Regulierung: Nützliche Fesseln für Stromnetze

Regulierung: Nützliche Fesseln für Stromnetze

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Telefonkabel: Privatisierung allein macht's nicht billiger

Beim Betrieb monopolartiger Netze muss der Staat massiv eingreifen, um für niedrigere Preise und fairen Wettbewerb zu sorgen.

Sie haben Kabel vergraben, Eisenbahnschienen verlegt, Rohre in der Erde versenkt und Stromleitungen übers ganze Land gezogen. Dafür gaben sie, unterstützt von den Steuerzahlern, Milliarden aus. Und nun sollen Wettbewerber den Nutzen davon haben, greift der Staat sogar direkt in die Bewirtschaftung des Kabel-, Schienen-, Strom- oder Leitungsnetzes ein.

Noch in den Siebzigerjahren mokierten sich die Manager aus den sogenannten netzgebundenen Industrien darüber, wenn Ökonomen dem Wettbewerb zuliebe forderten, Telefongesellschaften zum Beispiel sollten ihren Konkurrenten das Fernsprechnetz für deren Geschäfte zugänglich machen. Heute ist dies Realität, sind sämtliche technischen und wirtschaftlichen Einwände bedeutungslos.

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Umso klarer zeigt sich, dass weder die Überführung eines Netzes in den Wettbewerb noch dessen Privatisierung allein zu den erhofften niedrigeren Preisen und zu besserer Qualität führen. Beides gibt es nur, wenn der Staat den Netzmonopolisten eindeutige Vorschriften macht. Das erledigen in fast allen Ländern der Welt Regulierungsbehörden. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur in Bonn verantwortlich, die für Strom und Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn zuständig ist. Wie weit die Regulierung in einzelnen Sparten geht, zeigen folgende Beispiele:

Deutsche Bahn Ende Februar war es wieder so weit. Die Deutsche Bahn machte den konzerneigenen Beförderungstöchtern im Personen- und im Güterverkehr sowie deren Wettbewerbern eine unschöne Mitteilung: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008 werde die Fahrt über das Schienennetz wieder teurer.

Trassenpreise nennt die Bahn die Maut, die sie für die Benutzung ihrer Gleise pro Kilometer verlangt. Doch während die Beträge von 2001 bis 2008 jährlich im Schnitt nur um 1,7 Prozent stiegen, sollen es diesmal gleich 2,9 Prozent sein. Im Detail zeigt sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Während schnelle Züge im Fernverkehr, den die Bahn voll auf eigene Rechnung betreibt, nur 2,2 Prozent mehr bezahlen sollen, müssen Züge auf Strecken, die „überwiegend dem Schienenpersonennahverkehr bzw. der Anbindung einer Region an einen Verdichtungsraum dienen“, gleich 3,2 Prozent zusätzlich berappen. Die Angeschmierten sind die Bundesländer, weil sie bei der Bahn den Regionalverkehr bestellen und bezahlen – Mehraufwand pro Jahr: rund 75 Millionen Euro. „Die Kosten“, schimpft der verantwortliche Ländervertreter Bernhard Wewers, „werden auf die Länder und Fahrgäste abgewälzt.“

Solche und andere Mätzchen der Bahn soll die Bundesnetzagentur eigentlich verhindern. Denn der Wettbewerb auf der Schiene wächst. Im Regional- wie im Güterverkehr rattern inzwischen so viele Konkurrenten über die Gleise, dass deren Trassengebühren zur wichtigen Einnahmequelle für die Bahn geworden sind.

Doch wie und wann die Behörde Licht in die Preiskalkulation der Bahn bringt, steht in den Sternen, solange keine Klarheit über die geplante Privatisierung der Bahn herrscht. Ohnehin müssen sich die Beamten damit begnügen zu überprüfen, ob der Netzmonopolist Wettbewerber beim Zugang zu den Schienen oder zu den Bahnhöfen diskriminiert und ob die Gestaltung der Trassenpreise missbräuchlich ist. Viel mehr, als Akten zu wälzen und immer neue Zahlen anzufordern, bleibt zurzeit nicht.

Dabei würden die Beamten die Bahn bei der Infrastruktur gern viel stärker an die Kandare nehmen. Damit sich das Unternehmen mithilfe des Netzes nicht auf Kosten von Wettbewerbern und Steuerzahlern die Taschen füllt, schlagen sie vor, dass die Behörde die Trassenpreise einschließlich eines darin enthaltenen Gewinns neu festsetzt. Als Folge müsste die Bahn, um ihren Profit zu steigern, mehr Verkehr auf die Schiene locken und/oder das Netz effizienter bewirtschaften. Nach einer bestimmten Zeit würde die Netzagentur dann wohl neue – niedrigere – Trassenpreise festsetzen können. Eine solche Anreizregulierung, wie dies bei der Netzagentur heißt, müsste aber erst noch politisch beschlossen werden.

Deutsche Telekom Bereits Mitte der Neunzigerjahre, kurz vor dem Börsengang 1996, überlegte die Deutsche Telekom, die gesamte Infrastruktur in eine Netzgesellschaft auszulagern. Die Pläne verschwanden aber wieder in der Schublade. Im ersten Telekommunikationsgesetz, das den Fall des Netzmonopols am 1. Januar 1998 besiegelte, hatte sich die Bundesregierung für einen Infrastrukturwettbewerb entschieden.

