbshüterin nur auf Amerika verweisen. Der Kreditkartenkonzern Visa etwa einigte sich Ende 2007 in einem knallharten Kartellstreit darauf, seinem Konkurrenten American Express 2,1 Milliarden Dollar Entschädigung zu überweisen. Eine ähnlich hohe Summe muss Visa womöglich dem Wettbewerber Discover Financial Services geben. Der Grund: Visa und Mastercard sollen rund 20 000 Banken jahrelang verboten haben, Kreditkarten der Konkurrenten auszugeben.

Die Kronzeugenregelung – Eskalationsfaktor Nummer zwei – erhöht das Risiko, erwischt zu werden, extrem. Seit 2002 garantiert sie dem ersten Geständigen vollständigen Straferlass. Und zwar selbst dann, wenn er Initiator und Haupttäter des Kartells war. Der zweite Bußfertige kann auf 30 bis 50 Prozent Nachlass hoffen. „Ein Windhundrennen“, sagt Anwalt Deselaers. Entscheidend ist der Faxeingang bei der Kommission: „Minuten können zig Millionen bedeuten.“ Als der Chemiekonzern Degussa etwa das Kartell der Hersteller des Bleichmittels Wasserstoffperoxid preisgab, sollen die Deutschen ihren Kartellbrüdern knapp zuvorgekommen sein. Die anderen Übeltäter meldeten sich nur Stunden später und erhielten Rabatt in chronologischer Reihenfolge. Akzo Nobel aus den Niederlanden wurden 40 Prozent der Strafe erlassen, der französischen Total-Tochter Arkema 30 Prozent und der belgischen Solvay-Gruppe zehn Prozent. Die Strafen, die alle außer Degussa zahlten, summierten sich auf 388 Millionen Euro.

Von den Geständigen erwarten die Ermittler detaillierte Hinweise – auch darüber, wo sie bei Razzien die entscheidenden Unterlagen finden. Immunität gibt es nur, wenn Informationen fließen. Wurden Preise abgesprochen oder nur Preissteigerungen? Wurden Märkte auf der Landkarte aufgeteilt oder Kunden unter den Unternehmen verteilt? Weil Kleinigkeiten große Auswirkungen auf Märkte haben, wollen die Ermittler alles genau wissen. Nur so können sie Beweise zusammentragen, die später auch vor Gericht Bestand haben. Die meisten Kartellstrafen werden ja von den Unternehmen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten.

Kroes’ Kartelljäger brauchen bloß noch zu warten. 85 Prozent ihrer Fälle bekommen sie mittlerweile dank der Kronzeugenregelung herein. Das Programm funktioniert so gut, dass die 64 Ermittler – Juristen, Volkswirte, die Hälfte sind Frauen – mit der Bearbeitung kaum nachkommen. Von der Selbstanzeige bis zum Bußgeld vergehen heute nicht selten drei Jahre. Rechtsanwalt Ulrich Soltész von der Kanzlei Gleiss Lutz schätzt, dass die Kommission nur über rund ein Fünftel aller Fälle entscheidet: „Verfolgt wird nach dem Zufallsprinzip.“ Anwaltskollege Frank Montag von Freshfields Bruckhaus Deringer beobachtet, dass die Kommission versucht, Fälle an die nationalen Behörden zurückzuschieben. 2007 führte sie erstmals ein Vergleichsverfahren ein.

Die Kronzeugenregelung funktioniert auch national. 2002 hat das Bundeskartellamt eine Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) eingerichtet. Für „vertrauliche Gespräche im Hinblick auf die Bonusregelung“ bietet die Behörde auf ihrer Homepage eine SKK-Telefonnummer an (02 28/94 99-3 86) und benennt sogar einen Ansprechpartner, „Hr. Töllner“.

Sonntags die Marktwirtschaft zu feiern und montags den Wettbewerb auszuhebeln, für viele Manager und Unternehmer war das lange ein gut auszuhaltender Werte-Spagat. Die Opfer – Verbraucher, Wettbewerber – sind ja abstrakt oder so weit weg wie die Gattin beim Fremdgehen. Doch mittlerweile treten die Geschädigten aus der Anonymität heraus und werden persönlich: Sie fordern Kompensation.

