HB BERLIN/FRANKFURT. Der US-Autobauer General Motors will seine krisengeschüttelte Tochter Opel mit einem Stellenabbau sowie Staatsgeldern und Investitionen in Milliardenhöhe sanieren. Europaweit sollen 8 300 Stellen gestrichen und das Werk in Antwerpen geschlossen werden, sagte Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag bei der Vorstellung des Sanierungsplans in Frankfurt. In Deutschland ist das Bochumer Werk am stärksten betroffen, wo 1799 Stellen abgebaut werden sollen. Im Stammwerk Rüsselsheim sollen 862 Jobs wegfallen, in Eisenach und Kaiserslautern je 300.
Bei der Sanierung setzt GM auf Steuergelder. Insgesamt 2,7 Mrd. Euro sollen die Länder mit Opel-Standorten bereitstellen. Mit 60 Prozent soll der Großteil davon aus Deutschland kommen, das wären etwa 1,5 Mrd. Euro. Die Politik reagierte mit Kritik. "Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht", ließ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mitteilen. Das Opel-Konzept wurde gemeinsam mit einem Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am Dienstag der Bundesregierung zugestellt.
Opel will bis 2014 etwa elf Mrd. Euro in den Rüsselsheimer Autobauer investieren. Damit sollen 80 Prozent der Produkte erneuert werden. Der Plan sieht vor, dass Opel 2011 die Gewinnschwelle erreicht und 2012 wieder Gewinn macht.
Heute Morgen hatte GM bei Bund und Ländern Staatshilfen in Millionenhöhe beantragt. Insgesamt will General Motors in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen einsammeln. Wie diese Summe zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, sei Sache der Politik. Insgesamt will die US-Mutter General Motors (GM) in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Mrd. Euro einsammeln.
Neben den Staatshilfen verlangt das Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Mio. Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerte sich umgehend: "Wir werden die Unterlagen sorgfältig auswerten", sagte der FDP-Politiker. Der Antrag werde vereinbarungsgemäß zunächst von der EU-Kommission begutachtet. Damit solle ein Subventionswettlauf zwischen den Staaten mit Opel-Standorten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Brüderle zufolge hat Opel in Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich weitere Hilfen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro beantragt.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat Hilfe bei der Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel angekündigt. Das Land werde den Bürgschaftsantrag der Adam Opel GmbH "sehr konstruktiv, sehr sorgfältig aber auch so schnell wie möglich prüfen", teilte Thoben am Dienstag mit. Der Opel- Standort Bochum habe alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft. "Wir werden diesen Prozess unterstützen, soweit es uns möglich ist", sagte die CDU-Politikerin.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich nicht überzeugt von dem GM-Plan: "nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht". Er werde sich das von GM vorgelegte Sanierungskonzept sehr genau ansehen. "Bei der Prüfung des Antrages auf Staatshilfe werden der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen", erklärte Koch weiter. Im südhessischen Rüsselsheim befindet sich die Zentrale von Opel.
Die EU-Kommission knüpft derweil die Staatshilfen für Opel an strenge Bedingungen. "Die Sanierung des Unternehmens muss auf ökonomischen Überlegungen beruhen", sagte der Sprecher der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag. "Vor allem darf die geografische Verteilung der Hilfen nicht nach politischem Kalkül bestimmt werden." Die EU-Kommission werde einen Subventionswettlauf der Länder mit Opel-Standorten verhindern.
Staatshilfe ist nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter nur dann vertretbar, wenn Opel damit in seine Zukunft investiert und mit dem Geld beispielsweise neue Modelle entwickelt. Die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse zudem nachweisen, dass die Standorte mittelfristig ohne staatliche Hilfe überleben können.
Bislang habe noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in Brüssel angemeldet, sagte der Sprecher. "Wir erwarten aber, dass dies noch geschehen wird." Es liege auch noch kein Geschäftsplan für die europäischen GM-Standorte vor. Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten. "Wir werden aufpassen, dass die Mitgliedsstaaten mit Opel-Standorten die EU-Regeln einhalten", unterstrich die Kommission.
