Schadenersatz: Vorentscheidung im Toyota-Prozess

Schadenersatz: Vorentscheidung im Toyota-Prozess

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Toyota muss mit hohen Strafzahlungen in den USA rechnen

von Andreas Henry

An diesem Donnerstag fällt in Santa Ana in Kalifornien eine vor allem für amerikanische Rechtsanwälte wichtige Vorentscheidung im Toyota-Prozess: Ein Richter wird festlegen, welche Anwälte vor Gericht die Führung bei den Schadenersatzklagen gegen den japanischen Automobilkonzern übernehmen dürfen.

Es geht um viel Geld: Von bis zu 500 Millionen Dollar Anwaltsgebühren ist die Rede. Bezahlen wird diese Summe - und voraussichtlich Milliarden an Schadenersatz nach der peinlichen Pannenserie und dem Skandal über verspätete Rückrufaktionen wegen verschiedener Defekte an mehreren in den USA verkauften Modellen - der japanische Automobilkonzern Toyota. Doch welche Anwälte sich über einen warmen Gebührenregen freuen dürfen, darüber entscheidet der Distriktrichter James Selna.

Laut dem juristischen Fachblatt „The National Law Journal“ werden in Selnas Gerichtsaal am Central District of California fast 200 Verfahren gegen Toyota Motor Sales USA Inc. zusammengefasst. Mehr als 100 Anwälte haben sich selbst mit umfangreichen Bewerbungsschreiben für eine der fünf Positionen empfohlen, die ihnen eine führende Rolle in dem Prozess sichern würde. Ein weiteres Dutzend Anwälte wird Richter Selna für unterstützende Funktionen bestimmen. Diese Gruppe würde die erwarteten Gebühren von bis zu 500 Millionen Dollar untereinander aufteilen.

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Mehr als 300 Klagen gegen Toyota eingereicht

Seit die Serie der Rückrufe bei mehr als acht Millionen Fahrzeugen weltweit gestartet war, sind gegen Toyota in den USA bereits mehr als 300 Klagen eingereicht worden. Der Distrikt in Santa Ana wurde als Gerichtsstand für Sammelklagen gewählt, weil die US-Zentrale von Toyota in der Nachbarschaft liegt und in keinem anderen Distrikt mehr Verfahren gegen Toyota angestrengt worden waren.

In dieser Woche starteten US-Behörden mit einer weiteren Untersuchung. Diesmal geht es um Defekte mit der Steuerung, die Toyota bei verschiedenen Modellen in den Jahren 2004 und 2005 gehabt haben soll. Auch diese Probleme haben die Japaner möglicherweise nicht schnell genug den US-Behörden gemeldet. Laut US-Gesetz müssen Autohersteller sicherheitsrelevante Probleme innerhalb von fünf Geschäftstagen melden.     

Der von der amerikanischen Öffentlichkeit intensiv verfolgte Toyota-Prozess dürfte zu einer der größten Sammelklagen werden, die das Land bisher gesehen hat. Bisher rangieren Verfahren gegen US-Tabakkonzerne und Pharmaunternehmen ganz oben.

Oft legen die streitenden Parteien solche Prozesse im Vergleichswege bei. Experten erwarten, dass dies auch bei Toyota der Fall sein wird, nachdem der Konzern und seine Topmanager bereits bei verschiedenen Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen in Washington Fehler und Unzulänglichkeiten hatte eingestehen müssen.

Massenrückruf gut weggesteckt

Ein Vergleich dürfte zwar für Toyota sehr teuer werden. Er würde den weltweit größten Autokonzern jedoch nicht umwerfen. Anwälte rechnen mit einer Vergleichssumme, die drei Milliarden Dollar übersteigen könnte.

Schon bei der Vorlage der Quartalszahlen am Dienstag zeigte sich, dass Toyota einen historischen Massenrückruf überraschend gut weggesteckt hat. Der japanische Auto-Weltmarktführer wies für das abgelaufene Quartal einen operativen Gewinn von rund 800 Millionen Euro aus und übertraf damit die Erwartungen von Analysten, die mit einem Verlust gerechnet hatten. Auch im Gesamtjahr erzielte Toyota einen Betriebsgewinn. Wegen der hohen Belastungen im Zusammenhang mit den Rückrufaktionen hatte Toyota selbst einen erneuten Verlust angekündigt.

Die für Sicherheit auf amerikanischen Strassen zuständige Behörde, die National Highway Traffic Safety Administration, hat das Problem der nicht beabsichtigten Beschleunigung, das bei Toyota-Modellen aufgetreten ist, mit mindestens 52 Todesfällen in Verbindung gebracht. Toyota ist laut den Klageschriften zudem verantwortlich für Verletzungen von Personen, für Verstöße gegen Garantievereinbarungen, und wirtschaftliche Folgeschäden sowohl bei Autobesitzern als auch bei Händlern. Der Prozess in Kalifornien gegen Toyota soll in diesem Sommer beginnen und könnte bis zu zwei Jahre dauern, wenn es nicht zu einem schnellen Vergleich kommt.

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