Scharfe Kritik: Merkel trifft Liechtensteins Regierungschef

Scharfe Kritik: Merkel trifft Liechtensteins Regierungschef

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Der Ministerpräsident von Liechtenstein, Otmar Hasler, ist in Berlin eingetroffen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler (Bild) wollen heute in Berlin über die Steueraffäre und den scharfen Streit zwischen beiden Staaten beraten. Das Fürstentum hatte sich gestern vehement gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, es begünstige über Stiftungen Steuerhinterziehungen von mehreren hundert vermögenden Deutschen.

Das Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach in Vaduz von einem „vollkommen überrissenen Angriff“ und einer Kampagne eines „Großstaates“. Regierungschef Hasler sagte am Montagabend in den ARD- „Tagesthemen“, er wolle die Probleme in Berlin auf politischer Ebene erörtern. „Ich freue mich auf das Gespräch mit der Bundeskanzlerin.“

Zugleich bekräftigte er, Liechtenstein sei „natürlich irritiert“ über die Art der Informationsbeschaffung zur Aufdeckung der Steueraffäre mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND). „In Liechtenstein ist das Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen und deren Weitergabe strafbar. Und das wird in Liechtenstein sicher verfolgt werden.“

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Liechtenstein sucht derweil im Steuerstreit mit Deutschland Juristen für ein Rechtsgutachten gegen die Bundesregierung. Die Regierung in Vaduz habe bei mehreren deutschen Anwaltskanzleien und Professoren angefragt, berichtet das „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe). Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer teilte der Zeitung mit, sie habe wegen kollidierender anderer Mandate diesen „Auftrag aber abgelehnt“. Ziel des Gutachtens soll es sein, den Ankauf von Belastungsmaterial durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für rechtswidrig zu erklären.

Mehrere Politiker wiesen unterdessen die Kritik aus Vaduz zurück und forderten Merkel zu klaren Worten gegenüber Hasler auf. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (heutige Ausgabe): „Ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlerin ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig klar macht, das Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten darf.“

Der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg: „Ich halte es für unerträglich, dass Banken in Liechtenstein deutschen Steuerhinterziehern, also Straftätern, Angebote machen und dass das von der dortigen Regierung gedeckt wird.“

Der SPD-Linke Niels Annen bezeichnete die Kritik aus Liechtenstein in der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) als „Unverschämtheit“ und sagte: „Ein Land, das sich im internationalen Finanzwesen Raubrittermethoden bedient, sollte uns keine Ratschläge erteilen“. Der CSU-Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg riet Vaduz in der Zeitung dringend zu mehr Gelassenheit. CSU-Vize Ingo Friedrich sagte der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe): „Liechtenstein kann auf Dauer keine andere Rolle spielen als die anderen Staaten Europas. Es kann nicht sein, dass man Steuerhinterziehungen dort wie bisher extrem leicht macht.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Liechtenstein zur Reform seines Stiftungsrechts auf. „Inseln für Steuerbetrug müssen in Europa der Vergangenheit angehören“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (heutige Ausgabe).

Die Steueraffäre wird heute auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Vor allem die Opposition verlangt Aufklärung über die Rolle des BND, der die brisanten Bankdaten von einem Informanten gekauft hatte. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) pocht der Bund darauf, dass das Land Nordrhein- Westfalen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Diese Aufteilung sei 2006 vereinbart worden und gelte weiter, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Zeitung. Kanzleramts-Minister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Affäre um Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.

Der oberste Geheimdienstaufseher rechtfertigte in der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) das Honorar in Höhe von 4,6 Millionen Euro, das der BND für die Beschaffung eines Datenträgers mit gestohlenen Informationen über deutsche Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank gezahlt hat. De Maizière sagte: „Nachrichtendienste sind an zuverlässigen Informationen interessiert. Diese Informationen sind im Zweifel wichtiger als die Zuverlässigkeit des Informanten.“ Das gelte besonders dann, wenn die Informationen wie in der Steueraffäre zweifelsfrei überprüfbar seien. Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte im Sender N24 das Vorgehen des BND. Auch der Rechtsstaat müsse sich „auf gleiche Augenhöhe begeben“ können „wie die, die das Recht brechen“.

Die Staatsanwaltschaft Bochum wies Spekulationen zurück, die Verhaftung des inzwischen zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe nur als Warnschuss gedient, um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen. Die Fahnder hätten die Durchsuchungen bei Zumwinkel gestartet, weil sie in diesem Fall mit dem größten Aufwand gerechnet hätten“, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück der „Frankfurter Rundschau“ (heutige Ausgabe). Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß muss als Reaktion auf die Steueraffäre die Einführung der Abgeltungssteuer Anfang 2009 nochmals überprüft werden. Diese pauschale Steuer von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge sei in der Erwartung beschlossen worden, dass sie die Steuerehrlichkeit fördere und die Einnahmen des Staates stabilisieren helfe, sagte Poß der „Berliner Zeitung.“

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