Schadenersatz: Streit zwischen Leo Kirch und Deutscher Bank eskaliert

Schadenersatz: Streit zwischen Leo Kirch und Deutscher Bank eskaliert

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Medienunternehmer Leo Kirch und die Deutsche Bank lassen Streit eskalieren

Die Anwälte des Medienunternehmers Leo Kirch werfen dem Ex-Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, vor, sein Vermögen zu verschieben.

Im Streit zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank um Schadensersatz verschärfen die Anwälte des Münchner Medienunternehmers den Ton. Vier Wochen vor der Hauptversammlung der Bank greifen sie den Ex-Vorstandschef Rolf Breuer persönlich an. Der Grund: Anfang vergangenen Jahres hat Breuer zwei Grundstücke in Frankfurt und Kitzbühel auf seine Frau übertragen. Vorher waren zumindest in Frankfurt beide gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dies allein dem Zweck dient, die Vollstreckung eventueller Ansprüche der Deutschen Bank gegen Herrn Breuer zu erschweren“, sagt Kirch-Anwalt Wolf-Rüdiger Bub. Mehr noch: „Das ist vermutlich nur der letzte Schritt einer umfassenden Übertragung von Vermögen. Ich bin überzeugt, dass Herr Breuer nun weitgehend vermögenslos ist.“

Auslöser des juristischen Dauergefechts ist ein Fernsehinterview Anfang 2002. „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, hatte Breuer damals über die Kirch-Gruppe gesagt. Zwei Monate später meldete die erste Kirch-Gesellschaft Insolvenz an. Deshalb fordert Kirch Schadensersatz und überzieht die Bank mit immer neuen Prozessen.

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Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Kirch-Anwalt Bub in einem Schreiben von September 2007 den Aufsichtsrat der Deutschen Bank über die Grundstücksübertragung informiert. Dem Brief legte er Auszüge aus dem Grundbuch bei. Dem Aufsichtsrat werfen die Anwälte nun vor, sich nicht ausreichend gegen solch ein Manöver abgesichert zu haben. Zwar existiere eine Vereinbarung, auf eine Verjährung zu verzichten. Aber die Übertragung erschwere die Durchsetzung möglicher Regressansprüche. Zu denen könnte es dann kommen, wenn die Bank zur Zahlung von Schadensersatz an Kirch verurteilt und anschließend ihren Ex-Chef in Anspruch nehmen würde.

Für die Deutsche Bank ist dies „nur ein weiterer der zahlreichen Versuche von Herrn Kirch, von seinem Scheitern als Unternehmer abzulenken“, so ein Sprecher. Die Vorwürfe seien völlig haltlos. Der Aufsichtsrat habe den Sachverhalt mithilfe von Anwälten überprüft und keinen Ansatzpunkt für irgendeine Beanstandung gefunden. „Herr Breuer ist in seiner Vermögensdisposition als Privatmann völlig frei“, sagt der Sprecher.

In der Tat könnte sich Breuer mit diesem Schritt kaum vor möglichen Ansprüchen schützen. Denn Anfang 2007, als die Übertragung im Grundbuch eingetragen wurde, gab es bereits mehrere Urteile. „Spätestens von diesem Zeitpunkt an muss mit einem möglichen Anspruch gerechnet werden“, sagt ein Anwalt einer unbeteiligten Großkanzlei. Die Eigentumsübertragung ließe sich folglich anfechten. Zudem weist die Bank darauf hin, dass im Zweifel die Haftpflichtversicherung einspringen würde. Nicht zuletzt würde es auch den Kirch-Anwälten frei stehen, selbst gegen Breuer vorzugehen, sobald sie einen durchsetzungsfähigen Anspruch hätten.

Der Bundesgerichtshof stellte 2006 fest, dass die Deutsche Bank Pflichten gegenüber der Printbeteiligung von Kirch verletzt habe. Ob und in welcher Höhe Kirch dadurch ein Schaden entstanden ist, müssen die Gerichte klären. Eine erste Entscheidung wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr geben. Die Deutsche Bank geht weiterhin davon aus, dass sie keinen Schadensersatz zahlen muss. Ihre Prüfer, so der Sprecher, hätten ihr bestätigt, dass sie keine Rückstellungen für eventuelle Ansprüche bilden müsse.

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