Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstand: "AUB war ein Siemens-Kind"

Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstand: "AUB war ein Siemens-Kind"

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Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft AUB Wilhelm Schelsky, links und sein Verteidiger Jügen Lubojanski, rechts

Der eine Angeklagte schwieg vorerst, der andere gestand verdeckte Zahlungen ein: Am heutigen ersten Prozesstag gab der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer vor Gericht zu, die AUB mit Siemens-Geldern verdeckt finanziert zu haben. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky will sich erst nächste Woche äußern - heute wirkte er gesundheitlich angeschlagen.

Vor dem Landesgericht Nürnberg-Fürth verteilte ein aufgeregter Aktivist Flugblätter, auf denen er die "Rumpelstilzchen-Planwirtschaft in Deutschland" kritisierte. Nach dem Prozesauftakt gaben empörte Gewerkschafter und  eher erleichterte AUB-Mitglieder Interviews in einer eigens eingerichteten Zone. Und während des ersten Prozesstages gab der ehemalige Siemens-Vorstand Johann Feldmayer zu, was ohnedies schon alle wussten: "Siemens hat die Organisation der AUB finanziell unterstützt“, sagte Feldmayer heute vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er übernehme die Verantwortung für die Millionenzahlungen an eine Firma des ebenfalls angeklagten früheren AUB-Chefs Wilhelm Schelsky.

Um Zahlungen von rund 30 Millionen Euro geht es in diesem Prozess, die aus den schwarzen Kassen von Siemens an die AUB flossen. Schelsky, der seit Februar 2007 in Untersuchungshaft sitzt, erschien sportlich angezogen in grünem Sakko und ohne Krawatte vor dem Gericht, Feldmayer kam geschäftlich-korrekt gekleidet.  Zu sagen hatte Schelsky wenig an diesem ersten Prozesstag, der von kurz nach 9 bis 13.30 Uhr dauerte. Heute drehte sich alles um Feldmayers Rolle bei der AUB-Finanzierung. Schelsky will sich laut seinen Anwälten erst nächste Woche äußern.

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Feldmayer erklärte, dass in einer Rahmenvereinbarung mit Schelskys Firma die Zahlung von einer halben Million Euro im Quartal vereinbart worden sei. Die Finanzhilfe zum Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist darin allerdings nicht festgehalten. „Die Unterstützung der AUB war mündlich formuliert eine klare Sache“, sagte Feldmayer. „Wir haben das nicht schriftlich notiert aus dem Grund, dass das nicht an die Öffentlichkeit kommt.“

Schelsky gesundheitlich angeschlagen

Feldmayer würdigte die positiven Effekte der Zusammenarbeit für den Münchener Konzern. Die arbeitgeberfreundliche Organisation sei ihm positiv aufgefallen. Sie habe sich offen für flexiblere Arbeitszeiten gezeigt und mit Vereinbarungen dazu Siemens geholfen, Geld zu sparen.

"Eine starke AUB war gut, weil es eine zweite Kraft neben der IG Metall war. Deshalb wurde die AUB unterstützt“, erklärte der Ex-Vorstand. Die Rechnungen  Schelskys seien an Feldmayers Privatadresse geschickt worden, damit andere Mitarbeiter keinen Verdacht schöpften. Feldmayer bestritt aber, Betriebsratswahlen beeinflusst zu haben, obwohl zu Schelskys Aufgaben „die Identifizierung und Ertüchtigung geeigneter“ Kandidaten gezählt hätten.

Schelsky hörte sich Feldmayers Ausführungen ruhig an. "Er hat die Hände gefaltet, teils mit dem Kopf geschüttelt, wenn irgendwelche Vorhaltungen kamen, zum Schluss hat er Zuversicht verbreitet", sagte AUB-Sprecher Hasso Mansfeld, der den Prozess vor Ort verfolgte. gegenüber wiwo.de. Insgesamt scheint Schelsky die Untersuchungshaft auch gesundheitlich zuzusetzen. Laut Mansfeld sah er "extrem schlecht und völlig aufgedunsen" aus.

"AUB war ein Siemens-Kind"

Am ersten Prozesstag ging es auch darum, wie Feldmayer und Schelsky einander kennenlernten. Das erste Gespräch zwischen dem damaligen AUB-Chef und Feldmayer hat laut Feldmayer der frühere Zentralvorstand Günter Wilhelm eingefädelt. Später seien Zahlungen an die wohlgesonnene Arbeitnehmervertretung in der Führungsspitze nicht mehr erörtert worden. „Während meiner Zeit wurde im Zentralvorstand über dieses Thema nicht gesprochen,“ sagte Feldmayer heute . Eine einflussreiche AUB sei aber grundsätzlich im Interesse des Unternehmens gewesen. „Es war mir bekannt, dass die AUB ein Siemens-Kind ist.“

Damit stützte Feldmayer die Argumentation von Schelsky, der die Vorgänge grundsätzlich zugegeben hat, aber den Vorwurf der Untreue zurückweist. Seine Lobbyarbeit habe Siemens genützt. Der ehemalige AUB-Chef ist wegen Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Er sitzt seit seiner Festnahme im Februar 2007 in Untersuchungshaft und will sich erst im weiteren Prozessverlauf im Detail äußern. Zwischen 2001 und 2006 flossen gut 30 Millionen Euro aus der Siemens-Kasse an Schelsky, der damit Mitarbeiter der AUB bezahlte, Kampagnen für Betriebsratswahlen finanzierte, aber auch Sportvereine sponsorte. Feldmayer muss sich dafür wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung verantworten.

Auch Feldmayer war vorübergehend festgenommen worden. Siemens hatte ihn daraufhin suspendiert und später seinen Vorstandsvertrag auslaufen lassen. Der Aufsichtsrat prüft Schadenersatzansprüche gegen den Manager, der auch im Aufsichtsrat des Chipkonzerns Infineon sitzt. Ins Visier der Staatsanwaltschaft ist auch der ehemalige Siemens-Manager und jetzige Chef der Austrian Airlines, Alfred Ötsch, geraten. Feldmayer erklärte, er habe Ötsch als seinen Nachfolger an der Spitze des Siemens-Bereichs Automation & Drives in die Beziehungen mit Schelsky eingeweiht. Ötsch habe dann die Zahlungen abgewickelt. Der österreichische Manager bestreitet jeden Rechtsverstoß.

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