Rundfunkgebühren: Erich Sixt: GEZ-Reform ist laut Gutachten verfassungswidrig

Rundfunkgebühren: Erich Sixt: GEZ-Reform ist laut Gutachten verfassungswidrig

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Erich Sixt

von Peter Steinkirchner

Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht weiter mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Laut einem Gutachten sei die Reform in Teilen verfassungswidrig und beschere ARD und ZDF Mehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

In einem von Sixt beauftragten Gutachten kommt der Leipziger Staats- und Medienrechtsexperte Christoph Degenhardt zu dem Schluss, dass die geplante Reform nicht nur in Bezug auf Mietfahrzeuge, sondern vielmehr auf alle gewerblichen Kraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig ist. Etwa deshalb, weil Nutzer von Mietfahrzeugen anders als Betriebsangehörige, die gemeinsam Radio hörten, keine „Empfangsgemeinschaft“ bildeten.

Zudem handele es sich um einen „Systembruch“, wenn die Gebühr künftig pro Haushalt erhoben werde, bei Mietfahrzeugen jedoch weiter pro Gerät kassiert würde. Dieser Teil der Reform, sagte Sixt in einem Interview auf wiwo.de, der Online-Ausgabe der WirtschaftsWoche, treffe nicht nur Autovermieter, „sondern jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen“. In Deutschland, so Sixt, gebe es offiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge.

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Anhörung in Berlin an diesem Montag

Sixt hat das Gutachten, das der WirtschaftsWoche vorliegt, in den vergangenen Tagen an die Staatskanzleien verschickt. An diesem Montag findet in Berlin eine Anhörung zu der für Januar 2013 geplanten Umstellung der Rundfunkgebühr von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe statt.

Galt ursprünglich, dass die Umstellung auf die neue Form der Erhebung „aufkommensneutral“ ausfallen solle, fürchtet Sixt ebenso wie zahlreiche Wirtschaftsverbände höhere Belastungen und deutliche Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Zusammen mit der geplanten, nach Mitarbeitern gestaffelten Betriebsstättenabgabe, der Erhöhung der Mietwagengebühr sowie der zu erwartenden höheren Zahl von Beitragszahlern rechnet Sixt unterm Strich mit bis zu 1,6 Milliarden höheren Gebühreneinnahmen für ARD, ZDF und Deutsche Welle. 2009 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro allein aus Gebühren.    

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13 Kommentare zu Rundfunkgebühren: Erich Sixt: GEZ-Reform ist laut Gutachten verfassungswidrig

  • Die Gebühr pro Haushalt ist von allen Seiten betrachtet widrig und es werden hoffentlich Klagen ohne Ende dagegen erhoben. Es gibt auch Personen, die kein TV/Radio-Gerät haben oder wollen; weshalb soll allein dieser Personenkreis zahlen. Die Qualität der TV-Programme ist oftmals keinen Cent wert; das Geschwafel und Gelaber der Rundfunkhanseln mit ihrer ständigen Musikunterbrechung auch nicht.

  • wenn die GEZ so kommt, ist dies ein weiteres indiz für den FiLZ dieser Politikaste und für die Abzocke der Leistungsträger dieser Gesellschaft

  • Der bundesbürger einschl.Freiberufler und Gewerbetreibende soll dann eine Zwangsabgabe für den Staatsrundfunk zahlen,der von einer kleinen politischen Kaste kontrolliert wird und in deren Rundfunkpalästen sich eine Horde von abgeschotteten Journalisten selbst bedienen - mit Milliarden.Protest und Widerstand ist notwendig.bravo Herr Sixt.

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