Rechtslage: Von Bilanzbetrug bis Sexualdelikt

Rechtslage: Von Bilanzbetrug bis Sexualdelikt

Bild vergrößern

Im Bezug auf Kündigungen wegen Whistleblowing gibt es wichtige Urteile.

von Claudia Tödtmann

Das wichtigste deutsche Urteil, das Whistleblower und Unternehmen kennen sollten.

Können Unternehmen nach dem Urteilsspruch aus Straßburg generell keine Mitarbeiter mehr kündigen, die ihnen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingebrockt haben? Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Stuttgart von der Kanzlei Gleiss Lutz, verweist auf das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2003, das Unternehmen nach wie vor Schützenhilfe gibt (Aktenzeichen AZR 235/02). Denn ohne belegbare Fakten dürfen Arbeitnehmer ihre Arbeitgeber auch jetzt noch nicht einer Straftat bezichtigen.

Nur als letztes Mittel

Der Tenor des Urteils: Wer wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben in einer Strafanzeige über Firma, Kollegen oder Vorgesetzte macht, riskiert die Kündigung.

Anzeige

Bei korrekten Vorwürfen gilt: Der Gang an die Öffentlichkeit ist das letzte Mittel. Als Erstes muss der Mitarbeiter die Geschehnisse oder Vorwürfe seinem Unternehmen melden. Das gilt auch, wenn ein direkter Vorgesetzter seine Pflichten verletzt oder gar strafbar handelt. Dann muss der Mitarbeiter der Geschäftsführung einen Hinweis geben, ehe er Anzeige erstattet.

Es gibt nur eine Ausnahme: nämlich laut BAG dann, wenn er „Kenntnis von Straftaten erhält, durch deren Nichtanzeige er sich selbst einer Strafverfolgung aussetzen würde“. Etwa wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen oder der Arbeitgeber selbst welche begangen hat – wie Mord, Totschlag, Millionenbetrug, aber auch Sexualdelikte. Dann tritt die Pflicht des Mitarbeiters „zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers zurück“. Ebenso wenig muss sich der Mitarbeiter um innerbetriebliche Klärung bemühen, wenn „Abhilfe berechtigterweise nicht zu erwarten ist“.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%