Rettungsmilliarden: Bund zweifelt an Rückzahlung durch Commerzbank

Rettungsmilliarden: Bund zweifelt an Rückzahlung durch Commerzbank

von Cornelius Welp

Bundesregierung und der Bankenrettungsfonds Soffin befürchten, dass die mit Staatsgeldern gerettete Commerzbank über Jahre hinweg die Rettungsmilliarden nicht verzinsen wird und Milliarden verloren gehen.

Einige Kontrolleure halten es sogar für möglich, dass der Staat auf einen Teil der rund 18 Milliarden Euro verzichtet, die er in die Rettung der Commerzbank investiert hat, heißt es im Umfeld des Bankenrettungsfonds Soffin. Bei einer Sitzung des Kontrollausschusses des Rettungsfonds Soffin in Berlin, an der auch Commerzbank-Chef Martin Blessing teilnahm, sagte ein Teilnehmer der Sitzung: „Die Commerzbank ist nach der Hypo Real Estate unser größter Sorgenfall. Uns geht es darum, dass wir überhaupt einmal die vereinbarten Zinsen bekommen.“ Eigentlich verzinst die Commerzbank die 16 Milliarden Euro, die der Bund als stille Einlage eingezahlt hat, mit neun Prozent. Allerdings nur in dem Fall, dass die Bank einen Gewinn erwirtschaftet. Durch den überraschend hohen Verlust von 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sind dem Bund allein 2009 rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen entgangen.

Im Soffin mehren sich sogar die Stimmen, die von Teilverlusten der Staatshilfe ausgehen. „Ob das Geld jemals ganz zurückgezahlt werden kann, da bin ich skeptisch“, sagt ein Teilnehmer der Runde. Es sei vielleicht sogar sinnvoll, einen Teil des Geldes abzuschreiben. „Der Bund muss kühl durchrechnen, ob es nicht sinnvoller ist, auf einen Teil des Geldes zu verzichten“, sagte ein weiterer. Dahinter steckt die Erwartung, dass sich die Anteile an der Commerzbank nicht verkaufen lassen, solange die Bank keine Dividenden zahlen kann.

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