Schadensersatzklagen: VW und Porsche rüsten zur Abwehrschlacht

Schadensersatzklagen: VW und Porsche rüsten zur Abwehrschlacht

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Gefährdete Übernahme - Bitte klicken Sie für eine vergrößerte Ansicht

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die gescheiterte Übernahme von VW macht das Zusammengehen mit Porsche zur Zitterpartie. Den Autobauern steht eine nie dagewesene juristische Abwehrschlacht bevor.

Eigentlich wollte VW-Chef Martin Winterkorn 2012 wieder das tun, was er am liebsten macht: Autos bauen. Nach der Übernahmeschlacht mit Porsche sollte die Fusion der Autobauer auf den Weg gebracht werden und dann endlich wieder das operative Geschäft im Mittelpunkt stehen.

Daraus wird erst mal nichts. Seit 7. September ist klar, dass neben den Querelen mit Suzuki auch rechtliche Auseinandersetzungen über den Übernahmekampf die VW-Spitze mächtig in Beschlag nehmen werden: Im Auftrag von 41 Banken, Hedgefonds, Versicherungen, Pensions-, Renten- und Staatsfonds reichte die Münchner Kanzlei CLLB beim Landgericht Braunschweig eine Schadensersatzklage gegen Porsche und VW ein.

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Die Kläger fordern 1,1 Milliarden Euro von den Autobauern. Begründung: Porsche habe während der Übernahmeschlacht Anleger durch falsche Aussagen getäuscht, und VW habe davon gewusst. Die Unternehmen weisen sämtliche Vorwürfe zurück. Es dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein, bis das Gericht die 205-seitige Klageschrift mit dem Aktenzeichen 5O2077/11 nach Wolfsburg und Stuttgart schickt. Den Gerichtskostenvorschuss von 274 368 Euro haben die Kläger jedenfalls am 20. September überwiesen.

Juristische Abwehrschlacht

Die in Braunschweig angestrebte Milliardenklage ist der vorläufige Höhepunkt einer weltweiten Klagewelle von Großinvestoren gegen Porsche und VW. In den USA fordern über drei Dutzend Kläger Milliardensummen. In Deutschland haben vier Kanzleien Klagen eingereicht oder angekündigt. Weitere namhafte Kanzleien wollen nach Informationen der WirtschaftsWoche bis Jahresende Klage eineichen. CLLB plant nach eigenen Angaben, „in den kommenden Monaten die Klage zu erweitern oder zusätzliche, gesonderte Verfahren einzuleiten“. Die Kanzlei stehe, sagt CLLB-Anwalt Franz Braun, „in Verhandlung mit mehreren, neuen Mandanten, die zum Teil dreistellige Millionenschäden erlitten haben“.

Wie gut die Chancen der US-Kläger sind, ist ungewiss. Strittig ist vor allem die Frage, ob Klagen in den USA überhaupt zulässig sind. Heribert Hirte, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Hamburg und ausgewiesener Kapitalmarktrechtsexperte, hält es für „völlig offen, wie die anhängigen Verfahren in den USA ausgehen“. Hirte hat zusammen mit deutschen und amerikanischen Kapitalmarktrechtlern in Eigenregie eine Stellungnahme für ein US-Gericht verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, amerikanische Gerichte sollten die Klagen nicht zulassen. Schließlich hätten die US-Kläger in Deutschland ebenso gute Möglichkeiten. Sie sollten ihre Forderungen in Deutschland geltend machen. Genau das wird nach Einschätzung von Hirte passieren: „Ich gehe davon aus, dass einige amerikanische Kläger in Deutschland Klage einreichen.“

Die juristische Abwehrschlacht, die Porsche und VW in den kommenden Jahren bevorsteht, zeigt erste Folgen: Der Zusammenschluss von VW und Porsche wurde von den Autobauern vorerst abgeblasen. Zu groß ist für VW-Chef Martin Winterkorn das Risiko, dass er mit Porsche nicht nur einen hoch rentablen Autohersteller übernimmt, sondern auch Schadensersatzverpflichtungen in Milliardenhöhe. Denn der Großteil der Klagen richtet sich gegen Porsche. Statt, wie ursprünglich vorgesehen, Porsche mit Volkswagen zu verschmelzen, bereiten sich die Autobauer in Wolfsburg und Stuttgart auf Plan B vor.

Doch auch dieser Plan B ist wackelig. Wirtschaftsrechts-Professor Hans Haarmeyer, Vorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung GSV, sagt: „Wenn nur einer der Kläger, die jetzt Schadensersatz von Volkswagen fordern, auf Basis des Anfechtungsgesetzes gegen die Übernahme der Porsche AG klagt, muss Volkswagen den Plan B auf Eis legen.“

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