Wie im Mobilfunk sollen die Konkurrenten auch im herkömmlichen Telefon-Festnetz eigene Parallelnetze bauen und somit unabhängig von der Infrastruktur der Deutschen Telekom werden. Im Fernnetz hat das funktioniert. Quer durch die Republik – im Karree zwischen Hamburg, Berlin, Köln und München – verbuddelten etwa zehn Anbieter entlang der Autobahnen und ICE-Strecken eigene Glasfaserleitungen und sorgten für gigantische Überkapazitäten, die für einen dramatischen Preisverfall sorgten.

Engpässe gibt es dagegen bis heute im Ortsnetz auf der sogenannten letzten Meile, den letzten paar Metern hinein in Häuser und Wohnungen. Um den Haushalten mit eigenen DSL-Anschlüssen einen Komplettwechsel schmackhaft machen zu können, müssen die Wettbewerber für 10,50 Euro pro Monat die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) bei der Deutschen Telekom anmieten. Die Höhe dieser Miete legt die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre anhand der bei der Telekom an-fallenden Kosten für die Bereitstellung eines Anschlusses fest. Doch viele Experten halten die TAL-Miete für einen politischen Preis, da er direkt auf die Monatsgebühr für den DSL-Anschluss durchschlägt und maßgeblich die Wettbewerbsintensität im Festnetz bestimmt. Auch das Prozedere birgt eine Menge Konfliktstoff. Die Deutsche Telekom kann die Konkurrenten jederzeit bei der Um- und Freischaltung neuer Kunden ausbremsen. Derzeit stapeln sich wieder die Aufträge. 100.000 abwanderungswillige Telekom-Kunden warten darauf, endlich zur Konkurrenz wechseln zu dürfen, und sind zum Teil tagelang ohne Anschluss.

Noch in diesem Jahr soll deshalb echter Infrastrukturwettbewerb im Ortsnetz entstehen. Die Deutsche Telekom will bis Jahresende in 52 Städten die langsame Kupferleitung durch Glasfaser ersetzen, um über den deutlich schnelleren 50-Megabit-DSL-Anschluss ins TV-Geschäft einsteigen zu können. Gleichzeitig beschleunigen die Betreiber der TV-Kabelnetze den Bau eigener Alternativinfrastrukturen, um zusätzlich zum Fernsehen auch Telefon und Internet aus einer Hand anbieten zu können.

Noch offen ist, wie sich die alternativen DSL-Anbieter den Fernsehmarkt erschließen. Einige, wie Netcologne in Köln, Hansenet in Hamburg und M-Net in München, verlegen bereits eigene Glasfaserleitungen bis in die Keller ihrer Kunden. Andere, wie die Voda-fone-Tochter Arcor und die spanische Telefónica, verhandeln noch mit der Deutschen Telekom über die Konditionen für die Mitbenutzung von Leerrohren und Verteilerschränken am Straßenrand. Über eigene Glasfaserleitungen wollen sie ebenfalls die Leistungsfähigkeit des DSL-Anschlusses auf 50 Megabit pro Sekunde steigern, um technologisch nicht von der Deutschen Telekom und den Kabelnetzbetreibern abgehängt zu werden. Haken: Viele Stadtväter verweigern die Genehmigung für das Aufstellen neuer Verteilerschränke auf den Bürgersteigen.

Wasserversorgung Großbritannien ist in Europa der Vorreiter bei der Privatisierung. Als die staatlichen Versorgungsgesellschaften – British Rail, British Telecom, die Wasser- und Elektrizitätsgesellschaften sowie British Gas – verkauft wurden, schuf die Regierung eine Reihe spezieller Branchenaufsichtsbehörden. Die sollen verhindern, dass die entstandenen Privatkonzerne ihre Monopolmacht bei der Preisbildung missbrauchen. Für die 1990 entstandenen zehn regionalen Wassergesellschaften ist die Behörde Ofwat (Office for Water Services) zuständig.

Die Wasserversorger sind regionale Monopole mit einem relativ geringen Geschäftsrisiko. Sie müssen bei der Behörde regelmäßig ihre Geschäftspläne einreichen und sich Investitionen und Tarife genehmigen lassen. Ofwat legt jeweils für fünf Jahre die Ziele für die Beseitigung der Leckagen sowie die Investitionsvolumina fest und entscheidet, welche Preissteigerungen den Kunden zugemutet werden können. Dabei rechnet Ofwat so, dass den Versorgern eine Rendite von mindestens fünf bis sechs Prozent bleibt, die sie durch zusätzliche Effizienzsteigerungen aufbessern können.

Die Investitionen betreffen vor allem die Modernisierung der maroden Wasserleitungen, die zum Teil noch aus viktorianischer Zeit stammen. So versickern jeden Tag in London 915 Millionen Liter Wasser in den Boden. Die Menge würde ausreichen, um 366 olympische Schwimmbecken zu füllen, wie Ofwat errechnet hat. Bisher haben im Vereinigten Königreich lediglich 2200 Großkunden die Möglichkeit, ihren Wasseranbieter frei zu wählen. Denn anders als bei den Stromnetzen gehören die Frischwasser- und Abwasserrohre den Wasserversorgern – eine Entflechtung hat hier nicht stattgefunden.

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