Rüstung: Viel Lärm um deutsche Rüstungsexporte

KommentarRüstung: Viel Lärm um deutsche Rüstungsexporte

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Bundeswehrpanzer vom Typ Leopard 2 A5

von Rüdiger Kiani-Kreß

Nur wenig entflammt die deutschen Gemüter stärker als Rüstungsexporte. Und die deutschen Waffenschmieden boomen, wie es die schwedischen Friedensforscher Sipri heute verkündet haben.

Darum ist die Aufregung derzeit besonders groß. Deutschland, so der Generalverdacht von Grünen-Chefin Claudia Roth, schürt nach zwei von ihm angezettelten Weltkriegen wieder die Konflikte in den Pulverfässern der Welt wie Indien oder Pakistan und das durch die Lieferung vor allem Kampf-U-Booten und Panzern. Eigentlich eine Schande und unverzeihlich.

Aber leider nicht ganz korrekt. Sicher, die Sipri-Liste zeigt Lieferungen in die Krisenherde Naher und Mittlerer Osten von Israel bis Pakistan und auch in nicht gerade demokratische Länder wie China und den Iran. Doch wer mal das Kleingedruckte liest, kann den gerechten Zorn kaum aufrecht erhalten. Deutschlands größter Exportschlager sind keineswegs Pistolen und Bomben. Es sind Dieselmotoren, die in 30 der gut 50 Länder gingen, die Deutschland mit Rüstungsgütern beliefert hat.

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Die Liste von Ländern außerhalb des Westens, die im allerweitesten Sinne mögliche Angriffswaffen bekamen, ist deutlich kürzer: Panzer nach Brasilien, Chile, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Überwachungshubschrauber nach Ägypten und Indonesien, Torpedos oder Antiflugzeugraketen nach Pakistan, Peru, Saudi-Arabien und Südafrika, sowie Fregatten oder U-Boote nach Israel, Malaysia, Südafrika und Südkorea. Natürlich werden viele auch das für Kriegstreiberei halten. Aber unterm Strich ist es doch relativ harmlos. Denn so sehr es auch Rüstungskritiker predigen: Für Waffenlieferungen erteilt die Bundesregierung Deutschland keineswegs einen Freibrief und das sollte auch Frau Roth aus ihrer Zeit als Regierungspartei wissen.

Entspannterer Umgang nötig

Aber der erhöhte Druck geschieht den Waffenfirmen und der Bundesregierung ganz recht. Denn bislang gehen beide mit dem Thema Waffenproduktion verschämt um und versuchen ein ebenso blamables wie dilettantisches Versteckspiel. Sie stehen nicht zu ihren Produkten und verstecken selbst Dinge wie Sprengstoffkontrollen, die unser aller Sicherheit dienen. Wer als Journalist anruft, wird selbst bei Großkonzernen wochenlang hingehalten oder hört Sprüche wie: „Warum sollen wir mit Ihnen reden? Da verkaufen wir keine Waffe mehr.“ Und anschließend beklagen sich die Unternehmen, sie kämen in der Öffentlichkeit schlecht weg und die Presse sei voreingenommen.

Und Tabuisierung beherrscht die Bundesregierung auch ganz gut. Noch immer hat sie ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 nicht vorgelegt. Dabei hat sie die Daten bereits im vergangenen Sommer an die EU gemeldet. Damit überlässt die Regierung nur Rüstungskritikern wie Sipri oder den Kirchen das Feld und fördert Gerüchte und Missverständnisse.

Politik und Produzenten brauchen endlich einen anderen Umgang mit dem Thema. So wie die Bundeswehr Waffen von den Partner im Rahmen der westlichen Nato-Gemeinschaft bezieht, sollte die Akteure auch einen Teil der Entspanntheit importieren, mit der Frankreich und Großbritannien ihre Rüstungsbranche behandeln. Natürlich ist eine offene Debatte über Kosten und Nutzen der Waffenproduktion schwer zu führen, denn Panzer oder Granaten werden nie Produkte wie alle andere.

Aber letztlich ist die Industrie eben auch eine der wenigen deutschen Hightech-Branchen mit 80.000 Arbeitsplätzen. Dazu baut sie baut sie neben Tötungswerkzeug zunehmend Sicherheitstechnologie. Und zu guter Letzt hat und braucht sie wie jede andere Branche politische Grenzen, damit ihre Produkte keinen unkalkulierbaren Schaden anrichten. Was bei den einen Grenzwerten für die Umweltbelastung, ist hier die Vorgabe, dass ihre Angebote unsere Welt sicherer machen müssen und nicht durch leichtfertige Exporte die Stabilität gefährden. Und da ist die Branche deutlich weiter, als es uns alle, inklusive der Branche selbst, erzählen.

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