Schadensersatzansprüche gegenüber Kartelltätern – der dritte und noch ziemlich neue Risikofaktor – entwickeln sich gerade zu einem hübschen Geschäftsfeld für Juristen. Noch plätschert sie nur, die Schadensersatzwelle, doch bald dürfte sie zum Prozess-Tsunami anschwellen. Kommissarin Kroes will mit einem sogenannten Weißbuch, das sie in den nächsten Wochen vorlegt, alle möglichen Hürden beseitigen, die erfolgreichen Schadensersatzklagen bis jetzt im Weg stehen. Längst fordert sie in jeder Pressemitteilung geschädigte Unternehmen auf, sich ihr Geld zurückzuholen.

Pionierarbeit auf dem Gebiet hat Tim Reher geleistet, Kartellspezialist der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle in Hamburg. 2004 wurde bekannt, dass das Landgericht Dortmund Rehers Mandanten, dem Berliner Süßwarenkonzern Storck, Schadensersatz in Höhe von 1,6 Millionen Euro zusprach. Denn der Bonbonhersteller („nimm 2“) war Opfer des Vitaminkartells, das den Abnehmern aus der Süßwarenindustrie überhöhte Preise aufgezwungen hatte. Der Haupttäter, der Pharmakonzern Roche, ging zwar zunächst in Berufung, aber dann in die Knie: Die Schweizer zahlten an Storck und einigten sich auch noch mit Milupa auf Wiedergutmachung.

Reher hat seitdem fünf weiteren Unternehmen, die sich durch das Vitamin- und durch ein Zitronensäurekartell geschädigt sahen, zu Wiedergutmachungen verholfen. Seinen Triumph genießt der 38-Jährige allerdings im Stillen. Denn CMS Hasche Sigle vertritt auch Beschuldigte, die Kartellvorwürfe oder Schadensersatzansprüche abwehren wollen. Reher muss also „Interessenkollisionen vermeiden“.

Damit hat Ulrich Classen kein Problem. Der Rechtsanwalt aus Kaiserslautern steht als einer von drei Verwaltungsräten hinter der belgischen Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC). Das Unternehmen erwirbt die Ansprüche von Kartellopfern und macht sie gebündelt im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko bei den Schuldigen geltend. Allein sind vor allem mittelständische Unternehmen oft nicht willens oder in der Lage, die Fakten eines komplexen Schadensersatzfalles sachgerecht aufzubereiten und gegen die eigenen Lieferanten vorzugehen. Bei Erfolg erhalten die Kartellopfer rund 80 Prozent der Schadensersatzleistungen. Von dem Rest deckt CDC sämtliche Kosten, bezahlt externe Anwälte sowie Ökonomen und schafft Anreize für Prozessfinanzierer und sonstige Investoren.

Es geht um hohe Summen. Von den Teilnehmern des Zementkartells – unter anderem Dyckerhoff, HeidelbergCement und Cemex (vormals Readymix) – fordert CDC rund 150 Millionen Euro plus Zinsen. Die Beklagten wehren sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit allen juristischen Mitteln. So muss ihnen CDC, auch um möglichen Verfahrensfehlern vorzubeugen, 250 000 elektronisch längst zur Verfügung gestellte Belege nun auch in Papierform vorlegen. Pro Beklagten sind das 1,6 Tonnen Papier in 400 Leitzordnern und 83 Umzugskartons – für jeden der sechs Beklagten ein Kleinlaster mit Unterlagen, in denen kein Dokument fehlen darf. Im März geht das Mammut-Verfahren weiter.

Zwei Millionen Euro hat CDC schon in den Zement-Fall gesteckt. Eine zweite Klage gegen die Teilnehmer des europaweiten Wasserstoffperoxid-Kartells soll bis Herbst 2008 vorbereitet sein.

Rechtsanwälte wundern sich, wie naiv Manager immer noch in Kartelle hineinrutschen. „Man geht jeden Donnerstag Golf spielen, spricht nach einer Weile über Preise, bis man schließlich Absprachen trifft“, beschreibt einer einen typischen Ablauf. Gerne werden die Abmachungen auf dem Golfplatz getroffen oder in edlen Hotels in Genf oder Zürich. „Die glauben fälschlicherweise, dass sie sich nicht schuldig machen, wenn sie außerhalb der EU ihre Strategie abstimmen“, sagt Deselaers.

