Privatisierung: Bahn wohl sogar an der Börse verspätet

Privatisierung: Bahn wohl sogar an der Börse verspätet

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Immer mehr Politiker fordern, der Bahn auf ihrem Weg zur Börse die Signale auf rot zu stellen

Geht sie oder geht sie nicht aufs Parkett? Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten scheint der für Ende Oktober geplante Börsengang der Deutschen Bahn immer unwahrscheinlicher. Nur Bahn-Boss Hartmut Mehdorn hält bisher an seinen Plänen fest. Damit steht er mittlerweile fast alleine.

Am Donnerstag fällt nach Informationen aus Finanzkreisen eine Vorentscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn. Dann soll die Preisspanne für die Aktien der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics (DBML) festgelegt werden, wie ein mit dem Vorgang vertrauter Banker der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Den Planungen zufolge sollen die Aktien am 27. Oktober auf dem Kurszettel erscheinen, am kommenden Montag, 13. Oktober, soll die Zeichnungsphase beginnen. Ob der Zeitplan allerdings eingehalten wird, ist immer fraglicher.

Am Donnerstag treffen sich Regierungskreisen zufolge auch der sogenannte Lenkungsausschuss der Bundesregierung und Vertreter der Bahn, um die Lage anhand der Preisspanne und der voraussichtlichen Verkaufserlöse zu analysieren. Die Bahn und das Verkehrsministerium wollten dazu keine Stellung nehmen.

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Der Lenkungsausschuss, der aus den zuständigen Staatssekretären aus Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium besteht, trifft sich seit Monaten in unregelmäßigen Abständen. Er fällt als Vertreter des Bahn-Eigentümers Bund die Entscheidung über das Projekt.

Denkbar schlechtes Umfeld für Bahn-Börsengang

Der Bahn-Vorstand um Hartmut Mehdorn hat bisher öffentlich am ursprünglich vorgesehenen Zeitplan festgehalten. Dabei ist das Umfeld für den Börsengang, der vermutlich der größte in Deutschland seit dem Jahr 2000 wäre,  denkbar schlecht. Angesichts der Finanzkrise und der daraus resultierenden Kursverluste an den Aktienmärkten in den vergangenen Wochen stößt das Vorhaben der Bahn vielfach auf Kritik.

Vor allem viele SPD-Politiker, die ohnehin nie wirklich hinter den Privatisierungsplänen standen, sehen jetzt gute Möglichkeiten, das ungeliebte Projekt zu verzögern oder gar zu kippen. „Es ist offensichtlich, dass das jetzt ein ungünstiger Zeitpunkt wäre“, sagte der SPD-Linke Karl Lauterbach. Dies sei in der SPD-Bundestagsfraktion keine Einzelmeinung. Ähnlich äußerte sich der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer. Dabei sorgen sich die SPD-Linken gar nicht so sehr um das schlechte Börsenumfeld und die dementsprechend geringeren Erlöse eines jetzigen Börsengangs. Ihr Kalkül: Verzögert sich der Bahn-Börsengang jetzt, wird es auf absehbare Zeit gar nichts mehr mit der Privatisierung. Denn es gilt als nahezu ausgeschlossen in Berlin, dass die Große Koalition das in der Bevölkerung ungeliebte Thema ausgerechnet im Wahljahr 2009 wieder auf die Agenda setzt.

Auch mehrere Länder-Verkehrsminister opponieren gegen einen jetzigen Börsengang. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Dessau-Roßlau bezweifelten die Ressortchefs von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen, dass mit einem Börsengang noch im Oktober die bestmöglichen Einnahmen erzielt werden können.

„Wir dürfen kein Geld verschenken“, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). „Daher bin ich für eine Verschiebung des Börsenganges auf einen günstigeren Zeitpunkt.“ Die Mittel aus der Teilprivatisierung würden für dringend notwendige Investitionen ins Schienennetz benötigt. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er habe große Zweifel, dass die angestrebten vier bis fünf Milliarden Euro wirklich am Markt erzielt werden könnten. Auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), sieht Fragezeichen. „Eine Verschiebung wäre im Interesse aller nicht verkehrt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montag erstmals öffentlich Zweifel am Zeitpunkt des Börsengangs geäußert, mit dem 24,9 Prozent der Bahn-Verkehrssparte privatisiert werden sollen. „Man wird irgendwann überlegen müssen, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist“, sagte der Minister. Es werde der Punkt kommen, an dem man abwägen müsse, ob der Börsengang stattfinde „oder man einen Plan B zieht“.

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