Prozess: Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstände wollen nichts gewusst haben

Prozess: Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstände wollen nichts gewusst haben

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Ehemalige Siemens-Top-Manager: Klaus Kleinfeld (r.) und Heinz-Joachim Neubürger

Im Korruptionsprozess bei Siemens erklärten die früheren Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Lothar Pauly, dass sie von systematischen Schmiergeldzahlungen im Konzern nichts bemerkt haben.

Beide Manager hätten sich bei ihren Vernehmungen auf große Erinnerungslücken berufen, berichtete Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl vor dem Münchner Landgericht. Der frühere Vorstand des Kommunikationsbereichs Com, Pauly, habe bei seiner Vernehmung erklärt, ein System schwarzer Kassen sei ihm „völlig unbekannt“, berichtete die Staatsanwältin.

Der ehemalige Finanzvorstand Neubürger habe sich erst nach mehreren Nachfragen an einen fünfseitigen Vermerk der Siemens-Rechtsabteilung wegen Zahlungen nach Nigeria erinnern können, berichtete die Staatsanwältin aus der Vernehmung. Neubürger habe erklärt, er habe den zuständigen Bereichsvorstand angewiesen, alle Missstände abzustellen und die internen Korruptionsbekämpfer beauftragt, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Neubürger habe dies nicht nachgeprüft, „er hat sich drauf verlassen“, sagte Bäumler-Hösl.

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Aus Konzernunterlagen sei aber auch den Ermittlern nicht klar geworden, wie die Kompetenzen genau verteilt waren.

Verdächtige Formulierungen in E-Mails

Neubürger und Pauly stehen beide im Visier der Ermittler und sagten nicht persönlich im Siemens-Schmiergeldprozess aus, sondern machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Pauly erklärte laut der Staatsanwältin, er habe sich Sachen, die er unterschrieben habe, nicht so genau angeschaut. Auch hätten zuvor bereits andere Manager auf den Dokumenten unterschrieben. Der Ex-Vorstand habe unter anderem auf große Arbeitsbelastung verwiesen.

„Herr Pauly hatte einen gewissen Overflow in dieser Zeit“, sagte Bäumler-Hösl. „Er hat sich drauf verlassen, dass die anderen prüfen“, erklärte die Staatsanwältin. Verdächtige Formulierungen in geschäftlichen Mails, wie „sweet promises“ (süße Versprechen) habe Pauly mit der blumigen Sprache des Absenders erklärt.

Im ersten Siemens-Schmiergeldprozess ist der frühere Siemens-Direktor Reinhard S. wegen Untreue angeklagt. Er hat gestanden, für die zur früheren Kommunikationssparte COM gehörende Telefonsparte ICN 53 Millionen Euro in schwarze Kassen umgeleitet zu haben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellte das Gericht aber in neun der insgesamt 53 angeklagten Fälle das Verfahren ein. Dabei ging es um Zahlungen in Millionenhöhe, die dem Ex-Manager nun nicht mehr zum Vorwurf gemacht werden. Für morgen sind die Plädoyers geplant, das Urteil könnte dann am kommenden Montag fallen.

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