Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstand hielt Zahlungen an AUB für unproblematisch

Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstand hielt Zahlungen an AUB für unproblematisch

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Prozessauftakt: Der ehemalige AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky wird in dn Gerichtssaal geführt

Starke Aussagen zum Prozessauftakt im Skandal um vom Siemens-Konzern bezahlte Betriebsräte: Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer hat die Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB zu keinem Zeitpunkt als problematisch empfunden. Den mitangeklagten früheren AUB-Chef Schelsky habe er hauptsächlich als Veranstaltungsreferenten gekannt.

„Ich habe nicht gesehen, dass mit den Geldern an die AUB Betriebsratswahlen beeinflusst werden könnten“, sagte Feldmayer heute zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. „Es ging um den Aufbau von Geschäftsstellen, es ging um Verwaltungsarbeit. Es ging nicht darum, irgendwelche Kandidaten der AUB in irgendeiner Form zu unterstützen oder Einfluss zu nehmen auf deren Verhalten.“

Den mitangeklagten früheren AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky habe er hauptsächlich als Referenten qualifizierter Fortbildungsveranstaltungen für Siemens-Führungskräfte gekannt. Das im Jahr 2001 vereinbarte Beraterhonorar von zwei Millionen Euro jährlich habe er für vertretbar gehalten. Das Vorgehen sei mit der zentralen Finanzverwaltung abgestimmt gewesen, weshalb er auch nie die Möglichkeit der ihm zur Last gelegten Steuerhinterziehung in Betracht gezogen habe.

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Nach Herbst 2001 hat sich Feldmayer nach eigenen Angaben nicht mehr mit der Angelegenheit befasst, sondern lediglich die Rechnungen an seinen Nachfolger als Bereichsvorstand weitergeleitet. Erst als Schelsky keine Nachweise für die stetig erhöhten Rechnungen erbrachte, sei er wieder eingeschaltet worden und habe auf eine Auflösung des Vertrags gedrängt. Feldmayer wird vorgeworfen, mit Siemens-Geldern den Aufbau der AUB als Gegengewerkschaft zur IG Metall unterstützt zu haben.

In dem Prozess wird geklärt wie die Geldflüsse an die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) liefen. Feldmayer habe nach mit Schelsky 2001 eine „Rahmenvereinbarung“ geschlossen, erklärte die Anklage. Danach erhielt Schelsky pro Quartal 500.000 Euro - offiziell etwa für Mitarbeiterschulungen und Hilfe für Finanzgeschäfte. Inoffiziell jedoch sollte mit dem Geld die AUB als Gegengewicht zur im Siemens-Konzern einflussreichen IG Metall gestärkt werden.

Von Feldmayer wird zum Prozessauftakt eine Stellungnahme erwartet, Schelsky wird sich nach Angaben seines Anwalts erst an den kommenden Verhandlungstagen äußern.

Rechnungen über 30,3 Millionen Euro

Vor Gericht: Der ehemalige Quelle: AP

Vor Gericht: Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer (l.) mit seinem Anwalt Holger Zebisch

Bild: AP

„Bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags waren sich die beiden Angeschuldigten einig, dass der Angeklagte Schelsky nicht die offiziell vereinbarten Leistungen zu erbringen hatte, sondern dass die in der Folge gezahlten angeblichen Honorare tatsächlich dem Aufbau, dem Erhalt und der Förderung der AUB dienen sollten“, sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke zu Beginn des Prozesses.

Schelsky habe zwischen dem 23. Januar 2001 und dem 2. November 2006 insgesamt 44 Rechnungen über 30,3 Millionen Euro plus Umsatzsteuer gestellt. Feldmayer habe diese Zahlungen als durchlaufende Kosten verbucht und der Siemens-Zentrale weiterbelastet, sagte Gabriels-Gorsolke. Er habe dadurch „gegen seine Verpflichtung, für das Vermögen der Siemens AG Sorge zu tragen“, verstoßen.

Die IG Metall hatte wegen möglicher Begünstigung der als arbeitgeberfreundlich geltenden AUB Strafanzeige gestellt.

Mit Siemens-Geld Sportvereine finanziert

Schelsky gab spätestens seit 2006 laut den Ermittlern einen Großteil des Geldes nicht für AUB-Zwecke, sondern für Sportler, Sportvereine, private Zwecke und für Unternehmensbeteiligungen aus. Außerdem legt die Staatsanwaltschaft Schelsky zur Last, von 2000 bis 2004 etwa 8,9 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky Quelle: Frank Boxler

Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky

Bild: Frank Boxler

Der Ex-AUB-Chef sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Feldmayer wurde ebenfalls verhaftet, aber auf Kaution entlassen. Der Manager ist inzwischen nicht mehr bei Siemens. Ihm droht eine Schadenersatzforderung des Konzerns. Das Gericht hat für den Prozess bis 24. November zunächst 24 Verhandlungstage angesetzt.

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