Schienenmaut: Bahn-Konkurrenten sauer auf Verkehrsminister Ramsauer

Schienenmaut: Bahn-Konkurrenten sauer auf Verkehrsminister Ramsauer

von Christian Schlesiger

Die Idee ist auf den ersten Blick ökologisch, ökonomisch, bürgerfreundlich – und so überrascht es nicht, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bahn-Chef Rüdiger Grube ihr Eckpunktepapier gemeinsam und noch vor der Sommerpause Anfang Juli präsentierten.

Die Schienenmaut soll sich nach der Lautstärke richten: Je dröhnender ein Zug, desto höher die Preise, die jede Bahngesellschaft für die Benutzung von Schienentrassen zahlen muss. Doch die Eintracht bekommt Risse, je deutlicher sich die Folgen des Preissystems herausschälen. In einem Beschwerdebrief des Netzwerks Privatbahnen, dem die Wettbewerber der Deutschen Bahn angehören, äußert sich Geschäftsführer Alexander Kirfel gegenüber dem Minister „außerordentlich verärgert darüber“, dass die Beratungen zu der Vereinbarung „ausschließlich mit der Deutschen Bahn AG geführt wurden“.

Die Wettbewerbsbahnen, die über 25 Prozent aller Leistungen im deutschen Schienengüterverkehr erbrächten, „wurden außen vor gelassen“. Wenig überraschend ist, dass von der Kungelei zwischen Ministerium und Staatskonzern vor allem die Deutsche Bahn profitiert. Boni soll es für Züge geben, die mit Flüsterbremsen nachgerüstet werden. Bei rund 180.000 Wagen in Deutschland betragen die Kosten dafür laut Ramsauer mehr als 300 Millionen Euro. 

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Doch ausgezahlt wird an die Halter der Güterwagen, nicht an die Nutzer. Die Crux: Während die Gütertochter der Deutschen Bahn, DB Schenker Rail, viele ihrer Wagen selbst besitzt, mieten Wettbewerber ihre Fahrzeuge oft an. So profitieren Wagenvermieter, aber nicht die Güterbahnen, die im Wettbewerb mit DB Schenker Rail stehen.

Zudem soll es den Bonus offenbar nur für Nachrüstungen geben, nicht aber für bereits getätigte Anti-Lärm-Investitionen. Doch viele Güterbahnen fahren schon mit Flüsterbremsen. Sie gehen leer aus, denn nachträgliche Förderung ist nicht vorgesehen.

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