Beim niederländischen Bierkartell um Heineken war den Beteiligten klar, dass sie illegal handelten. Ihre Treffen in Restaurants und Hotels tarnten sie mit Codenamen wie „Catharijne Treffen“. Mittelgroße Marktteilnehmer sehen sich bei den Konspirationen, weiß Anwalt Classen, eher als Opfer, weil sie zwischen Übeln wählen müssen: „Entweder die Großen machen das Kartell ohne die Kleinen – dann sind die wirtschaftlich am Ende. Oder sie machen mit – und tragen die Risiken.“

Es gab Kartelle, die überdauerten die Amtszeiten mehrerer EU-Kommissare. Etwa das Kartell für gasisolierte Schaltanlagen, das 16 Jahre hielt. Oder das Reißverschlusskartell unter Teilnahme des deutschen Familienunternehmens Prym aus Stolberg bei Aachen und seiner internationalen Wettbewerber, das 21 Jahre lang hielt.

Künftig endet die Verschwiegenheit schneller. Viele der Sünder stehen dann vor Kirti Mehta, dem Chef des Kartell-Direktorats unter Kroes. Einen angenehmeren Beichtvater kann man sich nicht vorstellen. Mehta spricht leise, mit dem sanften Singsang indischstämmiger Briten. Er wählt seine Worte mit Bedacht, bescheiden sitzt er da, lächelt Besucher schüchtern an. Dieser liebenswürdige Herr ist der Albtraum Tausender Unternehmensjuristen in Europa. Mehtas Mitarbeiter rücken aus dem nüchternen grünverglasten Bürogebäude in der Brüsseler Rue Joseph II nur aus, wenn sie sich ihrer Sache ziemlich sicher sind.

Entsprechend tief sitzt der Schreck bei den Unternehmen, wenn Mehtas Teams mit sechs bis acht Mann anrücken. „Viele sprechen vom schlimmsten Tag in ihrem Leben“, sagt Anwalt Deselaers über Mandanten, die einen „Dawn Raid“ (Brüsseler Jargon für unangekündigte Inspektionen) erlebt haben. In Panik versuchen Manager, USB-Sticks oder anderes Beweismaterial aus dem Fenster zu werfen. Oder auch Peinlichkeiten zu vernichten – etwa Pornos, die sie sich auf ihre Computer geladen haben.

Die entscheidenden Beweise werden bei solchen Dawn Raids sichergestellt, obwohl die Razzien nicht wirklich in der Morgendämmerung, sondern zu normalen Bürozeiten stattfinden. Begleitet von Kollegen der jeweiligen nationalen Kartellbe-hörde durchsuchen die Ermittler Akten-ordner und Hard- und Software. Spezialisten dechiffrieren später verschlüsselte E-Mails, die etwa beim Kartell für gasisolierte Schaltanlagen Siemens und andere Kernkraftkonstrukteure wie Areva und Alstom benutzten. Die Teams nehmen Originale mit oder fotokopieren Seite für Seite, assistiert von eigenen Sekretärinnen. Bei denen sind die Inspektionen beliebt, gerne vertauschen sie für einen Morgen die » Brüsseler Büroräume mit einem spannenden Einsatz. 2006 gab es nur vier Dawn Raids, in anderen Jahren zehn. Sichergestellte Informationen werden vor Ort katalogisiert, damit der Überblick nicht verloren geht.

Nach den Dawn Raids werden die Unternehmen angehört. Die Beamten entwerfen eine Entscheidung, mit der sich in der Kommission neben dem juristischen Dienst je nach Branche auch die betroffenen Generaldirektionen etwa für Industrie oder Transport befassen. Die Kommissare treffen in ihrer wöchentlichen Sitzung die endgültige Entscheidung. Anders als bei hochpolitischen Beihilfen, um die Lobbyisten und Mitgliedstaaten über Monate streiten, lösen Kartelle kaum Kontroversen aus. „Niemand unterstützt Kartelle“, sagt ein hoher EU-Beamter, „die Volkswirtschaftslehre hat nichts Positives über Kartelle zu sagen.“

Rechtsexperten wie Wouter Wils vom juristischen Dienst der Kommission halten die Sanktionen noch für zu milde. Die USA, Großbritannien und Irland verhängen Haftstrafen gegen Kartellsünder. In zu vielen Branchen verleiteten die Strukturen – etwa wenn es keinen Großhandel oder nur wenige Marktteilnehmer gibt – zur Kartellbildung. Wils meint, Managern müssten persönliche Konsequenzen drohen.

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