Risiko Landesbank: WestLB-Kunden fürchten die Abwicklung

Risiko Landesbank: WestLB-Kunden fürchten die Abwicklung

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Sabine Lautenschläger

von Anke Henrich

Ob Zertifikate, Fonds oder Unternehmenskredite: Viele Kunden der Landesbank sind nervös. Denn noch ist eine Abwicklung der WestLB denkbar. Die EU muss die Sanierungskonzepte erst prüfen. Wer abgesichert ist und wer nicht.

Noch immer ist auch eine Abwicklung der WestLB denkbar, nämlich falls die EU-Kommission dem am 15. Februar in Brüssel vorzulegenden Konzept den Segen verweigert. Wie komplex diese wäre, lässt sich schon daran erkennen, dass die zuständige Bankenaufsicht in Bonn (BaFin) eine Woche für Auskünfte dazu brauchte. Chef-Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger würde sich so ein Mega-Projekt sicher gerne ersparen.

Egal, ob es zur Abwicklung kommt, zum Teilverkauf oder zur Ausgliederung einiger Bereiche in die Abwicklungsbank: Für die Kunden der Landesbanken gelten dieselben Regeln wie bei normalen Geschäftsbanken. Die Landesbank WestLB gehört dem Sicherungsfonds der Sparkassen an, brächte ihn im Notfall aber zugleich in ernsthafte Schwierigkeiten. Fondskäufer sind trotzdem gut abgesichert. Sie besitzen einen verbrieften Anteil am Vermögen des Investmentfonds, dem Sondervermögen. Das darf im Fall einer Insolvenz nicht zum Ausgleich anderer Verpflichtungen der Bank genutzt werden.

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Für die Käufer von Zertifikaten oder Anleihen sieht es im Ernstfall weniger gut aus. Ihnen schuldet der Emittent, der das Papier aufgelegt hat, selbst die Rückzahlung der Anleihe oder die Leistung aus dem Zertifikat. Ein Sondervermögen existiert in diesem Fall nicht. Der Kunde geht im Extremfall leer aus.

Immer wieder gibt es Gerichtsverfahren gegen die WestLB, zum Beispiel wegen hoher Verluste bei geschlossenen Immobilienfonds. Diese Kläger warten bang, wie das Ringen um die Düsseldorfer Landesbank ausgeht und wer im Falle eines Richterspruchs zu ihren Gunsten dann aufseiten der WestLB haften muss – der Alteigentümer oder der Aufkäufer. Das dürfte auch am Kaufvertrag hängen und könnte in einer Einzelfallentscheidung durch ein Gericht enden.

Verkaufte Kredite

Die WestLB ist auch ein wichtiger Geldgeber für Unternehmen. Genauso wie Kredite an Privatleute können auch Unternehmenskredite von Banken an andere Investoren weiterverkauft werden, unabhängig davon, ob der Schuldner pünktlich gezahlt hat oder nicht. Es kommt auf den einzelnen Vertrag an. Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden, dass Verkäufe selbst dann möglich sind, wenn der Vertrag den Forderungsverkauf nicht ausdrücklich zulässt, aber auch nicht verbietet. Aber auch nach einem Gläubigerwechsel muss der Kredit weiter bedient werden, ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht.

Sollte es tatsächlich zu einer Abwicklung der WestLB kommen, wäre das ein bisher beispielloser Fall mit vielen offenen Detailfragen. Grundsätzlich gilt nach dem neuen Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten, dass jede von der Pleite bedrohte Bank als Erstes ein Sanierungsverfahren bei der BaFin beantragen muss. Dann kann sich die Bank unter gerichtlicher Aufsicht selbst aus dem Sumpf ziehen. Für die Gläubiger ändert sich noch nichts. Klappt das nicht, folgt ein Reorganisationsverfahren, dann sind auch Eingriffe der Aufsicht in Drittrechte wie Einlagen oder Kredite möglich. So könnten Gelder eingefroren werden.

Versanden beide Anläufe, und der Bank droht eine Insolvenz, kann die Bankenaufsicht dem Geldinstitut die Auszahlung von Einlagen oder zugesicherten Krediten verbieten – das Moratorium.

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